Miriam Strunge

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich sage es ganz klar: Wir haben ein Problem mit den sozialen Medien. Durch die sozialen Medien wie TikTok, Snapchat oder Instagram erhalten Menschen sehr viele Informationen oder FakeInformationen komplett ungefiltert. Viele Menschen haben Schwierigkeiten bei der Einordnung der Inhalte. Ist es eine Meinung, eine Vermutung, eine echte Information? Ist die Quelle seriös oder nicht? Entspricht der Inhalt journalistischen Standards? Ist das, was mir in diesem Video vermittelt wird, eine kritische Einordnung? Oder ist es Hass und Hetze? In den sozialen Medien sind die Inhalte nicht moderiert, nicht geprüft. Jede und jeder kann etwas einspeisen und es wird ausgespielt. Besonders gerne werden emotionalisierte Inhalte ausgespielt. Das heißt, Fakenews und Hatespeech können so befördert werden. Ich halte das für gefährlich, wenn dort überwiegend die Meinungsbildung von vielen stattfindet, es aber kaum Regulation gibt. Das ist bei Weitem nicht das einzige Problem. Soziale Medien machen uns süchtig durch die Art der Konzeption. Wir wollen die App schließen und scrollen dann doch weiter, weil noch ein Video auftaucht und noch eins und dieses auch noch sofort abgespielt wird, und wir können immer weiterscrollen, und immer neue Inhalte werden eingespielt ohne Ende in Sicht. Die Folgen können gravierend sein. Hoher Konsum sozialer Medien kann die Aufmerksamkeitsspanne verringern, kann das Lernen in der Schule erschweren. Es kann zu sozialer Isolation führen, wenn sich Menschen nur noch im digitalen Raum bewegen, aber keine echten Begegnungen und echten Erlebnisse mit Freund:innen haben. Soziale Medien können Problemlagen verstärken. Wenn junge Menschen beispielsweise mit einer Essstörung konfrontiert sind, können sie über soziale Medien viele problematische Inhalte präsentiert bekommen. Was mir dabei wichtig ist: Ich sehe diese Probleme bei Kindern, bei Jugendlichen und bei Erwachsenen. Deshalb brauchen auch all diese Personengruppen Schutz vor den negativen Auswirkungen von Social Media. Aber natürlich sind Kinder und Jugendliche besonders schutzbedürftig. Deshalb ist es auch legitim, über Einschränkungen oder Verbote nachzudenken. Die entscheidende Frage ist aber doch: Bringt das was? Schützen wir Kinder und Jugendliche tatsächlich mit Verboten? Ich habe hier tatsächlich meine Zweifel. Alle Welt schaut gerade auf Australien. Offizielle Auswertungen gibt es noch nicht. Wir hören einerseits, dass 4,7 Millionen Accounts von Kindern und Jugendlichen gesperrt wurden. Andererseits hören wir auch Lehrkräfte, die das Gesetz eigentlich befürworten und die sagen, wörtliches Zitat: „Die Jugendlichen haben sofort Wege gefunden, das Verbot zu umgehen. Viele mussten sich nicht mal mit einer Altersverifikation auseinandersetzen, weil sie bereits bei der Anmeldung vor Jahren ihr Geburtsdatum verfälscht hatten. Dadurch werden sie auf den Plattformen nicht als 15-Jährige geführt, sondern als 18- oder 19-Jährige. Andere nutzen die Führerscheine älterer Geschwister oder der Eltern für Ausweisscans oder sie lassen die Gesichtsverifikation von jemand anderem durchführen.“ Ich glaube, das wäre in Deutschland nicht anders. Deshalb glaube ich, dass die Probleme, die wir alle sehen, mit einem Verbot leider nicht wirksam verhindert werden können. Deshalb fände ich es viel spannender, wenn wir Lösungen finden, wie der Suchtfaktor von Plattformen reduziert werden kann. Es braucht kein Autoplay bei Videos, kein Endlosscrolling. Algorithmen müssen nicht AfD-Inhalte besonders pushen. All das kann verhindert werden. (Lachen BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Hier sehe ich die Konzerne in der Pflicht, mehr Verantwortung für Inhalte auf ihren Plattformen zu übernehmen. Hassrede und Gewalt müssen konsequent unterbunden werden. Auf europäischer Ebene gibt es mit dem Digital Services Act durchaus schon Eingriffsmöglichkeiten. Aber diese müssen dann auch genutzt werden. Selbstverständlich braucht es mehr Medienkompetenz für Kinder und Jugendliche, für Eltern, für Lehrkräfte. Auch die Schulen müssen eine größere Verantwortung übernehmen. So könnte ein sensibler Umgang mit den eigenen Daten geschult werden, genauso wie die Einordnung von Inhalten und die Reflexion: Wie viel Social Media tut mir eigentlich gut? Ich will noch einmal ganz klar sagen: Selbstverständlich gibt es sehr große Herausforderungen beim Umgang mit der sozialen Mediennutzung, von der Desinformation über die Sucht bis hin zur Gewalt. Ich glaube aber, dass ein einfaches Verbot auch einfach umgangen werden kann und dass deshalb ein Social-Media-Verbot zwar gut klingt, in der Praxis aber wenig bringt. Viel spannender fände ich europäische Rahmenbedingungen, die dazu führen, dass Social Media gesünder wird – ohne Gewaltinhalte, ohne Hatespeech, ohne rechtsextreme Propaganda, ohne Gamification-Anreize, ohne Endlosscrolling, ohne Anreize, seine Freiheit in den sozialen Medien unkontrolliert zu verlieren. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann wären alle – Kinder, Jugendliche und Erwachsene – vor den Risiken der sozialen Medien besser geschützt. Man könnte auch überlegen, ob es quasi eine Light-Version oder eine Jugendschutzversion für alle geben sollte, und die, die dann die volle Dröhnung Social Media haben wollen, die müssten sich dann aufwendig mit Personalausweis und Gesichtserkennung verifizieren. Dieser Lösungsansatz ist sicher schwieriger, aber auch deutlich wirkungsvoller als ein einfaches Verbot. Ich bin sehr gespannt, zu welchen Schlüssen die Expert:innenkommission der Bundesregierung im Sommer kommen wird. Ich finde es notwendig, zunächst diese Arbeit abzuwarten und nicht vorschnell Gesetzesinitiativen auf den Weg zu bringen. Außerdem prüft auch die EU aktuell, ob eine Altersgrenze für Social-Media-Dienste beschlossen wird. Sollte es dazu kommen, wird die natürlich auch in Bremen gelten. Die Diskussion wird uns also bis zum Sommer intensiv begleiten. Egal, wie die Debatte ausgeht: Wir müssen die Medienkompetenz stärken – die der Kinder und die der Erwachsenen, damit ein mündiger Umgang mit sozialen Medien möglich wird. – Herzlichen Dank! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)