Yvonne Averwerser

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden hier über den Stand des Ausbaus des Rechtsanspruchs auf Ganztagsschule in Grundschulen – der wird in 22 Wochen Realität – und über ein Bildungsressort. Da bin ich ganz anderer Meinung als Sie von der Koalition, die so tut, als seien Sie immer noch in der Konzeptphase. (Beifall CDU) Wo kommen wir her? Neben Hamburg gibt es, glaube ich, kaum ein Bundesland, das sich so früh für den Ganztagsgrundschulausbau entschieden hat wie Bremen. Wir hatten eigentlich auch schon mal vor, 2018, alle Schulen in gebundene Grundschulen umgewandelt zu haben. Davon sind wir weit entfernt, und das war unabhängig von 2015. Dann kam 2021 der Beschluss im Bundestag und im Bundesrat, dass der Rechtsanspruch für Ganztag stattfinden soll. Eigentlich hätten wir eine gute Ausgangslage gehabt, um dort ganz gut durchzustarten. Aber 2024 musste die Koalition die damalige Senatorin zum Jagen tragen, um ein Konzept vorzulegen, das es eigentlich ein halbes Jahr später geben sollte, das genau das nachvollzieht: ein Konzept, eine Strategie, eine Personalhinterlegung, eine Finanzierung, eine Qualitätsstandardaufzählung. Das war alles vorgesehen. Wann kam diese Strategie? Am 1. Juli 2025, und das war keine Strategie, das war eine Frechheit. (Beifall CDU) Denn es war viel Ankündigung und wenig belastbare Umsetzung, wenige Monate vor dem Eintritt des Rechtsanspruchs. Die Zahlen sind seitdem nicht besser geworden. In der Stadt Bremen gibt es immer noch rund dreißig verlässliche Grundschulen, die in irgendeine Form des Ganztags überführt werden müssen. In Bremerhaven sollen bis 2026/2027 alle Grundschulen ein einheitliches Ganztagsangebot über 8 Stunden an fünf Tagen anbieten, inklusive Ferienzeiten. Zu solchen detaillierten Aussagen, ob sie nun umgesetzt werden können oder nicht, hat sich Bremen noch nicht mal hinreißen können. Das klingt auch in Bremerhaven grundsätzlich nach Vollversorgung, nach Verlässlichkeit und nach einer runden Sache. Aber wer genauer hinschaut, das hat der Kollege Fynn Voigt schon gesagt, diese Ziele stehen vor allen Dingen auf dem Papier. Es fehlt nach wie vor an Räumen, es fehlt an Personal und es fehlt, und da sind wir uns glaube ich alle einig, an verbindlichen Qualitätsstandards. Der zuständige Senator Rackles und seine Behörde setzen dabei groß auf Kooperationen, Netzwerke und schöne Schlagworte. Es ist von Runden Tischen, kleinen und großen Runden Tischen, einem Team Ganztag, Konzeptbegleitung, Rahmenvereinbarungen die Rede, aber die entscheidende Frage bleibt bis heute hinreichend unbeantwortet, und zwar: Wie viele Grundschulen im Land Bremen, Bremen und Bremerhaven, können ab dem 1. August 2026, Stand heute tatsächlich auf klar geregelten, schriftlich fixierten Kooperationsvereinbarungen arbeiten, und wie viele stehen kurz vor dem Rechtsanspruch praktisch noch mit leeren Händen da? (Beifall CDU) Ich kann es Ihnen ungefähr sagen. Wir haben eine Berichtsbitte im Januar eingebracht, wo wir ein bisschen nachgefragt haben, wie der Ganztagsausbau aussieht und wie die Strategie umgesetzt werden sollte. Da wird gesagt, dass von knapp neunzig Grundschulen in der Stadt Bremen gerade mal acht mit Kooperationspartnern verhandelt haben. Da ist nichts schriftlich fixiert. Die Netzwerke funktionieren nicht. Das ist kein Feinschliff, das ist eine Katastrophe. (Beifall CDU) Besonders irritierend ist in dem Zusammenhang die eh schon zeitliche Logik, die das zuständige Ressort – leider immer noch von der SPD geführt – immer noch an den Tag legt. Man kündigte an, Rahmenvereinbarungen vorzulegen, Handlungsleitfäden zu erarbeiten, Qualitätsstandards bis zum Herbst 2025 vorzulegen. Bis heute liegt nichts vor. Es gibt schon Eltern, die machen sich Gedanken, wie der Ganztag für ihr Kind aussehen sollte, da sitzt das Ressort noch an Grundsatzpapieren. Das ist so, als würden wir jetzt anfangen, die Statik zu berechnen, wenn das Haus schon verkauft wird. Wir sind uns alle einig: Wir brauchen Qualität im Ganztag, denn Ganztag ist nicht ein bisschen längere Betreuung. Da sind wir uns Gott sei Dank einig. Ganztag ist Bildungszeit, die die Kinder in Bremen und Bremerhaven dringend brauchen. Das heißt: klare Tagesstruktur, pädagogisches Konzept, multifunktionelle Teams, abgestimmte Verantwortung zwischen Schulen und den Kooperationspartnern, und zwar nicht nur in der Verantwortung der Schulen, sondern dass auch die Schulen sich nicht darum kümmern müssen, wie sie die Verträge mit den Kooperationspartnern im Einzelnen treffen müssen. Es war ursprünglich mal vorgesehen, dass die Behörde Rahmenvereinbarungen macht mit den Kooperationspartnern, um dann auf die Schulen zu gehen zu können, um die Schulen an der Stelle auch zu entlasten, weil die haben wirklich noch anderes zu tun. (Beifall CDU) Das ist es dann. Das Ressort spricht seit dem Sommer 2025 von der Gesamtstrategie und liefert aber bis heute noch nicht die entscheidende Antwort auf die Frage: Wie stellen wir sicher, dass Kinder in Vegesack, in Huchting, in Gröpelingen, in Osterholz, in Bremerhaven tatsächlich die gleichen verlässlichen Gesamtstandards bekommen? Die haben wir nicht. Meine Damen und Herren, mit dem, was uns bis heute vorliegt und der Geschwindigkeit, die wir bisher aus dem Ressort kennen, und dem, was ich weiß, was in den Stadtteilen los ist, dass da aus Eigenverantwortung losgelegt wird von den Netzwerkpartnern, dass sie selber auf die Schulen gehen wollen, aber dass die Schulen sich zurückziehen, weil sie sagen: Wir haben keine Rechtsgrundlage, mit der wir arbeiten können, wir haben keine Leitlinien, mit denen wir Verträge führen können, wir haben noch nicht mal Geld, wir wissen noch nicht mal, wie viel Geld wir haben, um mit euch irgendwelche Vereinbarungen zu treffen – da sage ich nur: Wir sind auf dem besten Wege, diese Chance für unsere Kinder auch wieder mal an die Wand zu fahren. – Vielen Dank! (Beifall CDU)