Kevin Lenkeit

Ich warte kurz, bis die Kollegen fertig sind. Nein, nein, nein, ich habe noch gar nichts gesagt. Herr Bensch, sind Sie fertig? Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wer diese Drucksache liest, bekommt den Eindruck, als stünden unsere Züge kurz vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen, als wäre der öffentliche Nahverkehr ein rechtsfreier Raum, der nur noch durch die Bewaffnung privater Sicherheitsdienste zu retten sei. Ich sage Ihnen sehr deutlich: Das ist eine maßlose Überzeichnung, und die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen sind in weiten Teilen schlicht verantwortungslos. (Zuruf Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]) Sie missbrauchen hier einen schrecklichen Einzelfall – den einen Schaffner, mit dem Sie sich unterhalten haben – Sie missbrauchen hier einen schrecklichen Einzelfall für einen populistischen Aufschlag. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Die Bahn gehört doch dem Staat!) Das staatliche Gewaltmonopol, Herr Humpich, das gilt auch für Sie, ist kein technisches Detail unserer Verfassung. Es ist der Kernbestand unseres Rechtsstaates. Die Ausübung unmittelbaren Zwangs, insbesondere durch Einsatz von Waffen, ist eine hoheitliche Aufgabe. Sie gehört in die Hände staatlich ausgebildeter und demokratisch kontrollierter (Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) Was? – Die Bahn ist ein privatwirtschaftliches Unternehmen. rechenschaftspflichtiger Behörden. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kolleginnen und Kollegen, was hier vorgeschlagen wird, ist nichts anderes als eine schrittweise Privatisierung genau dieses staatlichen Gewaltmonopols. (Beifall SPD) Private Sicherheitsdienste – und um die geht es der FDP, die Bahnpolizei hat der Kollege gerade erfunden – sollen künftig also mit dem Taser ausgestattet werden, also mit Waffen. Ja, ich benutze dieses Wort ganz bewusst, die DEIGs, der Taser sind Waffen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Tabubruch und in Ihrer Prosa, liebe SPD, äh, SPD, mein Gott, FDP, (Heiterkeit SPD) FDP, es tut mir leid, setzen Sie dem Ganzen auch noch die Krone auf. Da schreiben Sie nämlich, bezogen auf private Sicherheitsdienste und die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes des DEIGs, dass dieser, Zitat „nur als letztes Mittel vor der Schusswaffe eingesetzt werden dürfte“. Was denn für Schusswaffen, Herr Kollege Schröder? Was denn für Schusswaffen? (Heiterkeit und Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Da haben Sie wunderbar abgeschrieben. Da merkt man einfach, – –. Kolleginnen und Kollegen, merken Sie eigentlich noch was? (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Hä? Wie bei der Polizei!) DB Sicherheit bei der FDP also mit Schusswaffen und dem DEIG. Das können Sie doch nicht wirklich ernst meinen. Wovon reden Sie da überhaupt? Jetzt weiß ich auch nicht, wie Sie Ihre Anträge so schreiben. Anscheinend schreiben Sie erst und machen sich dann Gedanken – geschenkt. Aber spätestens beim Eintippen des Wortes DEIG hätte Ihnen doch was auffallen müssen. DEIG ist eine Abkürzung, und es steht für Distanz, Distanzelektroimpulsgerät. Sie sehen, meine Betonung liegt auf Distanz. Jetzt sagen Sie mir bitte: Wo in der RS1 in den frühen Morgenstunden zwischen Bremen-Walle und Bremen-Hauptbahnhof haben Sie die Distanz, für die diese Waffe ja ausgelegt ist, um sie einzusetzen? Erzählen Sie mir das, Herr Schröder. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Ich kann den auch im Nahkampf einsetzen!) Das können Sie nicht. Der DEIG ist hier keine Alternative zur Schusswaffe oder sonst irgendwas. Es ist gefährlich, davon zu schwadronieren, den DEIG in geschlossenen Räumen wie dem Zug einzusetzen, wo Schulkinder, wo Pendler und wo ältere Menschen sitzen, die Sie als Kollateralschäden anscheinend in Kauf nehmen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wer ernsthaft glaubt, dass man eine Distanzwaffe im Gedränge eines Zugabteils verantwortungsvoll einsetzen kann, verkennt entweder die Praxis oder kennt sie nicht, ich glaube, Sie kennen sie nicht, oder er nimmt das mit Absicht in Kauf, dass unschuldige Menschen verletzt werden. Statt struktureller Maßnahmen – mehr Präsenz, staatliche Kräfte, bessere Prävention, (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Steht doch alles in dem Antrag drin!) soziale Intervention, klare Strafverfolgung – wird hier ein martialisches Bild gezeichnet: stichsichere Westen für Zugbegleitende, also bald wahrscheinlich auch für Lehrerinnen und Lehrer, DEIG für private Sicherheitsdienste – nichts anderes ist die DB-Sicherheit – und Drehkreuze an den Bahnhöfen. Was kommt denn als Nächstes? Guido Maria Kretschmer muss die neuen Outfits der DB dann in Weinrot und Blau in Flecktarn generieren oder was? Natürlich müssen wir das Personal schützen, natürlich nehmen wir Gewalt gegen Beschäftigte ernst. Aber wir dürfen uns doch nicht in einen sicherheitspolitischen Überbietungswettbewerb begeben. Das funktioniert so nicht. Stichsichere Westen für Schaffnerinnen und Schaffner im Regelbetrieb des ÖPNV – das ist kein realitätsnahes Sicherheitskonzept, das ist ein Signal der Eskalation. Wir verwandeln damit Züge in Hochsicherheitszonen. Wir senden die Botschaft: Der öffentliche Raum ist nicht mehr sicher. Wir rüsten auf. Das ist keine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik, das ist Dramatisierung, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Was ist denn Ihre Lösung?) Die Antragstellenden betonen hier, die hoheitlichen Befugnisse blieben bei den Sicherheitsbehörden. Gleichzeitig sollen aber private Sicherheitskräfte mit Waffen ausgestattet werden, die bislang staatlichen Vollzugsorganen vorbehalten waren. Das passt nicht zusammen. Wer Zwang ausübt, wer Waffen trägt, wer potenziell in Grundrechte eingreift, muss demokratisch kontrolliert, einheitlich ausgebildet und disziplinarisch einbindbar und vor allem parlamentarisch verantwortbar sein. Wir dürfen hier keine schleichenden Parallelstrukturen schaffen. Ja, es gibt Gewalt im öffentlichen Raum. Ja, wir müssen die Beschäftigten schützen. (Zuruf Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]) Ja, wir müssen die Bundes- und Landespolizei personell stärken. Was wir aber nicht tun dürfen, ist – aus berechtigter Betroffenheit, in aller Deutlichkeit – uns in eine sicherheitspolitische Überbietungsreaktion zu begeben. Dieser Antrag ist in zentralen Punkten eine Überdehnung. Er ist rechtspolitisch problematisch, er ist praktisch kaum umsetzbar, und er sendet ein falsches Signal. Ich sage es in aller Deutlichkeit: Die Forderung, private Sicherheitsdienste in Zügen mit Distanzelektroimpulsgeräten auszustatten, ist vollkommen wirr. Wir brauchen Besonnenheit statt Symbolpolitik. Wir brauchen Stärkung staatlicher Strukturen, nicht ihre Auslagerung an Private, und wir brauchen Maß und Mitte in der Sicherheitspolitik. Ihren Antrag lehnen wir entschieden ab. – Haben Sie vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)