Dr. Marcel Schröder

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war interessant, gerade zu erfahren, dass das mit den Kartenlesegeräten schon seit elf Jahren ein Thema ist. Ich habe vor acht Jahren zum ersten Mal davon erfahren in einem Gespräch mit der Jungen Gruppe der GdP, da war ich noch bei den JuLis, und trotzdem debattieren wir heute immer noch über dieses Thema. An der Stelle ist es erfrischend, Herr Lenkeit, dass Sie auch kleine Brötchen backen können. Warum nicht immer so? Das ist in der Tat erfrischend, (Heiterkeit FDP, CDU) und da muss man auch noch mal sagen: Wir sind erst zufrieden, wenn wirklich jeder Streifenwagen ein Kartenlesegerät hat, und so lange werden wir auch weiter darüber diskutieren. (Beifall FDP) Das ist schön. Die Wahrheit ist ja: Wenn das wirklich so schwer ist, Herr Labetzke, wieso kriegen andere Bundesländer das dann deutlich schneller hin als wir? Da waren auch eigene Versäumnisse dabei. Da gab es Probleme in der Kommunikation mit dem Senator für Finanzen, da gab es offenbar Probleme mit dem Kontenmodell, weil man die ECKartenlesegeräte mit der Landeshauptkasse verknüpfen müsste. Das waren alles Sachen, die haben in anderen Bundesländern deutlich reibungsloser funktioniert. Um noch einmal einzugehen auf Ihre tollen Investitionen: Ein Großteil dieser Investitionen, die Sie jetzt tätigen bei der Polizei – –, da stopfen Sie Löcher, die es auch schon seit Jahren gibt. Dass der Server bei der Polizei unterm Dach regelmäßig überhitzt, weil der unterm Dach steht und dass Sie da jetzt eine Kühlung machen, das ist keine Investition in Digitalisierung, das ist Flickschusterei, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP, CDU) Deswegen, liebe Koalition: Sie ziehen ja gern unsere Vorschläge als Opposition ins Lächerliche. Lächerlich ist, dass Sie elf Jahre brauchen, um Kartenlesegeräte einzuführen. – Vielen Dank! (Beifall FDP, CDU)