Ole Humpich

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Gäste in der Aufbruchstimmung! Wir beraten heute unseren Antrag „Gewalt gegen medizinisches Personal im Gesundheitswesen konsequent begegnen!“. (Das Saallicht erlischt.) Ich glaube, wir begegnen auch konsequent, wenn wir es hinbekommen, die Lichtschalter mittlerweile vernünftig zu bedienen. (Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp übernimmt den Vorsitz.) Meine Damen und Herren, wir verurteilen jede Form von Gewalt gegenüber medizinischem Personal. Wer Rettungskräfte, Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte oder Mitarbeitende in Praxen und Kliniken angreift, der greift Menschen an, die täglich Verantwortung für unsere Gesundheit und die Gesellschaft übernehmen; Menschen, die Leben retten; Menschen, die helfen, wenn andere nicht mehr weiterwissen. Meine Damen und Herren, solche Täter haben in unserer Gesellschaft nichts, aber auch rein gar nichts zu suchen. (Beifall FDP, CDU) Sie müssen dabei die volle Härte unseres Rechtsstaats zu spüren bekommen. Die Zahlen und Rückmeldungen aus Bremen und auch bundesweit sind dabei alarmierend. Rund 85 Prozent der Befragten in einer bundesweiten Umfrage berichten von zunehmenden Beschimpfungen und Bedrohungen, fast die Hälfte von mehr körperlicher Gewalt. Auch die Kassenärztliche Vereinigung in Bremen spricht von wachsender Aggressivität in Praxen. In der Notaufnahme unserer Kliniken kommt verbale Gewalt inzwischen nahezu täglich vor. Übergriffe, Sachbeschädigungen, tätliche Angriffe – das ist keine Ausnahme mehr, sondern vielmehr der Alltag der Beschäftigten. Das, meine Damen und Herren, ist inakzeptabel. Im April 2025 hat das Land Niedersachsen einen Anti-Gewalt-Gipfel veranstaltet. Dort haben die Vorsitzenden des Marburger Bundes, Hans Martin Wollenberg und Andreas Hammerschmidt, einen Satz gesagt, der die Lage auf den Punkt bringt: „Der Arbeitsplatz Krankenhaus darf nicht zum Tatort werden. Gewalt gegen medizinisches Personal ist absolut inakzeptabel.“ Auch für uns als FDP-Fraktion sind dies wahre Worte und wir unterstützen diese vollumfänglich. (Beifall FDP) Meine Damen und Herren, das gilt selbstverständlich nicht nur für Krankenhäuser, das gilt genauso für Arztpraxen, Notdienste, therapeutische Einrichtungen und alle Bereiche der medizinischen Versorgung und auch für alle anderen Berufsgruppen, die täglich Gewalt ausgesetzt sind. Unser Antrag setzt genau hier an. Er ist umfassend, er ist konkret, und ja, meine Damen und Herren, leider ist er auch notwendig. Beispielsweise brauchen wir eine bessere Datenlage. Im Rettungsdienst gibt es bereits ein strukturiertes Meldeverfahren, in Praxen und Kliniken fehlt eine regelhafte statistische Erfassung aber noch. Wer nicht misst, kann nicht wirksam handeln. Deshalb fordern wir einen einheitlichen Meldebogen, gerne auch digital, und ein verbindliches Verfahren, damit wir endlich wissen, wie groß das Problem am Ende des Tages wirklich ist. Wir fordern auch regelmäßige Risikoanalysen und niederschwellige Unterstützungsangebote, denn Gewalterfahrungen hinterlassen Spuren, physisch wie psychisch. Wer täglich Angst haben muss, geht irgendwann nicht mehr gern zur Arbeit oder gar nicht mehr zur Arbeit. Wir können es uns schlicht nicht leisten, dass Fachkräfte wegen solcher Zustände ihren Beruf verlassen. (Beifall FDP) Zum Schluss kommt die aktuelle bundespolitische Entwicklung ins Spiel. Bundesjustizministerin Hubig hat angekündigt, den strafrechtlichen Schutz auszuweiten. Ein neuer § 116 Strafgesetzbuch soll Ärztinnen und Ärzte sowie andere Heilberufe künftig ausdrücklich unter besonderen strafrechtlichen Schutz stellen, vergleichbar etwa mit dem Schutz von Polizisten oder Rettungskräften. Das ist ein wichtiges Signal und als ein solches auch Bestandteil unseres Antrags, wenngleich über eine Ergänzung in § 115 Strafgesetzbuch, aber es ist am Ende des Tages ein Zeichen der Wertschätzung und der Anerkennung der besonderen Schutzbedürftigkeit. Aber, und das sage ich und das sagen wir als FDP-Fraktion ebenso deutlich: Ein neuer Straftatbestand löst eben das Problem nicht. (Beifall FDP) Er hilft in der akuten Krisensituation nicht, er schützt nicht präventiv und er wirkt nur dann, wenn Übergriffe konsequent angezeigt und verfolgt werden, die Gerichte dann auch innerhalb kurzer Zeit Urteile sprechen und diese nicht wegen Mangel öffentlichen Interesses fallengelassen werden. Hier hilft ein Blick nach Niedersachsen: Dort wird jedem Angriff auf Rettungskräfte konsequent nachgegangen. Unser Antrag geht deshalb weiter, er ist nicht obsolet. Im Gegenteil: Die strafrechtliche Verschärfung ist ein Baustein, wir fordern dabei aber ein gesamtes Schutzkonzept. Bereits im vergangenen Jahr hat der Senat in einer Berichtsbitte erklärt, dass er die Forderung nach einer Verschärfung des Strafrechts grundsätzlich unterstützt. Er sprach von einer Gleichstellung als Symbol für die hohe Wertschätzung. Meine Damen und Herren, Wertschätzung darf kein Symbol bleiben, sie muss sich in konkretem Handeln niederschlagen. Ja, wir wissen, die Diskussion um eine Ergänzung des Strafrechts wurde bereits zu früheren Zeiten geführt und nicht umgesetzt, aber das entbindet uns doch heute auch nicht davon, das Richtige zu fordern, denn Politik heißt eben auch, dass wir dranbleiben und weiterhin unsere Forderungen aufrechterhalten. Wenn in Bremer Krankenhäusern mittlerweile private Sicherheitsdienste eingesetzt werden müssen, wenn Pflegekräfte in Notaufnahmen über regelmäßige Übergriffe berichten, wenn Praxismitarbeitende Morddrohungen erhalten, dann ist das kein Randphänomen, dann ist das eine ernsthafte Gefährdung unserer Daseinsversorgung. Der Schutz von medizinischem Personal ist keine betriebliche Nebensache, er ist eine gesamtgesellschaftliche Verpflichtung, der wir hier heute nachkommen können. (Beifall FDP) Meine Damen und Herren, wer morgens zur Arbeit geht, um Menschen zu helfen, darf nicht abends mit Angst nach Hause gehen. Wer Leben rettet, darf nicht um sein eigenes fürchten müssen. Wer Verantwortung für andere übernimmt, verdient den Schutz des Staates. Deshalb bitte ich Sie: Unterstützen Sie unseren Antrag! Setzen wir ein klares Zeichen für Respekt, für Sicherheit und für die Menschen, die jeden Tag für unsere Gesundheit einstehen! Gewalt gegen medizinisches Personal ist kein Kavaliersdelikt, sie ist ein Angriff auf unser Gemeinwesen. Diesem Angriff müssen wir konsequent begegnen. – Vielen Dank! (Beifall FDP)