Maike Frese

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Bremen ist ein international geprägter Standort. Unsere Häfen, unsere Industrie und unsere Dienstleister sind jetzt schon eng mit weltweiten Märkten verbunden. Genau deshalb haben wir Auslandsvertretungen und sind international unterwegs. Gerade vor dem Hintergrund einer zunehmend durch geopolitische Interessen getriebene US-Handels-, -Wirtschafts- und -Zollpolitik ist es wichtiger denn je, dass Europa und nicht Bremen allein irgendwo unterwegs ist, sondern Europa geschlossen für einen regelbasierten und für alle Partner gewinnbringenden Welthandel eintritt. Insgesamt hat sich die Welthandelspolitik in den letzten Jahren, und das wird ja aktuell besonders deutlich durch das Verhalten der TrumpAdministration, deutlich verändert. Standen in der Vergangenheit vor allen Dingen Abbau von tarifären oder nicht tarifären Handelshemmnissen im Mittelpunkt internationaler Handelspolitik, sehen wir zum Beispiel an dem Grönlandkonflikt, dass Handelspolitik zunehmend Teil geostrategischer Auseinandersetzung oder sogenannter Deals wird. Das bedeutet für uns, dass wir uns resilienter und unabhängiger machen müssen und auch wollen. Wir bauen unsere Handelspartnerschaften auf Augenhöhe aus und versuchen, Lieferketten unabhängig von den USA zu gewährleisten. Zum Antrag der FDP, der ja nun schon ein paar Monate alt ist: Vieles, was die FDP vorschlägt, liegt nicht in unserer Hand, das wurde schon von einigen Vorrednern gesagt, sondern es ist auf der Ebene des Bundes oder sogar der Europäischen Union zu verorten. Deswegen verweisen Sie richtigerweise auf Bundesratsinitiativen. Das ist grundsätzlich richtig und anzuerkennen, aber Sie müssen auch anerkennen, dass in dem Koalitionsvertrag des Bundes bereits einige Punkte ohnehin schon in Arbeit sind. Es ist das Stichwort Planungsbeschleunigungsgesetz gefallen, aber auch bei der Einfuhrumsatzsteuer ist man schon am Arbeiten. Bremen bringt sich hier aktiv ein und wird das auch weiterhin tun, aber Sonderlösungen für Bremen halten wir aus Sicht des Senats nicht für realistisch. (Beifall SPD) Unsere Häfen entwickeln internationale Kooperationen, das haben sie immer schon getan. Wir arbeiten an grünen Korridoren zum Beispiel für die Schifffahrt. Wir knüpfen gezielt internationale Partnerschaften, aktuell etwa mit Montevideo. Unsere Innovationscluster und die Wirtschaftsförderung sind stark internationalisiert. Wir sind auf internationalen Messen präsent, wir vernetzen Start-ups und Forschungseinrichtungen international. Kurz, es gibt aus Sicht des Senats keine erkennbare Lücke, dass wir in Bremen untätig wären. Lassen Sie mich noch ein Wort zu den Berichten sagen: Ja, das kann man tun, aber Berichte allein schaffen noch keine Aufträge für Unternehmen und auch keine neuen Arbeitsplätze. Es ist schon ein Widerspruch, wenn man einerseits Bürokratieabbau verlangt, aber andererseits zusätzliche Berichtspflichten fordert. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Digital!) Natürlich brauchen wir schnelle Verfahren, aber Geschwindigkeit auf Kosten von Rechtssicherheit oder Beteiligung, die würden wir ablehnen. Bürokratieabbau bedeutet für uns nicht, dass Standards abgeschafft werden, sondern das bedeutet für uns weiterhin, Verfahren so zu gestalten, dass Unternehmen handlungsfähig sind, ohne dass Umwelt- und Sozialbelange unter den Tisch fallen. Das unterscheidet unseren Ansatz von einem rein wirtschaftsliberalen Verständnis von Handelspolitik. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.) Deswegen legt Bremen Wert darauf, dass unsere internationale Zusammenarbeit immer diese Dimension mitumfasst. Das ist der Kompass des Senats. Wir wollen Bremen als weltoffene Handels- und Industriestadt weiter stärken, als Standort, nicht als Industriestadt, aber nicht nach dem Motto „Liberalisieren um jeden Preis“, sondern so, dass wirtschaftlicher Erfolg mit ökologischer Verantwortung und fairen Arbeitsbedingungen verbunden ist und bleibt. Ich bin gleich am Ende (Unruhe – Heiterkeit SPD – Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Wie in der Schule!) mit dem Vortrag. Die Welthandelspolitik unterliegt derzeit dramatischen Veränderungen. Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, uns diesen neuen Gegebenheiten anzupassen, Lösungen und Partner zu finden und bereits bestehende Handelsbeziehungen auszubauen. Wir sehen Ansätze in dieser Neuausrichtung etwa bei Mercosur wie auch in den kürzlich abgeschlossenen Verhandlungen mit Indien. Bremen ist und bleibt ein bedeutender Logistik- und Handelsstandort. Wir sind kein kleiner Standort und wir sind auch kein unwichtiger Standort, aber wir sind ein Teil eines bundes- und europäischen Gefüges. Wir bemühen uns dennoch, Handelspartnerschaften auf Augenhöhe einzugehen und damit unseren Teil für eine nachhaltige Entwicklung beizutragen. – So weit! (Heiterkeit – Beifall SPD)