Sven Schellenberg

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine verehrten Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde kommt, wenn man die aktuellen Zeitaspekte beobachtet, nicht ganz zufällig, denke ich. Wir erleben eine sicherheitspolitische Zeitenwende, die keine theoretische Debatte mehr ist, sondern wahrnehmbar harte Realität. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, hybride Bedrohungen, Cyberangriffe, geopolitische Machtverschiebungen – all das zwingt uns natürlich, auch irgendwo Sicherheit neu zu denken – und zwar diesbezüglich nicht in Sonntagsreden, sondern in industrieller und technologischer Leistungsfähigkeit muss da gedacht werden. Das führt uns natürlich auch zu den Fragen der Standortpolitik. Die Entscheidung, dass Rheinmetall die Marinesparte von Naval Vessels Lürssen (NVL) übernehmen darf, ist natürlich ein Signal – ein Signal für tiefgreifenden Strukturwandel in einer Schlüsselindustrie. Es ist ein Signal dafür, dass sich natürlich auch Wertschöpfung, Kompetenzen und strategische Fähigkeiten, die nicht zu unterschätzen sind, neu ordnen. Gleichzeitig steht mit OHB ein weiteres Bremer Unternehmen im Zentrum einer Entwicklung, die man nicht hoch genug einschätzen kann. Wenn die Bundeswehr ein eigenes Netz aus Aufklärungs- und Kommunikationssatelliten aufbauen will, dann reden wir über Souveränität im All, über die Fähigkeit, unabhängige Informationen zu gewinnen, Kommunikation zu sichern und im Ernstfall handlungsfähig zu bleiben. Man hat hin und wieder doch den Eindruck, liebe Linke, Ihre Beschlüsse und auch Absichten für die Zukunft nähren da den Zweifel, dass Sie den Ernst der Lage diesbezüglich völlig begriffen und realisiert haben. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Da kommen wir nämlich zu der entscheidenden Frage: Wo steht Bremen in dieser Entwicklung? Wir haben hier maritime Kompetenz, wir haben Raumfahrt-Know-how, wir haben hochqualifizierte Fachkräfte, Forschungseinrichtungen und gewachsene industrielle Strukturen. All dieses Potenzial allein sichert aber keinen Standort. Wer glaubt, man könne sich einfach zurücklehnen und darauf vertrauen, dass schon alles gut geht, der unterschätzt die Dynamiken dieses Marktes ganz gewaltig, vor allen Dingen, wenn er seine eigenen gängigen Ideologiemuster dabei zwanghaft hochhalten und bedienen will. Die Verteidigungsbudgets in Deutschland und Europa steigen deutlich. Gleichzeitig wächst die internationale Konkurrenz im Hochtechnologiebereich. Die USA investieren massiv, asiatische Staaten ebenso. Wer hier nicht strategisch denkt, wird irgendwann mal in absehbarer Zeit Zulieferer zweiter Klasse werden oder verschwindet möglicherweise, noch schlimmer, ganz von der Landkarte. Daran kann uns kein Interesse gelegen sein. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Für uns als Land Bremen heißt das, wir müssen klären, welche Rolle wir spielen wollen. Wollen wir nur verwalten, was historisch hier gewachsen ist bei uns, oder wollen wir aktiv die Zukunft gestalten? Da habe ich mir ein paar Eckpunkte notiert, und zwar: wir brauchen Planungssicherheit für die Unternehmen. Wer in neue Produktionskapazitäten investiert, wer neue Technologien entwickelt, der braucht verlässliche politische Rahmenbedingungen. Dazu gehört eine industriepolitische Strategie, die die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie nicht als lästiges Randthema behandelt, sondern auch als integralen Bestandteil unserer wirtschaftlichen Zukunft. Diesbezüglich sollten Sie, liebe Linke, Ihr Verhältnis in Richtung Verteidigungsindustrie einfach noch mal intern für sich auf den Prüfstand stellen. Das kann nicht schaden, glauben Sie es mir. Zweitens: Forschung und Entwicklung müssen gezielt gestärkt werden. Die Verzahnung von Unternehmen, Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen ist ein Standortvorteil, den wir hier in Bremen haben. Diesen Vorteil müssen wir ausbauen. Dual-Use-Technologien, also Technologien mit ziviler und militärischer Anwendung, sind dabei durchaus ein Schlüssel. Sie schaffen Innovationen, sichern Arbeitsplätze und stärken zudem noch unsere Sicherheit. Kommen wir zur Fachkräftesicherung: Hochtechnologie entsteht nicht im luftleeren Raum. Wir brauchen Ingenieure, Techniker, IT-Spezialisten, Facharbeiter. Das bedeutet: bessere MINT-Förderung, attraktivere Studienund Ausbildungsbedingungen und eine aktive Ansprache von Talenten kann da sicherlich nicht schaden. Wer hier zögert, wird in ein paar Jahren feststellen, dass die Aufträge zwar immer noch da sind, aber die Menschen bei uns fehlen, um diese auch bedienen zu können. Deshalb: Eine ehrliche gesellschaftliche Debatte tut Not. Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit sind definitiv alles andere als moralische Zumutungen, sondern eher den Zeiten geschuldet. Voraussetzungen für Freiheit und Wohlstand sind sie ebenso. Wer deswegen glaubt, man könne nach Wunsch die militärischen industriellen Kapazitäten abbauen und gleichzeitig strategische Autonomie einfordern, lebt in seinem eigenen Widerspruch. Deswegen sollten wir alle den Mut haben, das auch offen so zu erkennen und so zu benennen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dabei geht es auch nicht um bloße Militarisierung, sondern letzten Endes um das schöne Wort Resilienz, um die Fähigkeit, uns selbst zu schützen und auch unsere Partner zu unterstützen, um technologische Souveränität in einer Welt, die – das wissen wir alle – spürbar rauer geworden ist in den letzten Jahren. Bremen kann hier definitiv – die Möglichkeiten sind da – eine starke Rolle spielen. Ich will auch gar nicht alles in Abrede stellen, vieles wurde richtig gemacht, mit maritimer Industrie, mit Raumfahrt, mit hochspezialisierten Mittelständlern. Frau Senatorin, das haben Sie auch erkannt, das will ich ganz offen so sagen. Das passiert natürlich nicht automatisch. Es braucht deswegen auch klare Prioritäten, zügige Genehmigungsverfahren, eine investitionsfreundliche Verwaltung – da kann man immer besser werden, wenn man will, und da sollte man auch hinkommen – und ein politisches Bekenntnis zum Industriestandort, welches wir uns alle zu eigen machen müssen. Standort sichern heißt nicht, nostalgisch auf vergangene Werftenromantik zu blicken. Es heißt auch, moderne Wertschöpfungsketten zu stärken, neue aktuelle Technologien zu fördern und dementsprechend auch mittel- bis langfristig strategische Partnerschaften für die Zukunft herzustellen, zu ermöglichen. Sicherheit stärken heißt nicht nur, über Bundeswehr und Budgets zu sprechen. Es heißt, die industrielle Basis dafür zu schaffen, die diese Sicherheit nachher überhaupt erst ermöglicht. Jetzt ist also deswegen auch nicht die Zeit für Zögerlichkeit, sondern es ist jetzt die Zeit für entschlossenes Handeln. Wenn wir diese Entwicklung aktiv gestalten, kann Bremen davon auch profitieren – wirtschaftlich, technologisch und, natürlich auch geboten, sicherheitspolitisch. Andererseits: Wenn wir die Entwicklung und die Zeichen der Zeit verschlafen, werden früher oder später, über kurz oder lang andere über unsere Rolle diesbezüglich entscheiden und zu befinden haben und von unserem Versagen profitieren. Da kann uns nicht dran gelegen sein. Wir als BÜNDNIS DEUTSCHLAND sind deshalb auch der festen Überzeugung, dieses Land sollte gestalten, nicht zuschauen oder lediglich zuschauen. Das kann uns nicht genügen. – (Glocke) Vielen Dank, ich bin am Ende, Frau Präsidentin! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)