Fynn Voigt

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Herr Güngör schon eingeleitet hat, sprechen wir heute in der Aktuellen Stunde über ein breit diskutiertes potenzielles Social-MediaVerbot. Grundlage ist ein Papier aus der SPD-Bundestagsfraktion, das teilweise auch von den Ländern unterzeichnet wurde. Auch die CDU hat das auf dem Bundesparteitag vor einer Woche, glaube ich, beschlossen. Unsere Kinder wachsen heutzutage digital auf. Das ist ja quasi omnipräsent in dem Leben unserer Jugendlichen, unserer Kinder, das gehört für die dazu. Gleichzeitig gibt es Gefahren, die sind real, wie zum Beispiel Suchtmechanismen, Cybermobbing, auch Vergleichsdruck, vor allem auch Desinformation und Propaganda. Das streiten wir auch gar nicht ab, ich glaube sogar, in der Gefahrenanalyse sind wir uns hier alle sehr, sehr einig. Ich glaube aber, in der Zielsetzung, wo wir eigentlich hin müssen, sind wir uns nicht so ganz einig. Wir wollen oder wir sagen, das Ziel muss sein, dass wir ein Gleichgewicht schaffen zwischen Teilhabe – wie gesagt, es ist omnipräsent bei unseren Jugendlichen und bei den Kindern – und einem Schutz, einem Jugendschutz, der vernünftig wirkt, der unsere Kinder befähigt, so was zu erkennen, und der, wenn unsere Kinder das nicht tun können, auch eingreift. Ich glaube oder wir glauben, dass wir mit so einem Verbot diese Zielsetzung nicht erreichen werden. (Beifall FDP) Ich wollte auf das Verbot noch implizit eingehen, das ist relativ schnell gesagt: Sie wollen ein Verbot ab 14 Jahren – das haben Sie gar nicht so stark ausgeführt –, bis 16 Jahre dann eine Version, die ein bisschen abgeschwächter ist, in die aber trotzdem noch weitere Faktoren einfließen, also quasi eine abgeschwächte Jugendversion. Wie gesagt, das ist alles ein löblicher Weg, aber wir sehen da Punkte, die kritisch sind. Zum Beispiel sind Altersgrenzen technisch sehr leicht umgehbar, die Kollegin Tiedemann hat das eben gesagt. Ich möchte das noch ein bisschen weiter ausführen. Und zwar ist es schon jetzt so, dass viele SocialMedia-Plattformen ab 13 Jahre sind. Da kann man natürlich sagen: Das laden die sich trotzdem runter, vielleicht werden die Eltern unter Druck gesetzt. Diese Argumente wurden alle in den Debatten schon ausgetauscht. Es ist aber zum Beispiel so, dass die Eltern teilweise gar keinen Blick darauf haben, dass die Kinder sich Spiele runterladen, die dann auch benutzen dürfen und dann in Forenchats in Spielen auf dem Handy die gleichen Sachen passieren, die zum Beispiel auch auf den Social-Media-Seiten passieren; dass da Grooming passiert, dass da Cybermobbing passiert. Das heißt, wir würden, wenn wir Social-Media auf eine gewisse Altersstufe setzen, diese ganzen Probleme in einen Raum verschieben, der nicht klar für uns ersichtlich ist. (Beifall FDP) Außerdem ist ein legitimes Argument für uns, was nicht zu wenig beachtet werden darf, dass wir unsere Digitalkonzerne, unsere Plattformen damit aus der Pflicht nehmen. Jetzt können wir sagen, die haben selber eine Altersstufe gesetzt, die sie genommen haben, also 13, und müssen dafür bestimmte Anforderungen erfüllen. Wenn wir selber als Staat sagen, wir nehmen da eine Grenze und so und so sollte es sein, nehmen wir die Plattformen, glaube ich, so aus der Pflicht, wie wir sie nicht aus der Pflicht lassen dürfen. Die Wissenschaft ist da tatsächlich auch auf unserer Seite: Die WHO weist zurecht auf problematische Nutzung und psychische Belastungen hin, sagt gleichzeitig aber auch, es braucht Prävention und Bildung und kein Verbot. Die OECD sagt das gleiche, sagt aber auch, es braucht digitale Kompetenz, statt Risiken vor ein Verbot zu [redaktionelle Anmerkung: akustisch unverständlich]. Gleichzeitig erkennt auch die Wissenschaft diese Problematiken an, sagt aber auch: Pauschales Verbot – nein, dafür Bildung und Verantwortung bei Jugendlichen und Kindern. Wir sagen stattdessen, dass diese digitalen Kompetenzen durch Bildung erreicht werden müssen. Das haben wir auch schon mal hier als Antrag eingebracht, als wir über Resilienz gesprochen haben, da war das ein untergeordneter Punkt. Den haben sie damals abgelehnt, der bleibt aber nicht weniger falsch. Wenn wir unsere Kinder nicht ermächtigen, frühzeitig so was zu erkennen, solche Gefahren zu erkennen, damit umzugehen, dann werden sie das auch durch ihr Leben nicht mit begleiten. Diese Gefahren, diese ganzen Gefahren, die wir aufgezählt haben, hören ja nicht mit 14 oder 16 Jahren auf. Es ist auch so, dass es ein Problem in der breiten Gesellschaft ist, dass man KI nicht erkennt, dass man Propaganda nicht erkennt, dass Cybermobbing auch über die 16 Jahre hinaus weiterhin ein Problem bleibt. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir da früh anfangen, früh in Schulungen gehen, unsere Kinder frühzeitig ermächtigen, verantwortungsvoll mit digitalen Medien umzugehen, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Herr Güngör, Sie haben gesagt, da hört die private Verantwortung auf, und da ist es die Verantwortung von Politik und Gesellschaft. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Selbstverständlich.) Ich glaube, genau da nehmen wir quasi den kurzen Weg und machen das, was wir den Populisten immer vorwerfen: quasi auf ein komplexes Problem mit einer einfachen Lösung antworten. Ich glaube, wir müssen gucken, dass wir verschiedene Schulungsangebote machen, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Nein, das reicht eben nicht mehr aus – nicht für Kinder und Jugendliche, vor allem nicht für Kinder.) dass wir auch auf Bundes- und auf EU-Ebene auf die Plattformen zugehen. Das sind viele verschiedene, sehr komplizierte Lösungen, die wir da brauchen. Ein pauschales Verbot wird da nicht helfen. (Beifall FDP) Weil ich die Diskussion und die Debatte auf Bundes-, auf Landesebene sehr eng verfolgt habe, die letzten Tage, möchte ich noch mal eine Schlussbemerkung machen. Und zwar müssen wir, glaube ich, als Gesellschaft auch wieder zu einem Punkt hinkommen, wo wir nicht in erster Linie direkt eine Verordnung und ein pauschales Verbot fordern, sondern dass wir gucken, dass wir auch wieder an die Eigenverantwortung von Menschen appellieren, dass wir gucken, wenn jemand es aber nicht schafft, so eine Eigenverantwortung zu erbringen, dann müssen wir die Person ermächtigen, die zu leisten. Nur so kommen wir wieder zu einer resilienten und fähigen Gesellschaft. (Beifall FDP) Als nächste Rednerin die Abgeordnete