Gökhan Brandt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Staatsrätin Frese! Ich freue mich, einen Antrag mit konkreten Handlungsvorschlägen für unsere schöne Hansestadt und die beiden Städte im Bundesland Bremen, Bremen und Bremerhaven, einbringen zu können. Wir merken alle, der internationale Handel ist unter Stress. Das ist nicht nur seit der letzten Mercosur-Debatte in diesem Haus der Fall, sondern auch der Bundeskanzler ist gerade auf Reisen, aktuell in China, davor in Indien. Wir merken, wie relevant es doch geworden ist, weltweit Handel zu treiben, und welche Bedeutung Bremen als Bundesland vor allem mit seinen Überseehäfen in Bremerhaven zukommt, denn mehr als jeder zweite Euro wird hier in Bremen durch den Export verdient, meine Damen und Herren. Diese hanseatische Tradition wollen wir beleben, indem wir konkrete Vorschläge machen, wie konkret technische Gegebenheiten verbessert werden können, um den lokalen Unternehmen zu helfen, ihre wirtschaftliche Tätigkeit von weltweiter Bedeutung noch besser ausgestalten zu können. Dafür wollen wir zum Beispiel, dass Bremen mit Mut vorangeht und auch bei Infrastrukturprojekten, wie zum Beispiel dem Energy Port, der jetzt durch den Militärhafen in weitere Entfernung gerückt ist, mit Mut vorangeht und auch schon vor Abschluss eines Planfeststellungsverfahrens in die konkrete Umsetzung geht, damit Projekte nicht mehr zwanzig Jahre dauern müssen, sondern schneller abgearbeitet werden können. (Beifall FDP) Wir wollen hybride Zolllager, damit die importierten Harley-Davidsons nicht in Lagerhallen vor sich hin rosten müssen und von Mechanikerinnen und Mechanikern nicht angefasst werden dürfen, sondern dass es möglich wird, die Waren zu reparieren und instand zu setzen, bevor sie das Zolllager verlassen. Wir wollen, dass diejenigen Unternehmen, die seit Jahren tadellos im Hafenbereich, im Zoll- und Exportbereich tätig sind, automatisch die Zulassung als zugelassener Wirtschaftsakteur bekommen und dadurch von vergünstigten Abwicklungsmodalitäten und kürzeren Fristen profitieren können. Und wir wollen, dass Bremerhaven ausgebaut wird, dass das Freigebiet zu einer Freihandelszone nach Vorbild von Dubai und Singapur ausgebaut wird, damit wir Handelsbeschränkungen unsererseits abbauen können und auch die Handelsbeschränkungen, die in anderen Staaten abgebaut worden sind, in deren Freihandelszonen nutzen können, um dadurch mehr Wohlstand zu generieren, indem wir weniger auf Exporte und Zölle setzen und mehr auf echten, freien Welthandel, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Die bremischen Häfen sind in Summe zusammen die zweitgrößten Häfen Deutschlands, direkt nach den hamburgischen, und da kommt eine zentrale Rolle zum Tragen, nicht nur für die Investitionen des Bundes in die Militärstruktur mit den 1,35 Milliarden on top für den Militärhafen, sondern auch für den zivilen Bereich, den wirtschaftlichen Handelsbereich mit zivilen Gütern. Dafür müssen wir unsere Hausaufgaben machen. Ich freue mich auf die Debatte, ich freue mich, wenn Sie unserem Antrag zustimmen sollten, denn ich glaube, das sind Vorschläge, von denen alle nur profitieren können. – Insofern vielen Dank! (Beifall FDP)