Klaus-Rainer Rupp

Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Ich kann mich vergleichsweise kurzfassen, weil alles Wesentliche haben meine Vorredner von Grünen und SPD schon gesagt. Punkt eins, Freihafen in Bremerhaven dauerhaft sichern: Alle anderen Freihäfen in der Bundesrepublik sind mittlerweile zu oder sollen zugemacht werden, weil die EU-Zollbestimmungen eine solche Freizone verhältnismäßig teuer und relativ wenig nutzbringend macht. Cuxhaven ist der letzte vor Bremerhaven. Das heißt also, erst mal muss auch ein Nachweis gebracht werden, dass der Freihafen in Bremerhaven einen Nutzen hat. Wahrscheinlich hat er das sogar, weil er der letzte ist. Das muss man aber zunächst prüfen. Zweitens, daraus eine Freihandelszone zu machen: Ich kann das, was Emanuel Herold gesagt hat, nur unterstützen. Das sind in der Regel Zonen von verringerten Schutzrechten, von deutlich verringerten Steuern und von allem anderen. Da verdienen in der Regel nur die Leute, die dort Freihandel betreiben und nicht der Standort selbst. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Ja, das ist der Sinn einer Freihandelszone!) Das heißt also, für Bremerhaven wäre eine solche Zone rechtlich und steuerlich und aus anderen Gründen schwierig, weil dort gelten unter anderem in der Freizone bundesdeutsche Schutzrechte, bundesdeutsches Arbeitsrecht, bundesdeutsches Steuerrecht. Das gilt da irgendwie ein Stück weit, zumindest ein Stück weit, und das muss auch so bleiben, damit Bremerhaven erhalten bleibt. Die nächste Frage ist: Wie groß ist eigentlich so eine Freihandelszone? Wenn es in Dubai, das wusste ich auch nicht, gerade zwei Häfen sind, dann ist ja drum rum auch noch ein bisschen Gelände, wahrscheinlich, damit da dieser Freihandel stattfinden kann. Ich befürchte, dass die begrenzten Flächenkapazitäten in und um Bremerhaven so eine Freihandelszone nicht hergeben. Da sind Sie ein bisschen über das Ziel hinausgeschossen. Da wedelt der Schwanz mit dem Hund. Die anderen Punkte sind ähnlich schwierig. Verfahrensbeschleunigung bei Industriestrukturvorhaben, da brauchen wir jetzt keine Bundesratsinitiative. Da gibt es offensichtlich in der Diskussion ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz. Schönen Dank für diesen Antrag. Jetzt weiß ich, dass es das gibt. Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte zu automatisieren, da haben meine Vorredner auch schon einiges zu gesagt. Ich halte das für sehr fahrlässig. Diesen Automatismus einer Überprüfung von bestimmten Kriterien, ob man als Wirtschaftsbeteiligter zugelassen wird, den finde ich fragwürdig und gefährlich und kann das keinesfalls unterstützen. Dass wir internationale Hafen- und Logistikpartnerschaften vertiefen: Wenn man sich mal mit der Wirtschaftsförderung Bremen (WFB) unterhält, wo wir uns an Messen beteiligen und Ähnliches, da gibt es eine relativ umfangreiche Beteiligung an internationalen Kontakten. Nur ist das nicht so, dass wir damit alle Probleme und alle Dinge, die damit verbunden sind, wie Protektionismus und Ähnliches, aushebeln. Es gibt eine Verbindung zu verschiedenen Ländern, man könnte darüber nachdenken, die einzelnen Partnerschaften zu vertiefen. Dass aber Bremen der Nukleus einer globalen Handelspartnerschaft, verbunden mit einer Staffel an zusammenhängenden Strategien, ist, wie gesagt, da wedelt der Schwanz mit dem Hund. Deswegen werden wir diese Form von Antrag erst einmal ablehnen. Ach so, einen habe ich vergessen. Sie wollen alle Vierteljahr einen Bericht über Außenhandel und ähnliche Dinge. Ich greife mal Ihre Sprache auf: Sie schaffen damit ein Bürokratiemonster. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Heiterkeit – Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))