Dr. Wiebke Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! In einem Land zu leben, in dem Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat gelten, ist ein Privileg und eine Verpflichtung, denn weltweit werden genau diese Grundlagen angegriffen. Demokratie wird ausgehöhlt, der Rechtsstaat untergraben, Gewalt politisch legitimiert. Für uns ist deshalb klar: Wir müssen unsere freiheitliche Grundordnung konsequent verteidigen und Extremismus darf in unserem Land keinen Platz haben. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Doch wie gehen wir in Bremen konkret mit Extremisten um, und wie viel Einfluss wollen wir denjenigen geben, die Extremismus relativieren oder gar rechtfertigen? Bevor wir in Whataboutism verfallen, sage ich klar: Wir stellen uns entschieden gegen Rechtsextremismus und haben als CDU das AfDVerbotsverfahren aus demokratischer Überzeugung gemeinsam mit der Koalition unterstützt. Ebenso klar wenden wir uns gegen religiös motivierten und auslandsbezogenen Extremismus und genauso entschlossen, meine Damen und Herren, wenden wir uns als CDU gegen Linksextremismus. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Extremismus hat unterschiedliche Ausprägungen. Das Ziel aller Extremisten ist jedoch gleich, nämlich die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen, mithin die Garantie der Menschenwürde, das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip. Extremistisch kann auch derjenige sein, der gar keine Straftaten begeht oder nicht gewalttätig ist. Für uns ist klar: Wir stellen uns, egal, ob gewaltorientiert oder nicht, gegen jeden, der die freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellt. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe) Wir stellen heute gemeinsam mit der FDP deshalb einen Misstrauensantrag, weil sowohl Die Linke als Fraktion als auch als Partei als auch Kristina Vogt und Claudia Bernhard Linksextremismus offen zumindest tolerieren. Wir sagen aus voller Überzeugung: Linksextremismus darf nicht toleriert werden! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe) Deshalb ist für uns auch klar, dass Die Linke als Regierungspartei nicht mehr tragbar ist, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Wie sich diese Toleranz konkret auswirkt, haben wir erlebt. Auf Vorschlag der Linksfraktion wurden zwei nach Medienberichten Linksextremisten in den Staatsgerichtshof gewählt – Verfassungsfeinde in einem Organ zum Schutz unserer Verfassung. Das ist untragbar, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Zudem arbeitet bei der Linksfraktion ein IL (Interventionistische Linke)- Mitglied mit möglichem Einfluss auf sicherheitsrelevante Gesetze. Für die Linke ist das kein Problem: Eine Mitgliedschaft oder Nähe zur IL sei kein Hindernis. Man schätze den Kollegen als, Zitat: „fachlich sehr kompetent“. Sehr geehrte Linke! Wie können Sie als Demokraten jemanden beschäftigen, der die Demokratie überwinden will? Das passt einfach nicht zusammen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Der Abgeordnete Zimmer überlässt sein Büro der „Roten Hilfe“ und findet das richtig. Herr Kollege Zimmer, bei der „Roten Hilfe“ handelt es sich nicht einfach, Zitat „um eine Organisation, die Menschen zur Seite steht, die mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind“. Die Rote Hilfe e.V. ist gewaltorientiert und extremistisch. Hören Sie bitte endlich auf, das zu relativieren! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe) Den Höhepunkt hat das Ganze vermutlich am Wochenende erreicht, als Die Linke auf ihrem Parteitag beschlossen hat, dass sie froh und stolz sind, Zitat „dass Bremen über eine solche kritische Zivilgesellschaft verfügt, zu der auch die Interventionistische Linke gehört“. Der Beschluss erging einstimmig. Das heißt, auch die Senatorinnen Kristina Vogt und Claudia Bernhard unterstützen diesen Antrag. Was für ein Offenbarungseid für die beiden Senatorinnen, die sich sonst so gern einen bürgerlichen Anstrich geben, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe) Zudem verharmlost Senatorin Vogt Linksextremismus, indem sie sagte, Zitat: „Ich finde es unerträglich, wenn ich in einem ‚Spiegel‘-Artikel lese, dass eine Anwältin irgendwann mal in einer Jugendorganisation war. Jeder Bürgermeister in dieser Stadt war in irgendeiner Sekte, auch der Innensenator“. Was will Vogt damit eigentlich sagen? Dass Andreas Bovenschulte in extremistischen Vereinen gewesen ist? Das ist nicht bloße Parteitagsrhetorik, meine Damen und Herren. Das zeigt, wie leichtfertig Senatorin Vogt mit dem Linksextremismus umgeht, und das dürfen wir nicht zulassen! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe) Ich bin froh, dass unser ehemaliger Innensenator Mäurer auf dem Blog von Axel Schuller dem so klar entgegengetreten ist. Er spricht aus, was die Einordnung von Senatorin Vogt ist: eine Frechheit, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe) Nun behauptet Die Linke, die IL und die Rote Hilfe seien nicht extremistisch und widerspricht damit der Einschätzung des Verfassungsschutzes. Meine Damen und Herren, das ist brandgefährlich. Jeder darf die Institution Verfassungsschutz kritisch hinterfragen, das ist klar, aber die Linke untergräbt das Vertrauen in den Staat, wenn sie Einschätzungen des Verfassungsschutzes nur selektiv übernimmt. Die Linke untergräbt Vertrauen in den Staat, wenn sie Innensenatorin Högl widerspricht und behauptet, der V-Mann-Einsatz sei rechtswidrig gewesen. Die Linke untergräbt das Vertrauen in den Staat, wenn sie in den Raum stellt, der Verfassungsschutz würde Informationen an Medien durchstechen. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Die AfD hat mitgeschrieben!) Wenn die Linke kein Vertrauen mehr in die eigenen Institutionen hat und in die eigene Innensenatorin hat, hat sie dann eigentlich noch Vertrauen in ihre eigene Regierung, meine Damen und Herren? (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe) Zudem ist völlig unklar, wie Die Linke zu der Auffassung kommt, IL und Rote Hilfe seien nicht extremistisch, denn die IL und die Rote Hilfe wollen nicht nur den Kapitalismus überwinden, sondern die demokratische Ordnung abschaffen. Das allein macht sie zu Extremisten, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) IL und Rote Hilfe sind nicht nur linksextremistisch, sie sind auch gewaltorientiert. Der Verfassungsschutz betont klar, dass beide immer wieder eng mit gewalttätigen Akteuren zusammenarbeiten und Gewalt in Kauf nehmen. Wie, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie, Senatorin Vogt, wie, Frau Senatorin Bernhard, können Sie froh und stolz sein, dass das ein Teil der Zivilgesellschaft ist? Ich verstehe, wir verstehen das nicht, meine Damen und Herren! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Ich möchte Frau Innensenatorin Högl an dieser Stelle ausdrücklich für ihre klare Haltung danken. Sie benennt die Manöver der IL als Verschleierung und Selbstinszenierung und verurteilt den Angriff auf das Privathaus von Verfassungsschutzleiter Thorge Koehler eindeutig. Sie steht hinter dem Verfassungsschutz, und wir als CDU stehen an Ihrer Seite, Frau Högl. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Was Sie, Herr Bovenschulte, machen, ist mir ehrlich gesagt schleierhaft. Ich freue mich, dass Sie zumindest per Brief im Weser-Kurier die Linken zum Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufgerufen haben. Allein das ist ja aber eigentlich schon bezeichnend, denn das sollte selbstverständlich sein. Die anschließende Erklärung von Nelson Janßen war jedoch nicht mehr als ein Lippenbekenntnis vor den danach folgenden Beschlüssen des Parteitags. Die Linke weigert sich trotz Aufforderung von Bürgermeister Bovenschulte weiter, ihren extremistischen Mitarbeiter zu entlassen. Sie halten die IL für einen Teil der Zivilgesellschaft. Sehr geehrter Herr Bovenschulte, wie lange wollen Sie sich eigentlich noch von der Linken in ihrer Koalition auf der Nase herumtanzen lassen? (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe) Während Sie zu Recht die Pläne zum Tag der Deutschen Einheit vorstellen, rufen linke Abgeordnete auf, Zitat: „richtig guten Widerstand gegen die widerlich-chauvinistisch-nationalistischen Einheitsfeiern in Bremen“ zu organisieren. Wie können Sie das in Ihrer Koalition tolerieren, Herr Bovenschulte? (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Lieber Herr Bovenschulte, um es mit einem bekannten Bremer Journalisten zu sagen: Wie viel wollen Sie sich überhaupt noch von den Linken bieten lassen, die Ihnen ein ums andere Mal Knüppel zwischen die Beine werfen? Stehen Sie klar mit uns gegen jede Form des Extremismus auf, und zeigen Sie Standfestigkeit! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich spreche jetzt besonders die aus der Koalition an. Heute ist Haltung gefragt. Mir ist bewusst, dass diese Entscheidung niemandem leichtfällt. Deshalb beantragen wir geheime Wahlen, damit Sie frei von Fraktionszwängen entscheiden können. Es geht hier heute nicht um Koalitionen, sondern um den Umgang mit den Feinden unserer Demokratie. Als Demokratin bitte ich Sie: Erteilen Sie falsch verstandener Toleranz eine Absage! Stimmen Sie mit uns gegen Extremismus und für das Misstrauensvotum! – Vielen herzlichen Dank! (anhaltender Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP)