Frank Imhoff

Wir fragen den Senat: 1. Welchen Stellenwert misst der Senat den Einheitsfeierlichkeiten im Jahr 2026 für den Zusammenhalt der Gesellschaft bei, und welche Effekte erwartet der Senat für das Land Bremen? 2. Wie bewertet der Senat die Tatsache, dass ein Abgeordneter der Regierungsfraktionen nach Mitteln und Wegen sucht, um nach eigenen Aussagen „wirklich guten Widerstand gegen die widerlich chauvinistischen, nationalistischen Einheitsfeiern“ in Bremen zu organisieren? 3. Welche Maßnahmen unternimmt der Senat, um insgesamt Störungen und Anschläge bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit im Oktober frühzeitig zu verhindern?