Kevin Lenkeit

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Sie wissen, es liegt mir in meinen Reden, kleine Brötchen zu backen. Deswegen danke ich der CDU für diesen Antrag und auch die Anfrage zu WLAN in Polizeirevieren, die wir, wenn alles gut läuft, heute nicht auch noch beantworten müssen. Aber es gibt mir trotzdem die Möglichkeit, gemeinsam mit Ihnen festzustellen, dass wir nicht nur jedes Jahr eine Rekordzahl von Polizeischülerinnen und Polizeischülern ausbilden müssen, dass wir nicht nur 25 Millionen Euro aus der ersten Tranche der LuKIFG-Mittel in die Polizei investieren müssen und dass wir nicht nur ein modernes Polizeigesetz brauchen, sondern dass es natürlich auch bei den Basics laufen muss. Da stelle ich fest, gerade bei den Kartenlesegeräten ist definitiv noch Luft nach oben. Der Kollege Lübke hat eben bereits dargestellt, warum wir Kartenlesegeräte in Polizeiautos benötigen. Das prominenteste Beispiel ist sicherlich der Lkw-Fahrer, den die Polizei auf der A1 kontrolliert, Mängel feststellt und für das Eintreiben des Bußgeldes dann mit einem Vierzigtonner im Schlepptau durch Hemelingen oder Obervieland tingeln muss, auf der Suche nach einem Geldautomaten. Das kostet Zeit, das kostet Nerven, und es ist natürlich vollkommen überflüssig. Statt begleiteten Fahrten durch unsere Wohnquartiere könnte unsere Polizei doch viel besser einen weiteren Lkw kontrollieren und so zur Verkehrssicherheit beitragen. Deswegen ist das Ziel klar: Wir wollen Kartenlesegeräte auf allen Streifenwagen und auf allen Wachen. Dafür haben wir einen Bedarf ermittelt, und diesen müssen wir nun europaweit ausschreiben. Die gute Nachricht zum Schluss: Es freut mich, Ihnen mitteilen zu dürfen, dass die Polizei und der Senator für Finanzen (Senator Björn Fecker erscheint) – hey, da ist er – (Heiterkeit) in der letzten Woche die Ausschreibung für die Kartenlesegeräte freigegeben haben. (Zurufe CDU: Yeah! – Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Hat es trotzdem zu lange gedauert? Definitiv, da müssen wir besser werden. Das kann man auch sonst nur noch kreativ beschönigen. Deswegen danke für die Möglichkeit, den aktuellen Sachstand, die erfolgreiche europaweite Ausschreibung bekanntzugeben. – Haben Sie vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)