Fynn Voigt

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeit drängt! Im Jahr 2021 wurde auf Bundesebene der Rechtsanspruch für Ganztag beschlossen, und der tritt im Schuljahr 2026/2027 in Kraft. Das ist ungefähr in einem halben Jahr. Das haben wir zum Anlass genommen, eine Große Anfrage zu stellen, um einmal zu gucken: Wo stehen wir überhaupt? Schaffen wir das überhaupt? An dieser Stelle herzlichen Dank an die Verwaltung für die Beantwortung! In Bremen wächst jedes dritte Kind in Armut auf. Umso mehr gilt für diese Kinder, dass die Schule kein reiner Lernort ist, sondern auch ein Lebensort, auch ein Förderort. Das ist ein Ort, der den Lebensmittelpunkt für Kinder bietet. Gerade für diese Kinder ist der Ganztag kein reines Nice-to-haveThema, wie es manchmal in den Medien steht, sondern es kann ein ganz zentrales Element für Bildungsgerechtigkeit sein. Wir sagen ganz deutlich: Wer Chancengerechtigkeit und Chancengleichheit ernst nimmt, der muss auch einen funktionierenden Ganztag ernst nehmen. (Beifall FDP) Was steht also in der Antwort auf die Große Anfrage? Was sagt der Senat? Der Senat beschreibt Fortschritte, immerhin. Er beschreibt auch ein bisschen Ausbau. Er beschreibt ganz viel Planung und er zeigt an ganz vielen Punkten, dass es noch hapert. Ich habe vier Felder mitgenommen, in denen es noch ganz doll hapert. Feld 1 ist die Infrastruktur. Der Ganztag, den wir haben wollen, bedeutet nicht nur, wir brauchen reine Klassenzimmer und die länger, sondern es fehlt immer noch an Mensen, es fehlt an Aufenthaltsflächen, es fehlt an multifunktionalen Räumen. Da sehen wir ganz deutlich, dass es nicht nur ein pädagogisches Konzept braucht, sondern es braucht ganz viel Beton und Bauplanung – und das bei diesem Sanierungsstau, den wir hier in der Stadt haben. Da müssen wir schauen, dass wir bei dem Abbau, den wir sowieso auf dem Zettel haben, nicht auch noch beim Ganztagsausbau hinterherrennen. (Beifall FDP) Zweiter Punkt – der ist vielleicht ein bisschen kleiner, wenn man das mit den anderen drei Punkten vergleicht, aber der war mir bisher noch gar nicht so bekannt –. Wir haben ganz große regionale Unterschiede und Ungleichheiten. Wir haben zum Beispiel Stadtteile, die noch gar nicht ausgebaut sind, und dann werden wir Stadtteile haben, in denen es gar keine Ganztagsschulplätze gibt. Das wird zu Recht zu Unfrieden in der Bevölkerung führen. Deswegen müssen wir da noch mal hinschauen, damit wir nicht nur den Rechtsanspruch in den reinen Plätzen erfüllen, sondern dass die auch in den verschiedenen Stadtteilen vernünftig ausgebaut sind. Zu den zwei größten Feldern. Einmal der Fachkräftemangel, den beschreibt der Senat selbst als das größte Risiko. Mehr Plätze heißt auch mehr Personal. Kann heißen: noch mehr Qualitätsverlust, noch mehr Überlastung bei unseren Lehrkräften. Uns droht reine Aufbewahrung. Das ist das, was wir bei einem Ganztag nicht wollen, dass es dann reine Betreuungszeit wird, sondern wir wollen mehr Bildung für unsere Kinder haben. Der VBE, das ist der Verband für Bildung und Erziehung, warnt auch auf Bundesebene, dass es jetzt politische Qualität ist, die suggeriert wird, aber am Ende einfach nur ein großes Betreuungsprogramm aufgelegt wird. Das darf nicht passieren, darauf müssen wir ein Auge haben. (Beifall FDP) Der letzte Punkt von den vier Feldern, die ich mitgebracht habe, wo aus unserer Sicht noch das größte Fragezeichen ist, das ist die Finanzierung. Für den notwendigen Ausbau besteht momentan noch ein ungedeckter Investitionsbedarf von ungefähr 220 Millionen Euro. Das sind ungefähr 45 Millionen in Bremerhaven und ungefähr 165 in Bremen. Da steht die Finanzierung nicht, da gibt es keinen Finanzierungsplan. Meine Damen und Herren, solange kein Finanzierungsplan, keine Finanzierungsstrategie vorliegen, produzieren wir auch weiterhin bewusst Verzögerungen und Qualitätsverluste. Da müssen wir dringend ran. (Beifall FDP) Herr Senator Rackles hat selbst in der Dezember-Deputationssitzung gesagt, dass wir beim Ganztagsschulausbau noch am meisten hinterherhängen. Da habe ich jetzt noch mal nachgeguckt: Im Weser-Kurier stand heute, dass wir die Zweitletzten sind, aber nur in Westdeutschland. Ich habe auch Plätze mit zwölf oder zehn gesehen. Das ist am Ende vielleicht nicht ganz relevant, wenn man der Schlussfolgerung folgt, die Herr Rackles auch oft in der Deputation sagt, dass ihm nicht wichtig ist, ob wir Platz sechzehn oder fünfzehn sind – Hauptsache, die Ergebnisse zählen. Wenn aber das Ergebnis ist, dass wir ganz viele Plätze haben, die nicht da sind, wenn unser Ganztagrechtsanspruch gilt, dann heißt es dennoch, egal ob es jetzt zwölf, zehn, fünfzehn oder sechzehn sind, dass wir da dringend ran müssen, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Wir sehen nach dieser Großen Anfrage, dass wir zwar Fortschritte haben, zu zum Beispiel 2024, aber dass wir immer noch einen schleppenden Ausbau haben und dass wir in ganz viele Risiken reinlaufen. Frau Tell fragt immer – Frau Tell? –, was unsere genauen Vorschläge sind, wenn wir hier was einbringen. Wir debattieren ja eine Große Anfrage und keinen Antrag, dennoch habe ich ein paar Sachen mitgebracht, in die wir noch vertiefend reinschauen müssen. Wir brauchen dringend einen verbindlichen Zeitplan. Wir brauchen eine Umsetzungsgarantie. Das heißt nicht, dass wir sagen, da klappt es auf jeden Fall, und dann brechen wir die, sondern wenn wir sehen, es dauert länger, es braucht zwei Jahre länger, dann müssen wir frühzeitig der Bevölkerung sagen, wir brauchen hier ein bisschen länger. Ich glaube, damit würden wir schon viel Unmut verhindern. Wir brauchen eine konkrete Personalstrategie und wir brauchen dringend dieses Finanzierungskonzept. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer einen Rechtsanspruch umsetzen möchte, ohne den zu garantieren, landet am Ende bei einem Rechtsanspruch auf Wartelisten. Das müssen wir verhindern. – Vielen Dank! (Beifall FDP)