Antje Grotheer
Die 31. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist eröffnet. Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer:innen und die Vertreter:innen der Medien. Als Besuchende begrüße ich recht herzlich die AWO-Projektgruppe „Der rote Faden für den Ruhestand“, (Beifall) eine Schülergruppe des 10. Jahrgangs der Oberschule Sebaldsbrück (Beifall) sowie die Klasse „Berufsorientierung mit Sprachförderung“ des Schulzentrums Grenzstraße. (Beifall) Zur Reihenfolge der Tagesordnungspunkte wurde vereinbart, dass die Sitzung heute Vormittag mit den Tagesordnungspunkten 83 und 84 beginnt. Dabei handelt es sich um die beiden Misstrauensanträge. Weiter geht es in der Reihenfolge der weiteren Tagesordnungspunkte. Nach der Mittagspause wird der Tagesordnungspunkt 33 aufgerufen. Weiter geht es dann mit den Tagesordnungspunkten 76 und 86. Im Anschluss wird die Tagesordnung in der Reihenfolge der weiteren Tagesordnungspunkte fortgesetzt. Die Sitzung am Donnerstag wird mit der Fragestunde fortgesetzt. Danach wird die Aktuelle Stunde aufgerufen. Im Anschluss daran wird der Tagesordnungspunkt 92 ohne Debatte behandelt. Dieser Debattenpunkt fließt in die Aktuelle Stunde ein. Nach der Mittagspause werden die Tagesordnungspunkte 89 und 91 aufgerufen. Fortgesetzt wird die Tagesordnung dann ebenfalls in der Reihenfolge der weiteren Tagesordnungspunkte. Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie der digital versandten Tagesordnung entnehmen. Dieser Tagesordnung können Sie auch den Eingang gemäß § 37 der Geschäftsordnung entnehmen, bei dem interfraktionell vereinbart wurde, ihn nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich insoweit um den Tagesordnungspunkt 92. Wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht? Wer mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden. (Einstimmig) Meine Damen und Herren, Sie haben für diese Sitzung die Liste der Vorlagen ohne Aussprache übermittelt bekommen. Auf dieser Liste stehen die Tagesordnungspunkte 73 bis 75, 77, 79, 81 und 87. Um diese Punkte im vereinfachten Verfahren zu behandeln, bedarf es eines einstimmigen Beschlusses der Bürgerschaft (Landtag). Ich lasse deshalb jetzt über die Liste der Vorlagen ohne Aussprache abstimmen. Wer dieser Liste seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt der Liste der Vorlagen ohne Aussprache zu. (Einstimmig) Wir treten in die Tagesordnung ein. Misstrauensantrag gegen die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation nach Artikel 110 der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen Antrag der Abgeordneten Sandra Ahrens, Yvonne Averwerser, Rainer Bensch, Helmut Bodeit, Gökhan Brandt, Sina Dertwinkel, Kerstin Eckardt, Jens Eckhoff, Susanne Grobien, Sigrid Grönert, Theresa Gröninger, Bettina Hornhues, Ole Humpich, Frank Imhoff, Michael Jonitz, Marco Lübke, Martin Michalik, Silvia Neumeyer, Thorsten Raschen, Claas Rohmeyer, Thore Schäck, Christine Schnittker, Dr. Marcel Schröder, Heiko Strohmann, Hetav Tek, Fynn Voigt, Dr. Wiebke Winter, Dr. Oğuzhan Yazıcı und Simon Zeimke vom 17. Februar 2026 (Drucksache 21/1612) Wir verbinden hiermit: Misstrauensantrag gegen die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz nach Artikel 110 der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen Antrag der Abgeordneten Sandra Ahrens, Yvonne Averwerser, Rainer Bensch, Helmut Bodeit, Gökhan Brandt, Sina Dertwinkel, Kerstin Eckardt, Jens Eckhoff, Susanne Grobien, Sigrid Grönert, Theresa Gröninger, Bettina Hornhues, Ole Humpich, Frank Imhoff, Michael Jonitz, Marco Lübke, Martin Michalik, Silvia Neumeyer, Thorsten Raschen, Claas Rohmeyer, Thore Schäck, Christine Schnittker, Dr. Marcel Schröder, Heiko Strohmann, Hetav Tek, Fynn Voigt, Dr. Wiebke Winter, Dr. Oğuzhan Yazıcı und Simon Zeimke vom 17. Februar 2026 (Drucksache 21/1613) Dazu als Vertreterinnen des Senats Senatorin Kristina Vogt und Senatorin Claudia Bernhard. Die am 17. Februar 2026 eingegangen Misstrauensanträge sind jeweils von den im Antrag genannten Abgeordneten unterzeichnet und allen Abgeordneten und dem Senat am gleichen Tag mitgeteilt worden. Es sind damit die in Artikel 110 Absatz 2 der Landesverfassung aufgeführten Erfordernisse für einen Antrag erfüllt, einem Mitglied des Senats das Vertrauen zu entziehen. Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Als erste Rednerin erhält die Abgeordnete Dr. Wiebke Winter das Wort.