Thomas Ehmke

Das war ja gestern schon Thema hier in diesem Haus. Was auch Thema im Haus war, ist das Thema der Gewaltenteilung. Im Institutionengefüge ist das so, dass nicht die Regierung das Parlament, sondern das Parlament die Regierung kontrolliert. Deshalb ist das am Ende nicht meine Aufgabe zu beurteilen, mit was sich Abgeordnete glücklich oder unglücklich machen. Ich habe das gesagt: Der Senat teilt diese Auffassung nicht.