Sigrid Grönert

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Koalition lenkt mit dieser Großen Anfrage zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen in den ersten Arbeitsmarkt den Blick zu Recht zuerst auf die Vorbildfunktion des öffentlichen Dienstes. Dieser muss natürlich mit gutem Beispiel vorangehen. In der Anfrage nimmt die seit Jahren sinkende Beschäftigungsquote im öffentlichen Dienst großen Raum ein. Mindestens 6 Prozent: daran hält der Senat auch heute noch fest, obwohl die Quote inzwischen von ehemals 7 Prozent auf nur noch 5,7 Prozent gesunken ist. Ich bin gespannt, wie sie sich für das Jahr 2025 darstellen wird. Dazu muss man wissen: Wer die gesetzlich vorgegebenen 5 Prozent nicht erreicht, muss in die zuletzt deutlich erhöhte Ausgleichsabgabe einzahlen. Der Senat will nun durch geeignete Maßnahmen die Quote von 6 Prozent schnellstmöglich wieder erreichen. Was er genau damit meint, wird nicht ganz deutlich, doch er verweist unter anderem auf die Inklusionsbeauftragten der einzelnen Dienststellen, die auch Maßnahmen entwickeln sollen, um den Anteil von schwerbehinderten Menschen zu sichern oder gar zu steigern. Das mag zwar gut klingen, aber wer weiß, dass die Inklusionsbeauftragten ihre Aufgaben zusätzlich neben ihrer eigentlichen Arbeit wahrnehmen, fragt sich doch, wie das denn gehen soll. Zeitliche Ressourcen bekommen sie jedenfalls für ihre zusätzlichen Aufgaben nicht. Die Koalition fragt dann auch nach dem Budget für Arbeit im öffentlichen Dienst. Laut Antwort des Senats werden aktuell Überlegungen angestellt, einen Inklusionsbetrieb oder eine Inklusionsabteilung im öffentlichen Dienst zu schaffen, in dessen Rahmen wohl auch Budgets für Arbeit möglich sein könnten. Für behinderte Menschen kann der Hinweis auf solche Überlegungen nach so vielen Jahren aber nur ein Affront sein, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Es stand doch bereits im Jahr 2019 im Koalitionsvertrag dieser Regierung, dass im bremischen öffentlichen Dienst mindestens zwanzig Arbeitsplätze auf Grundlage des Budgets für Arbeit geschaffen werden sollen. Herr Sültenfuß sprach eben von einer kontinuierlichen Steigerung. Wir haben im Moment vier Budgets für Arbeit im öffentlichen Dienst in der Stadt Bremen und eines in Bremerhaven. Ebenso sagte die Koalition schon 2019 dreißig Arbeitsplätze in Inklusionsabteilungen und Betrieben zu. Wir alle müssen hinnehmen, dass jetzt, sieben Jahre später, nicht mehr als Überlegungen für einen Inklusionsbetrieb im Raum stehen. Weiter fragt die Koalition auch nach dem Schwerbehindertenpool und ob denn nicht wenigstens dieser für die Einstellung schwerbehinderter Menschen noch besser ausgeschöpft werden könnte. Aber wegen bremischer Gesetzgebung, keine sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisse zu begründen, scheint das offensichtlich nicht zu gehen. Doch ist es so unmöglich, das Gesetz aus dieser Perspektive vielleicht noch einmal zu überarbeiten? Eine weitere Möglichkeit, zusätzlich schwerbehinderte Menschen einzustellen, wäre das Berliner Modell. In Berlin stellt man schwerbehinderte Menschen, die in einem Bewerbungsverfahren nur knapp unterlegen waren, trotzdem für zwei Jahre ein, um sie in dieser Zeit auf einen frei werdenden, natürlich geeigneten oder neu dazukommenden Arbeitsplatz zu vermitteln. Aber das will der Bremer Senat mit Verweis auf seinen Schwerbehindertenpool nicht, obwohl dieser für Neueinstellungen, wie wir gerade gehört haben, kaum oder gar nicht funktioniert. Neue Ansätze und Ideen fehlen, und doch waren es die Bremer Koalition und dieser Senat, die sich vehement für die Erhöhung der Ausgleichsabgabe starkgemacht haben, um Betriebe, die aus ihrer Sicht überwiegend nur unwillig sind, zur Einstellung schwerbehinderter Menschen zu bringen. (Beifall CDU) Jetzt, Koalition und Senat, selbst zuzuschauen, wie die eigens gesetzte Quote – –. Nein, das habe ich hier falsch vorgelesen, vorgetragen. Koalition und Senat schauen jetzt selbst zu, wie die eigens gesetzte Quote von mindestens 6 Prozent immer weiter sinkt und irgendwann womöglich unter 5 Prozent fällt. Dann wird es mit der Vorbildfunktion spätestens vorbei sein. So einfach, wie die Koalition es für die Wirtschaft stets propagiert hat, scheint das mit dem Einhalten der Quote dann wohl doch nicht zu sein. (Beifall CDU – Zuruf Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke])) Zuletzt fragt die Koalition, inwieweit der Senat bereit wäre, die starren Freistellungsregeln von Schwerbehindertenvertretungen erst ab einhundert schwerbehinderten Mitarbeitenden in einer Dienststelle analog zu anderen Bundesländern abzustufen. Doch auch hier wird kein Handlungsbedarf gesehen. Einräumen tut der Senat, dass er offensichtlich trotzdem prüft und zumindest auch Überlegungen anstellt. Überlegen und prüfen – das kommt uns aber inzwischen schon sehr vertraut vor. Ich danke der Koalition für diese Große Anfrage, aber ich kann nicht behaupten, dass ich über die Antworten erfreut bin. Ich will dem Senat auch mitnichten generellen Unwillen oder Untätigkeit vorwerfen, doch die vielen Zusagen, die Erwartungen an sich und andere und auch die Versprechen spiegeln sich in den Ergebnissen nicht wider. Aus Senatssicht gibt es dafür viele Erklärungen, die ich aber nur selten überzeugend finde. Auch der Senat wird doch an seinen Ergebnissen und nicht an seinen Ausreden gemessen. (Beifall CDU) Zum Schluss aber auch noch ein Hinweis auf die Arbeitsbedingungen und das Miteinander im öffentlichen Dienst: Auch hier liegt noch viel Potenzial, was der Senat in seiner Antwort auch einräumt. Zufriedene schwerbehinderte und nichtbehinderte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen könnten nun mal das beste Aushängeschild für eine Bewerbung im öffentlichen Dienst sein. Das ist ein absolut wichtiger Punkt, doch auch da gibt es noch viel zu tun. Eventuell führen wir morgen – und es sieht jetzt nicht mehr so aus, als wenn das wirklich soweit kommt – noch eine weitere Debatte über Teilhabe und Barrierefreiheit, wo erneut deutlich werden wird, wie geduldig Papier ist und dass schwerbehinderte Menschen in Bremen bis heute vor allem eines lernen müssen: sich bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag zu gedulden und mit Enttäuschungen umzugehen. (Beifall CDU)