Theresa Gröninger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ehrlich gesagt, Sie hätten hier die Chance gehabt, die Parteilinie zu verteidigen, die Sie am Wochenende auf Ihrem Landesparteitag in mehreren Anträgen umfangreich formuliert haben. Gleichzeitig arbeiten Sie sich hier an einem Antrag aus Bayern ab, einer Schwesterpartei, die nicht zur CDU gehört. Wir können über Anträge beraten, wenn sie hier vorliegen, aber doch nicht prophylaktisch über irgendetwas, das in Bayern passiert. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die Abschaffung der Zivilklausel ist kostenlos, ich habe es beim letzten Mal gesagt. Was ich möchte, ist, dass Förderprogramme auch für Dual-Use-UseCases möglich sind. Das ist das, was Polaris beweist, das ist das, was Marble Imaging beweist. Die sind sowohl für eine zivile Nutzung als auch für eine militärische Rüstung geeignet, also brauchen wir auch die Möglichkeit, dass diese Unternehmen gefördert werden. Dass der Bund da eingreift – –. Ich bin tierisch stolz darauf, dass diese jungen Unternehmen Aufträge der Bundeswehr bekommen haben, die das Überleben sichern, die die Weiterentwicklung sichern. Was ich nicht sehe, ist eine Bereitschaft, von dem wachsenden Kuchen Rüstung und Verteidigungsindustrie in Deutschland das Stück für Bremen zu vergrößern. Das ist das, was ich möchte. Ich möchte langfristig Industriearbeitsplätze im Bereich der Luft- und Raumfahrt, die sich im Bereich Dual-Use hier etablieren können, und ich möchte, dass es in Bremen weiterhin gut bezahlte Industriearbeitsplätze gibt. Das, was Sie da gerade gemacht haben, das hatte mit dem Thema absolut nichts zu tun. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND)