Dr. Wiebke Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Herr Janßen, ich glaube, man kann es einfach nicht anders sagen: Wir sind höchst irritiert von dem, was Sie hier sagen und wie Sie den Linksextremismus verharmlosen. Das zeigt uns noch mal deutlich, dass dieser Misstrauensantrag, den wir heute stellen, absolut richtig und wichtig ist. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Weil Sie hier auch immer wieder den Rechtsextremismus angesprochen haben: Wenn wir Extremismus verhindern wollen, dann müssen wir dieselben Maßstäbe für Extremismus setzen, und zwar zu allen Seiten. Denn das – und das besorgt mich ehrlich gesagt fast mit am meisten –, was hier passiert, das öffnet doch Rechtsextremen – die wir hoffentlich in der nächsten Legislaturperiode hier auch nicht sitzen haben, aber wovon wir ausgehen müssen, dass sie womöglich auch Parlamentssitze erreichen – Tür und Tor. Was wollen wir denen denn eigentlich entgegnen, wenn die sagen: „Wir haben fachlich ganz toll kompetente Mitarbeiter, und deswegen sollen sie weiter hier reinkommen.“ (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Was wollen Sie denen denn entgegnen, wenn die sagen: „Wir halten uns selbst gar nicht für rechtsextremistisch und wir stehen mit beiden Beinen auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“ Was wollen Sie denen dann noch entgegnen, wenn Sie sagen: „Der Verfassungsschutz hat es aber anders beurteilt und deswegen müssen wir hier bestimmte Einschränkungen machen.“ Meine Damen und Herren, Ihre selektive Nutzung des Verfassungsschutzberichts ist einfach nur gefährlich. (anhaltender Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Ich möchte auch noch weiter darauf eingehen, warum ich es für so zentral halte, dass wir den Verfassungsschutz nicht in der Art und Weise, wie Sie das hier gerade tun, delegitimieren. Wenn wir den Verfassungsschutz nicht ernst nehmen, indem wir immer wieder hinterfragen – und Herr Janßen, Sie sind Gast in der Parlamentarischen Kontrollkommission, genauso wie Herr Güngör und wie Herr Herold, Sie wissen ganz genau, was dort berichtet wurde – und wenn sie dann immer wieder wiederholen oder Ihre eigene Fraktion wiederholen lassen, dass der Einsatz rechtswidrig ist, obwohl Innensenatorin Högl was anderes sagt, dass Sie einer staatlichen Behörde immer wieder Geheimnisverrat vorwerfen, dann führt das dazu, dass das Vertrauen in den Staat einfach nur erschüttert ist. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Ich frage mich, wo das dann eigentlich hinführen soll? Stellen Sie sich mal vor, wir würden das machen? Vielleicht ein etwas humoristisches Beispiel an dieser Stelle: Soll ich auch mal sagen, ich finde gar nicht, dass ich so falsch geparkt habe und ich stimme dem Ordnungsamt einfach nicht zu und bezahle deswegen mein Parkticket nicht? (Abgeordnete Kai-Lena Wargalla [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch was ganz anderes!) Oder sehen Sie vielleicht den Verfassungsschutz eher als eine Art Arzt an, der eine Diagnose (Zuruf Abgeordnete Kai-Lena Wargalla [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) zum Zustand der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stellt. Der Verfassungsschutz sagt ganz deutlich: „Wir haben hier ein Problem mit der IL.“ Wir kriegen eine ganz klare Diagnose und Sie stellen sich hin und sagen: „Nein, das glauben wir einfach nicht.“ Meine Damen und Herren, das ist einfach nur gefährlich, was Sie hier machen. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Wir wissen ganz genau, es steht auch in der Großen Anfrage von uns, dass das Ziel der IL, das vorrangige Ziel die politische Beeinflussung demokratischer Akteure ist. Wir fragen uns: Inwiefern ist diese Beeinflussung eigentlich schon fortgeschritten? Ich kann einfach nur noch mal wiederholen, dass beide Senatorinnen einen Antrag unterstützt haben, in dem ganz klar drinsteht, dass sie froh und stolz sind, dass die IL zur Zivilgesellschaft gehört. Meine Damen und Herren, die IL ist linksextremistisch und gewaltorientiert. Deswegen müssen wir hier so klar vorgehen. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Ich möchte gern meinen Appell noch einmal wiederholen. Es geht hier darum, dass wir weiterhin das Vertrauen in unsere Behörden, in Ihre eigenen Regierungsbehörden stärken. Es geht darum, dass wir Extremismus immer die rote Karte zeigen. Es geht darum, dass wir gegenüber jeder Form von Extremismus klar sind und dass wir uns gegen sie zur Wehr setzen. Deswegen bitte ich Sie noch einmal eindringlich darum: Wenn Sie sagen, dass Extremismus in diesem Haus keinen Platz haben soll, wenn Sie sagen, dass Extremismus in Ihrer Regierung nicht toleriert werden darf, dann stimmen Sie bitte unserem Misstrauensantrag zu, meine Damen und Herren! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP)