Jan Timke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute die Misstrauensanträge gegen die beiden Senatorinnen der Linken in diesem rot-grün-roten Senat, Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt und Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard. Noch Mitte der vergangenen Woche war ich nach intensiver Beratung in meiner Fraktion zu der Einschätzung gekommen, meiner Fraktion zu empfehlen, diese Misstrauensanträge abzulehnen. Denn Misstrauensanträge müssen sich immer an einer klar erkennbaren persönlichen Verfehlung der Betroffenen messen lassen und bis Freitag konnte unsere Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND weder Frau Senatorin Vogt noch Frau Senatorin Bernhard ein konkretes Fehlverhalten in der VMann-Affäre sowie bei der Beschäftigung eines Linksextremen in der LinksFraktion oder bei der Unterstützung des Die Rote Hilfe e. V. durch Abgeordnete der Linksfraktion persönlich vorwerfen. Dann, meine Damen und Herren, kam das Wochenende und es kam der Parteitag der Linken. Auf diesem Parteitag hätte Die Linke die Gelegenheit gehabt, endlich eine klare Linie zu ziehen und sich von einem Fraktionsmitarbeiter glaubhaft zu distanzieren, der Mitglied der Interventionistischen Linken ist, jener Organisation, die im Verfassungsschutzbericht als gewaltorientiert aufgeführt wird. Diese Abgrenzung ist jedoch ausgeblieben. Stattdessen wurde versucht, die Beobachtung dieser Szene zu relativieren und den Verfassungsschutz zu delegitimieren. Die gewaltorientierte Interventionistische Linke wurde sogar als kritische Zivilgesellschaft verharmlost und damit politisch verklärt. Wer so handelt, meine Damen und Herren, setzt ein eindeutiges politisches Signal: Die Linke solidarisiert sich damit faktisch mehr mit den beobachteten gewaltbereiten Strukturen als mit den Sicherheitsbehörden. Diese Solidarität ging nicht nur von einzelnen Parteitagsdelegierten aus, sondern ausdrücklich auch von Frau Senatorin Bernhard und Frau Senatorin Vogt – zwei Personen, die im Bremer Senat Regierungsverantwortung tragen. Ich, meine Damen und Herren, hätte es damals nicht für möglich gehalten, dass im Bremer Senat einmal Politikerinnen sitzen werden, die den gewaltorientierten Linksextremismus derart verharmlosen, wie es die beiden eben genannten Senatorinnen aktuell durch ihr Votum auf dem Landesparteitag der Linken getan haben. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Zur richtigen Einordnung möchte ich noch einmal ganz nachdrücklich klarstellen: Der Verfassungsschutzbericht ordnet die Interventionistische Linke eindeutig der gewaltorientierten linksextremistischen Szene zu. Es geht hier also eben nicht um eine friedliche Bürgerinitiative oder um die übliche Protestkultur, sondern um eine Gruppe, die Gewalt zumindest in Kauf nimmt und unseren Staat ablehnt und auch aktiv bekämpft, meine Damen und Herren. Wer als Regierungspartei gegenüber solchen Strukturen nicht auf klare Distanz geht, missachtet das Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger und beschädigt das Vertrauen in die Verlässlichkeit unseres Rechtsstaates. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir an einen Punkt gekommen, an dem die bürgerlichen Parteien in diesem Parlament nicht mehr schweigen dürfen. Es reicht nicht mehr aus, Gewalt in Sonntagsreden zu verurteilen und sich am Montag Seite an Seite mit Organisationen zu stellen, die im Verfassungsschutzbericht als gewaltorientiert bezeichnet werden. Wer Verantwortung in diesem Senat trägt, muss nicht nur persönlich integer sein, sondern auch politisch einen klaren Kompass besitzen (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) gegen jede Form des Extremismus, egal, ob er von links kommt, ob er von rechts kommt oder aus religiös motivierten Motiven. Wer diese innere Klarheit nicht besitzt und diese zugunsten parteipolitischer Rücksichtnahme aufgibt, dem muss die Eignung für das Amt mit Regierungsverantwortung schlichtweg abgesprochen werden. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Meine Damen und Herren, die Serie linksextremistischer Vorfälle der letzten Wochen, angefangen von der V-Mann-Affäre, über den Farbanschlag auf das Wohnhaus des Bremer Verfassungsschutzchefs, den Rücktritt von zwei Verfassungsrichtern, die Beschäftigung eines Linksextremen in der Fraktion bis hin zur logistischen Unterstützung der Roten Hilfe – übrigens auch eine Organisation, die im Verfassungsschutzbericht als gewaltorientiert genannt wird –, all dies, meine Damen und Herren, ist eng verflochten mit der Regierungspartei Die Linke. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dieses Gesamtbild zeichnet eine Partei und eine Fraktion, die sich nicht klar und bedingungslos zu den Grundsätzen unseres freiheitlichdemokratischen Rechtsstaats positioniert, sondern mit dessen erklärten Gegnern paktiert und ihnen zumindest politisch die Türen öffnet. Unsere Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND steht für eine konsequente Einhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und deren Schutz. Das bedeutet für uns, wir stellen uns jeder Form von Extremismus entgegen, wir stärken Polizei, Justiz und Verfassungsschutz, und wir unterstellen auch jeder Regierungspartei, dass diese dafür gleichermaßen einsteht. Wer Regierungsverantwortung in diesem Hause trägt, meine Damen und Herren, darf nicht gleichzeitig politische Brücken in gewaltorientierte Milieus hinein pflegen oder deren Akteure in der eigenen Fraktion beschäftigen und politisch schützen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die Frage, die wir uns daher heute beantworten müssen, lautet: Können Senatorinnen, die von einer Partei getragen werden und die auf ihrem Parteitag nicht einmal bereit sind, sich klar von einem Mitarbeiter mit Mitgliedschaft in einer linksextremistischen Szeneorganisation zu distanzieren, noch das Vertrauen dieses Hauses genießen? Können wir uns darauf verlassen, dass die Sicherheitsbehörden in Bremen Rückendeckung bekommen, wenn sie Linksextremismus beobachten und bekämpfen? Oder müssen diese damit rechnen, aus dem Senat heraus politisch ausgebremst oder sogar sabotiert zu werden? (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir stellen fest: Vertrauen in ein Mitglied der Landesregierung ist mehr als das bloße Nichtvorhandensein persönlicher Skandale. Vertrauen bedeutet, dass sichergestellt werden muss, dass alle Senatorinnen jeder Form von Extremismus entschieden entgegentreten und damit einhergehend den Verfassungsschutz aktiv unterstützen und klare Trennlinien zu gewaltorientierten Gruppen ziehen. Solange Die Linke in Bremen und mit ihr die beiden Senatorinnen Vogt und Bernhard nicht bereit sind, diese Trennlinien unmissverständlich zu ziehen, sind beide Senatorinnen politisch nicht mehr tragbar, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Meine Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND nimmt die Sorgen und Bedürfnisse der Bevölkerung vor politischer Gewalt sehr ernst. Wir stehen an der Seite derjenigen, die unsere Demokratie schützen, nicht an der Seite derjenigen, die sie überwinden wollen. Deshalb sehen wir die beiden vorliegenden Misstrauensanträge als notwendige Konsequenz einer Entwicklung, die von der Bremer Linken selbst herbeigeführt wurde, nämlich weil sie Parteitage lieber zur Selbstbestätigung im eigenen Milieu nutzen, anstatt zur klaren und glaubwürdigen Distanzierung von Linksextremismus. Wir werden daher beiden Anträgen heute zustimmen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)