Dr. Ralph Baumheier

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Abgeordnete! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen als Besteller der Fahrzeuge hat am 16. Dezember 2025 von der Geschäftsführung des Auftragnehmers Alstom die Auskunft erhalten, dass es eine erneute Verzögerung bei der Auslieferung der Fahrzeuge gibt. Allerdings geht die Landesnahverkehrsgesellschaft weiterhin davon aus, dass Alstom alle Züge, wie im März 2025 zugesagt, noch im Jahr 2026 ausliefern wird. Zu Frage 2: Zum Einsatz kommen auf den Linien Regional-Express 1 und Regional-Express 8 Doppelstockgarnituren und Elektrotriebwagen der Deutschen Bahn, sowie Doppelstockwagen eines Drittanbieters auf der Linie Regional-Express 9. Das vertraglich vereinbarte, zum Fahrplan 2026 nochmals ausgeweitete Zugangebot des neuen Verkehrsvertrages wird vom Umfang her durch den Auftragnehmer, die DB Regio AG, vollständig erbracht. Ebenfalls alle Serviceleistungen, die unabhängig von den eingesetzten Fahrzeugen angeboten werden können, so zum Beispiel Innenreinigung, Zugbegleitung, Sicherheitskonzept, Vertrieb. Die aktuellen Betriebsberichte zeigen eine hohe Zuverlässigkeit der Ersatzflotte. Bei einzelnen Zugfahrten liegen die Kapazitäten um bis zu 200 Sitzplätze unter denen des geplanten Zielzustandes, in Einzelfällen wird aktuell aber auch eine höhere Kapazität angeboten. Etwa zwei Drittel der aktuell eingesetzten Flotte verfügt über eine Klimaanlage. Über WLAN verfügen nur einzelne Waggons der Linie Regional-Express 1. Die Fahrradmitnahmemöglichkeit entspricht in etwa der der künftigen Fahrzeugflotte. Die Barrierefreiheit ist vergleichbar mit derjenigen des zurückliegenden Verkehrsvertrags. Zu Frage 3: Die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen als Vertragspartnerin hat gegenüber der Alstom Deutschland GmbH angekündigt, alle rechtlichen Schritte zu prüfen und gegebenenfalls über den Weg eines Rechtsstreits durchzusetzen, um für die Lieferverzögerungen monetär entschädigt zu werden. Die aktuell durch die Ersatzkonzepte entstehenden Kosten werden durch die Schienenpersonennahverkehr-Aufgabenträger der Firma Alstom in Rechnung gestellt. Weitergehende Auswirkungen auf künftige Vergabeverfahren wurden seitens der Landesnahverkehrsgesellschaft noch nicht abschließend geprüft. – So weit die Antwort des Senats!