Dr. Marcel Schröder

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir heute nicht alle vom Taser überzeugen konnten, damit können wir Leben, geschenkt. Aber Herr Labetzke, dass Sie uns ernsthaft vorwerfen, wir würden hier einen Mord ausschlachten wollen, ist wirklich eine absolute Frechheit. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Selbst die Kollegen von Links und BÜNDNIS DEUTSCHLAND waren da deutlich sachlicher als Sie. (Abgeordneter Heiko Strohmann [FDP]: Das ist auch nicht schwer!) Da würde ich mir an Ihrer Stelle mal Gedanken machen. Zum Thema Taser: Es wurde, das war leider falsch, behauptet, wir würden hier das Gewaltmonopol untergraben. Das ist falsch. Erstens wurde behauptet, die DB Sicherheit sei ein privater Sicherheitsdienst. Das ist falsch. Die DB Sicherheit gehört zu 100 Prozent zur Deutschen Bahn. Die Deutsche Bahn hat zwar die Rechtsform einer AG, aber gehört zum Staat. Sie ist Eigentum des Staates. (Zuruf Abgeordneter Michael Labetzke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Hier wird mitnichten ein privater Sicherheitsdienst mit dem Taser ausgestattet. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Herr Labetzke hat keine Ahnung!) Im Übrigen gibt es auch noch etwas, das nennt sich Notwehr. Wenn mich jemand angreift, dann darf ich mich auch mit Gewalt wehren. Auch darüber wäre das Ganze rechtlich gedeckt. (Widerspruch SPD – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Aber nicht uneingeschränkt! – Glocke) Zum Thema Fesseln: Es gibt ein Jedermann-Festnahmerecht, § 127 StPO. Viele der Maßnahmen, die hier schon drin sind, werden in anderen Städten schon längst gemacht. Die haben nämlich die Probleme erkannt, im Gegenteil zu Ihnen, die das Ganze hier kleinreden. Duisburg hat Schlagstöcke und Sicherheitswesten. (Glocke) Herr Kollege, kommen Sie bitte