Dr. Marcel Schröder

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute Vormittag gerade ausgiebig darüber diskutiert, dass wir hier in Bremen ein riesiges Problem mit Linksextremismus haben. Das Problem ist nicht nur die Verharmlosung durch einige Fraktionen hier im Parlament, wie wir heute Vormittag diskutiert haben. Das Problem ist auch die Vernetzung tief in die Stadtgesellschaft hinein, teilweise bis in offizielle Institutionen. Mein Highlight ist immer die „O-Woche“, wenn der AStA allerhand linksextreme Gruppen an die Uni holt. „tumulte“ ist bekannt als Informations- und Propagandamedium. Es werden Taterklärungen veröffentlicht. Es wird vor allem auch angestachelt gegen gezielte Personen aus der Polizei. Das Steckenpferd von „tumulte“ sind diese „OutingAktionen“, wo Daten veröffentlicht werden, Namen, Adressen veröffentlicht werden, und dann wird Jagd auf Andersdenkende gemacht. Da muss man ganz klar sagen: Wer Jagd auf Andersdenkende macht, wer Jagd auf den Verfassungsschutz macht, wer Jagd auf Vertreter dieses Staates macht, der muss mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert jetzt erstens, die über das Portal „tumulte“ verbreiteten Straftaten konsequent zu verfolgen und aufzuklären und zweitens „tumulte“ zu verbieten und vom Netz zu nehmen. Was die Verfolgung der Straftaten von „tumulte“ angeht, da bin ich mir sicher, dass die Sicherheitsbehörden das auf jeden Fall schon machen. Beim Verbieten ist es leider auch nicht ganz so einfach, wie Sie das gerade dargestellt haben, Herr Timke. Die Hürden für ein Vereinsverbot sind aus guten Gründen in unserer Demokratie sehr, sehr hoch, und das gilt noch mal umso mehr, wenn es um Medien geht oder wenn es um presseähnliche Erzeugnisse geht. Das hat man am „Compact“-Verbot gesehen, was gescheitert ist im vergangenen Jahr, weil erstens Vereinsverbote an sich schon sehr hohe Hürden haben, und wenn dann auch noch die Meinungsfreiheit ins Spiel kommt, wenn die Pressefreiheit ins Spiel kommt – und bei „tumulte“ wird nicht nur zu Gewalt aufgerufen, dort werden auch politische Ansichten geteilt – die muss man nicht teilen diese Ansichten, aber das sind dann nun mal politische Meinungen, und wenn da auch politische Meinungen sind, dann wird es irgendwann schwierig oder dann ist es zumindest nicht so einfach, das zu verbieten. Da bezweifeln wir, dass wir dafür schon genug Informationen haben. Der Antrag zielt ja auch darauf ab, mehr Informationen zu sammeln und noch weiter aufzuklären, und das muss auf jeden Fall gemacht werden, aber, das habe ich auch beim AfD-Verbot schon gesagt, eine Demokratie, die sich nicht an ihre eigenen Regeln hält, die sorgt am Ende für genau das Gegenteil. Es ist kontraproduktiv, wenn man etwas verbietet, was am Ende juristisch scheitert. Deswegen sollte man da vorsichtig sein und andere Maßnahmen sich überlegen, vorerst. Wichtig wäre, den Verfassungsschutz besser auszustatten, die Sicherheitsbehörden besser auszustatten. Es kann nicht sein, dass der Chef des Verfassungsschutzes sich im „Weser-Kurier“ dazu äußern muss, dass er gern mehr Männer hätte, aber die nicht bekommt, weil das Geld fehlt. Das kann nicht sein. Dann ist da auch das Thema Brandmauer, worüber wir heute Morgen gesprochen haben. Brandmauern sollten gegen alle Extremisten gezogen werden, nicht nur gegen Rechtsextremisten, auch gegen Linksextremisten und vor allem auch gegen Islamisten. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das dritte Thema, was wir uns auch als FDP noch mal genauer angucken werden, ist diese sogenannte Zivilgesellschaft. Dass die Linken sich hinstellen und gewaltbereite Gruppen als Teil der Zivilgesellschaft sehen, das zeigt ja, dass wir vielleicht noch mal genau hingucken sollten, wer in diesem Land eigentlich Steuergelder bekommt und wer gefördert wird. Da sollten wir hinschauen. Es kann nicht sein, dass Menschen, die diesen Staat abschaffen wollen, von diesem Staat auch noch Gelder bekommen. Das ist doch grotesk, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP) Das ist auch keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, denn wir sind hier in der Leistungsverwaltung, und in der Leistungsverwaltung hat man nur einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidungen. Es gibt kein Grundrecht auf „Staatsknete“, ganz einfach. Ein Vereinsverbot, das halten wir aber zum aktuellen Zeitpunkt bei „tumulte“ für einen Schnellschuss. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Haben wir doch gar nicht!) Der Kampf gegen Extremisten, der muss konsequent, aber er muss rechtsstaatlich ablaufen. Wer Demokratie und Rechtsstaat schützen will, der muss sich auch selbst an rechtsstaatliche Regeln halten. Ansonsten läuft man Gefahr, dass man dem Ganzen einen Bärendienst erweist. Wir können uns diesem Antrag daher jetzt noch nicht anschließen. Wir werden das Thema aber weiter im Blick behalten. Das müssen wir auch, und sollte es da weitere Informationen geben, dann sind wir auch bei einem Verbotsverfahren auf jeden Fall dabei. – Vielen Dank! (Beifall FDP)