Olaf Bull

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht ist es die gerechte Strafe, dass ich den Spannungsbogen jetzt nicht auflösen darf. Die gut informierten Abgeordneten haben es vorweggenommen. Die Ausschreibung ist heute veröffentlicht worden. Langwedel ist bald nur noch Geschichte. Gerne erspare ich mir heute den ausführlichen und unrühmlichen Blick zurück, denn die Besonderheiten im bremischen Kassen- und Haushaltswesen, die nach Corona zum Abbruch eines Pilotprojekts geführt haben, sind ermüdend und machen mich zumindest fast trübsinnig. Im Kern ist es so, dass für den öffentlichen Haushalt höhere Anforderungen an die Zuordnung von Haushaltsstellen gelten als zum Beispiel für Einzelhändler. Diesmal haben wir alles zweihundertprozentig richtig gemacht und mit dem Senator für Finanzen beziehungsweise der Landeshauptkasse eine Ausschreibung von Kartenterminals für die gesamte FHB vorbereitet. Es werden alle gängigen Zahlungskarten und digitalen Wallets verfügbar sein. (Beifall SPD) Herr Labetzke hat den Prozess beschrieben, wie wir die Anbieter dann noch mal abklopfen, bis dann wirklich der Test bestanden ist und ein Zuschlag erteilt werden kann. Ich bin vorsichtig mit zeitlichen Versprechen, aber ich vermute, dass Ende des dritten Quartals die Geräte endlich ausgehändigt werden können. Bezahlt werden können sie, und sie werden uns viele Einnahmen bescheren, nämlich die 90 Geräte, die die Polizei haben wollte, die bekommt sie alle, und sie werden dann für die Erhebung von Verwarnungsgeldern eingesetzt, für die Erhebung von Verwaltungsgebühren, für die Begleitung von Schwerlasttransporten, Marco Lübke. Herr Eckhoff ist nicht mehr da. Das Lieblingsthema von ihm ist die Erhebung von Sicherheitsleistungen von Tatverdächtigen ohne inländischen Wohnsitz. Auch das ist dann möglich, und für die Bezahlung eines Zwangsgelds oder einer Geldstrafe zur Abwendung der Vollstreckung eines Haftbefehls werden die Geräte eingesetzt. Wenn wir die Geräte dann endlich in den Händen haben, beziehungsweise die Polizei, und mit einem Piep bezahlt werden kann, ist das natürlich ein überfälliger Schritt der Digitalisierung. Aber dank LuKIFG machen wir noch viel mehr: 8,1 Millionen in 2026 und 2027. Ich reiße es nur an: 1,2 Millionen für mobile Endgeräte, Smartphones und Tablets; 1,8 Millionen für ein neues modernes Dienst- und Einsatzplanungstool; 2,6 Millionen für ein neues Beweismittelnetz der Polizeien und 2,5 Millionen für zentrale Infrastrukturen der Polizei. Zudem wird die Onlinewache weiter ausgebaut und die elektronische Strafakte rückt näher. Insgesamt doch eine recht erkleckliche Menge und Vieles ist in Bewegung. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)