Sven Lichtenfeld

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Zuschauer hier im Saal und an den Endgeräten! Heute beraten wir zwei Misstrauensanträge. Es geht um viel, es geht um Verantwortung und es geht um Vertrauen. Ein Misstrauensantrag ist kein kleiner Schritt, er ist ein deutliches Zeichen. Er bedeutet: So kann es nicht weitergehen! Wir erleben in Bremen eine Politik, die aus meiner Sicht immer stärker von Ideologie geprägt ist. Entscheidungen werden nicht mehr nüchtern geprüft, sondern oft durch politische Überzeugungen bestimmt. Kritik wird schnell abgetan, Sorgen der Bürger werden zu selten ernst genommen. Gerade in schwierigen Zeiten braucht unsere Stadt Stabilität, Verlässlichkeit und klare Prioritäten. Wir haben große Herausforderungen: steigende Kosten, wirtschaftliche Unsicherheit, Fragen der inneren Sicherheit, Druck auf unsere Sozialsysteme. In solchen Zeiten erwarte ich von einer Regierung klare Führung und verantwortliches Handeln. Doch stattdessen sehe ich zu oft politische Experimente, ich sehe Entscheidungen, die Vertrauen kosten, und ich sehe eine Politik, die wichtige Fragen nicht ausreichend beantwortet. Wenn dieses Vertrauen verlorengeht, dann müssen wir als Parlament handeln. Ein Misstrauensantrag ist kein persönlicher Angriff. Es geht nicht um persönliche Abneigung, es geht um politische Verantwortung. Wer ein Regierungsamt trägt, trägt auch Verantwortung für Fehlentwicklungen. Ich habe in den vergangenen Monaten zunehmend den Eindruck gewonnen, dass die politische Ausrichtung der Linkspartei in Bremen nicht mehr auf breite Zustimmung setzt, sondern auf klare ideologische Linien. Das mag legitim sein, aber es führt aus meiner Sicht dazu, dass Kompromisse schwieriger werden und pragmatische Lösungen in den Hintergrund geraten. Ich sage offen: Mein Vertrauen in die politische Führung der Linkspartei in Bremen ist stark erschüttert. Ich sehe zu viele Entscheidungen, die ich nicht mittragen kann. Ich sehe zu wenig Bereitschaft, Kritik ernsthaft aufzunehmen. Ein erstes Beispiel ist die sogenannte, wie eben schon ein paar Mal erwähnt, V-Mann-Affäre. Dort wurde öffentlich bekannt, dass ein VMann des Verfassungsschutzes jahrelang im linken Spektrum beobachtet hat und diese Informationen später von einer Gruppierung veröffentlicht wurden. Diese Veröffentlichung hat nicht nur erhebliche Sicherheitsfragen aufgeworfen, sondern auch dazu geführt, dass ein Mitglied im Staatsgerichtshof, der höchsten richterlichen Institution in Bremen, unter Druck geraten ist. Dieser Richter hat daraufhin sein Amt niedergelegt. Kurz darauf ist eine weitere Richterin aus ähnlichen Gründen von ihrem Amt zurückgetreten. Diese Entwicklungen haben gezeigt, dass wir in Bremen bei sensiblen Fragen der inneren Sicherheit und bei der Unabhängigkeit der Justiz nicht richtig aufgestellt sind. Beide Richter wurden von der Linkspartei vorgeschlagen. Das zweite Beispiel ist die Frage nach politischen Verflechtungen. Es wurde in der Öffentlichkeit diskutiert, dass ein Abgeordneter, wie eben schon erwähnt, Büroräume zur Verfügung gestellt hat, die später von einer linken Gruppierung genutzt wurden, die politisch extremistisch unterwegs ist. Die Bremer Linken-Fraktion verharmlost extremistische Strukturen. Die Bremer Linkspartei hat auf ihrem letzten Landesparteitag die Forderung nach einer Distanzierung von der linksradikalen Interventionistischen Linken klar zurückgewiesen, laut dem Weser-Kurier vom 22. Februar 2026 auch mit den Stimmen der Senatsmitglieder Kristina Vogt und Claudia Bernhard. Deshalb komme ich zu dem Schluss: Ein Neuanfang ist notwendig. Wer sich von Extremisten hofieren lässt, muss sich über Vertrauensverlust nicht wundern. Die beiden vorliegenden Misstrauensanträge sind Ausdruck dieses notwendigen Signals, sie zeigen, dass ein Teil dieses Hauses sagt: So geht es nicht weiter! Ich werde diese Misstrauensanträge unterstützen, nicht aus parteipolitischem Kalkül, sondern weil ich der Überzeugung bin, dass Bremen jetzt Klarheit braucht. Wir brauchen eine Politik, die Sicherheit und Ordnung klar priorisiert, und wir brauchen eine Landesregierung, die Vertrauen schafft und nicht den linken Bremer Extremismus deckt oder beschützt. Misstrauen auszusprechen, ist kein leichter Schritt, aber manchmal ist es ein notwendiger Schritt, um Schaden abzuwenden und neue Wege zu öffnen. Am Ende geht es nicht um Parteifarben, es geht um Bremen und Bremerhaven, es geht um die Menschen in unserer Stadt, es geht um die Zukunft unseres Landes. Der Senat Bovenschulte steht dafür in Verantwortung und muss jetzt handeln. – Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit!