Sascha Schuster

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns heute mit zwei Misstrauensanträgen gegen zwei Senatorinnen von der Linken. (Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Man muss vielleicht eines dabei unterscheiden – –. Ich möchte vielleicht zuerst auf eine Äußerung zurückkommen, die Herr Janßen eben gemacht hat. Herr Janßen, Sie schlagen ja gerne mal gegen die rechte Seite, das ist ja bekannt, wenn es um das Thema AfD geht oder auch hier gegen die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND und so weiter. Vielleicht führen Sie sich auch mal vor Augen, dass zum Beispiel Ihre Partei in Thüringen vor Kurzem von einer Zustimmung der AfD getragen wurde. Da ging es um einen Antrag der Sportstättensanierung. Das können Sie sich ja vielleicht mal angucken, ich glaube, das wissen Sie gar nicht. (Abgeordneter Nelson Janßen [Die Linke]: Doch.) Ja, genau. Deshalb schießen Sie also nicht immer zu der Seite oder wie auch immer, sondern gucken Sie erst mal in Ihren eigenen Reihen, was da eigentlich so los ist. Heute geht es um unsere beiden Senatorinnen. Wir wissen, dass manches im Argen ist und es laufen auch manche Ermittlungsverfahren. Aber es gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung, und zwar bis zu einer Urteilsverkündung; das ist ja generell so und das ist auch in diesem Fall so. Es geht um eine Verantwortung für unser Land, für die beiden Städte Bremen und Bremerhaven. Ich selbst darf ja auch in einem Ausschuss sein, nämlich im Hafenausschuss, wo ich die Senatorin Vogt als Vorsitzende habe, (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Vorsitzende von Ausschüssen sind immer noch Parlamentarier!) und ich möchte darauf auch zuerst eingehen. Unsere Senatorin, die für den Hafenausschuss zuständig ist, muss ich sagen, hat bis hierher immer einwandfreie und vernünftige Arbeit geleistet. Sie hat uns als Abgeordnete stets mitgenommen und sie hat stets alles eingebracht, was sie weiß, was sie macht, wo sie ist und so weiter. Ich kann das jetzt hier nicht alles anführen, die Zeit, die rennt davon. Deswegen sage ich vorweg: Wir als BAGruppe werden dem Misstrauensantrag oder den Misstrauensanträgen nicht zustimmen. Das unterscheidet uns von der Opposition, wir als BAGruppe werden nicht zustimmen. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Sie unterstützen damit Faschisten und Linksradikale!) Nein, das tun wir nicht, weil wie gesagt, den Senatorinnen ist arbeitsmäßig nichts nachzuweisen. Sie haben nach wie vor unser vollstes Vertrauen. (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Das überzeugt uns aber kaum!) Ich komme aber gleich noch zu einer anderen Sache: Wir wissen selbstverständlich, was jetzt nichts mit den Senatorinnen, aber mit der Partei Die Linke zu tun hat, Die Linke ist eine in Teilen vom Verfassungsschutz zu Recht beobachtete Partei; die Nähe zum Linksextremismus ist auch bewiesen. Jeder von uns hat jede Form von Extremismus, Faschismus, Diskriminierung und so weiter ganz klar und deutlich abzulehnen. Ich glaube, das sieht ein jeder von uns in diesem Hause so. Die Linke ist auch nicht als Partei verboten. Bei Ihnen, liebe Frau Winter von der CDU, vielleicht ganz kurz, gibt es ja ein Kooperationsverbot mit der Linken. So, glaube ich, ist es bei Ihnen. (Zuruf Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]) Ja, das können Sie aber nicht auf andere Parteien verallgemeinern. Ich glaube, bei Ihnen heißt es Unvereinbarkeitsbeschluss, wenn ich das richtig weiß, so heißt es sinngemäß. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Mein Gott, sind Sie belesen!) Ich sage Ihnen, diese Misstrauensanträge sind aus meiner Sicht ein falsches Signal. Die bessere Alternative, Frau Winter, wäre, Sie würden eine gute Politik für Bremen und Bremerhaven machen, Sie würden die nächste Wahl gewinnen und Die Linke in die Opposition schicken, wo sie auch hingehört. Dann haben Sie alles richtig gemacht. (Abgeordneter Simon Zeimke [CDU]: Werden wir auch tun! – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Machen wir doch!) Ja, ich glaube aber, dass das heute mit den Misstrauensanträgen der falsche Weg ist. Wir haben uns damit natürlich auch ein bisschen schwergetan, das gebe ich auch ganz offen zu. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das merkt man gar nicht nicht!) Doch! Grund ist der Hintergrund vom vergangenen Wochenende. Dazu müssen sich unsere beiden Senatorinnen, glaube ich, auch noch einmal ganz klar äußern und sich bekennen, was da eigentlich los war, (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Haben die schon, die haben zugestimmt!) denn bei den Linken hat auf ihrem Parteitag leider keine Abgrenzung von Demokratiefeinden stattgefunden. Die Linke rückt von einer linksextremistischen Gruppe leider nicht ab. Das ist traurig. Leider haben sich Frau Senatorin Bernhard und auch Frau Senatorin Vogt zur Interventionistischen Linke bekannt, so haben wir das eben schon gehört, eine linksradikale Vereinigung, die sich deutlich zur Gewalt gegen Andersdenkende positioniert. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Und was ist die Folge?) Das, liebe Damen und Herren, darf es nicht geben, hierzu erwarten auch wir eine klare Stellungnahme und eine klare Antwort. Jetzt kommt die letzte Frage: Was machen eigentlich die SPD und die Grünen? Sie stehen ja hier in der Verantwortung. Herr Güngör, ich fange mal mit Ihnen ganz kurz an, ein paar Sekunden habe ich noch. Sie haben eben gesagt, achtzig Jahre regieren Sie hier in Bremen und Bremerhaven. Da können Sie sich natürlich freuen, dass das so ist, aber ich frage mich nur: Wie lange noch? Wenn Sie so weitermachen, wird es nicht mehr so lange sein. Ich weiß auch nicht, ob Sie das immer so gut gemacht – –. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Achtzig Jahre! Und auf die nächsten achtzig!) Ja, auf die nächsten achtzig Jahre, das werden wir dann mal sehen. Ich sage Ihnen: Machen Sie etwas für die Bürgerinnen und Bürger, achten Sie darauf, was in der Koalition los ist, und dulden Sie so was nicht, (Glocke) was bei den Linken passiert! – Danke schön!