Volker Stahmann

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal ist man wirklich verwundert, was für Anträge hier kommen. Man kann das mit Wirtschaftsliberalität für die deutschen Häfen und für Bremen und Bremerhaven auch noch einmal so skizzieren, wie das von meinen beiden Vorrednern passiert ist. Trotzdem habe ich den Eindruck, als hätten Sie fünf Jahre keine Nachrichten geguckt. Wir leben in einer Welt des Protektionismus. (Zuruf Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]) Der Welthandel wird immer weiter erschwert. Wir haben die jüngsten Aussagen zu Zöllen von Trump und allem, was wir mitkriegen. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Deswegen müssen wir es ja nicht genauso machen!) Was in diesem Antrag steht, ist ein Alleingang: Bremen kann es regeln. Bremen kann an allen politischen Weltlagen vorbei den Welthandel beeinflussen und für Bremen regeln. Das ist eine völlige Selbstüberschätzung. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch dass wir eine Bundesratsinitiative haben sollen, wo wir dann die Beschleunigung des Energy Port hinkriegen. (Zuruf Abgeordneter Gökhan Brandt [FDP]) Ich meine, es gibt schon in Berlin die Maßgaben, dass man gesagt hat, wir wollen ein Beschleunigungsgesetz. Das gibt es alles. Es sind die Außenhandelsbeziehungen dran. Sie haben es eben selber zitiert. Wir haben Indien im Freihandel, wir sind jetzt in China, der Kanzler ist da. Was will man denn als Bremer da machen? (Abgeordneter Gökhan Brandt [FDP]: Noch mehr!) Was soll denn das sein? (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Den Anspruch haben Sie doch sonst auch!) Eine Strategie „Globale Wirtschaftsvernetzung Bremen 2030“ – wir machen das jetzt, die Bremer. (Zuruf Abgeordneter Gökhan Brandt [FDP]: Oh nein, das ist nicht die Strategie!) Dann kümmern wir uns um Standorte und Kooperationen in Südostasien, Südamerika oder in Afrika. (Unruhe CDU, FDP) Das passt zu Ihrem Antrag, wo wir eine Kooperation und eine Beziehung aufbauen sollen zu einem Hafen in Taiwan, (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Fragen Sie doch mal einen Wirtschaftshistoriker!) den wir uns noch einmal angucken können. Bei dem Antrag mit der TaiwanKooperation mit dem Hafen habe ich immer den Eindruck, Sie müssen nur rechtfertigen, dass Sie Ihre Fraktionsreise nach Taiwan gemacht haben. Das ist alles. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Fragen Sie doch mal einen Wirtschaftshistoriker, wäre vielleicht gar nicht so schlecht!) Aber inhaltlich muss man doch sagen: Wir können das nicht allein. Wir machen eine Initiative hier mit den fünf norddeutschen Bundesländern, um die deutschen Seehäfen zu stärken. Wir machen eine Nationale Hafenstrategie, um Punkte hinzukriegen, um das besser zu machen. Wir sind auf europäischer Ebene verwurzelt. Die größten Konkurrenten sind ARA, also Antwerpen, Rotterdam und – –. Amsterdam! (Heiterkeit) Ich kam gerade nicht drauf. Es kam gerade noch so. Wenn wir wirklich was bewegen wollen, dann gucken wir nicht nach Südostasien oder nach Afrika. (Abgeordneter Gökhan Brandt [FDP]: Doch, da gucken wir hin!) Dann gucken wir innerhalb von Europa, wie wir Europa und die Häfen stärken, wie wir da einen Schritt weiterkommen. Das, was hier gemacht wird, ist in jeder Phase unrealistisch, absolut unrealistisch! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordneter Gökhan Brandt [FDP]: Was machen Sie? Arbeitsverweigerung ist das!) Wir können uns weder als Bremer am Welthandel vorbei durchmogeln und Kooperationen machen, schon gar nicht mit Häfen, noch können wir als Bremer die Bundesregierung und Europa so beeinflussen, dass sie Ihrem Politikansatz folgen. Ich weiß nicht, wie man auf sowas kommen kann. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Fragen wir uns bei Ihren Bundesratsinitiativen auch häufig!) Eine Bundesratsinitiative heißt, darauf hinzuwirken, die Rahmenbedingungen des internationalen Handels für den außenwirtschaftlichen Wettbewerb Bremens und Deutschlands zu machen. (Abgeordneter Gökhan Brandt [FDP]: Wie viele Bundesländer haben Häfen?) Sie wollen eine Bundesratsinitiative, in der Bremen gestärkt wird. (Abgeordneter Gökhan Brandt [FDP]: Ja, haben wir doch!) Was ist denn das Allgemeininteresse der Bundesrepublik? Wie will man denn die anderen Bundesländer mitnehmen? (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das ist ja unser Problem, das können Sie ja nicht! – Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Sie haben doch den Vorsitz im Bundesrat!) Das ist einfach unrealistisch, was hier drinsteht. (Unruhe CDU, FDP) Die Inhalte und die Ansprüche verstehe ich ja. Ich verstehe das, aber was ich nicht verstehe, ist, einen Antrag zu schreiben, der so realitätsfern ist: Wir ziehen in die Welt und machen alles besser. (Zuruf Abgeordneter Gökhan Brandt [FDP]) Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe CDU, FDP)