Theresa Gröninger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Senatorin! Eine Bemerkung vorweg: Wenn ich mich entschuldige, dann mache ich das mit offenem Visier. Im Fall, den Sie angesprochen haben, ging es um den Hafen in Vegesack und ich habe den größtmöglichen Mailverteiler gewählt, um eine Falschaussage richtigzurücken. Ich dachte, damit wäre es geklärt gewesen, bis heute. (Senatorin Kristina Vogt: Das meinte ich nicht. Ich meinte nicht Sie persönlich.) Dann möchte ich noch mal was sagen, denn Sie haben gesagt – –. Oder anders: Ich habe sehr deutlich gemacht – und das beruht auf der Recherche, ich habe mir das gesamte Presseportal des Senates des letzten Jahres angeguckt, ich habe mir die Social Media Accounts vom Wirtschaftsressort angeguckt sowie Ihre persönlichen –, dass Sie geschwiegen haben zu diesen Themen. Ich habe nicht gesagt, dass Sie nicht mit denen reden, aber Sie reden nicht öffentlich darüber und Sie reden nicht öffentlich über die Erfolge der Bremer Verteidigungs- und Rüstungsindustrie. (Beifall CDU – Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Was ich sagen muss, ist: Wenn es persönlich wird, dann scheine ich sehr wohl eine Lücke gefunden zu haben und ein Problem getroffen zu haben. Das ist der Nerv, der langsam schmerzt, und ich muss sagen – –. Sie haben gesagt, wir wollen Geld ins System stopfen. Die Abschaffung der Zivilklausel ist kostenlos. Es gibt kein Wort zum Thema Rüstung/ Verteidigung in der Innovationsstrategie, in der Cluster-Politik, in der Zukunftsagenda – all das nicht. Sie haben in der Beantwortung unserer Großen Anfrage gesagt: „Eine landesseitige Förderung wehrtechnischer Projekte schließen wir aus.“ All das sind Dinge, die kein Geld kosten, die aber dazu führen, dass insbesondere Unternehmen, (Zuruf Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) die gerade im Dual-Use-Bereich unterwegs sind, die Chance auf eine Förderung haben; und das sind die Unternehmen, die wir haben wollen im Bereich Luftfahrt, Raumfahrt und Künstliche Intelligenz. Nichts anderes wollte ich. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Glocke) Es sollte kein persönlicher Angriff werden, ich wünsche allen eine schöne Mittagspause. (Beifall CDU)