Jan Timke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden heute über ein Thema, bei dem es um mehr geht als um Technik. Es geht nämlich um das Bild einer modernen und bürgernahen und praxistauglichen Polizeiarbeit. Von daher danke ich ganz herzlich der CDU-Fraktion und dem Kollegen Lübke für diesen wichtigen Antrag, der längst überfällig ist – nicht nur der Antrag, auch die Umsetzung ist längst überfällig – und mehr als ein überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Die Lebenswirklichkeit ist klar: Nahezu überall zahlen Menschen heute bargeldlos – im Einzelhandel, im ÖPNV, beim Arzt, im Taxigewerbe. Selbst in diesem Hohen Haus hier werden wir gebeten, die Speisen und Getränke lieber mit der EC-Karte als mit Bargeld zu bezahlen. Das muss auch an der Schnittstelle von Verwaltung und Alltag gelten. Genau hier setzt der vorliegende Antrag an. Verwarnungsgelder direkt vor Ort bargeldlos zu begleichen, ist zeitgemäß, bürgerfreundlich und reduziert Bürokratie. Wer eine Verwarnung erhält, kann die Angelegenheit sofort erledigen – ohne Überweisung, ohne zusätzliche Wege, ohne Papierberge. Das ist konkret erlebbare Modernisierung, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Auch, wenn hier eben schon gespoilert wurde und die Ausschreibung heute raus ist, will ich noch mal sagen, dass der Antrag des Kollegen Lübke sehr deutlich beschreibt, dass andere Bundesländer längst weiter sind. Hessen, Bayern, Nordrhein-Westfalen arbeiten bereits mit mobilen Zahlungslösungen oder proben diese in Pilotversuchen. Es gibt also praktische Erfahrungen, meine Damen und Herren. Wir müssen nicht wieder bei null anfangen. Wir müssen das Rad nicht neu erfinden, und die Gefahr, dass wir alles noch mal evaluieren müssen, sehe ich nicht. Datensicherheit und Datenschutz sind natürlich zwei große Bausteine. Sie sind aber lösbar, wenn man es politisch wirklich will und sich bereits an den erprobten Modellen später orientieren wird. Das genau fordert der Antrag ein, indem er ausdrücklich datenschutzkonforme, praxistaugliche Lösungen verlangt, wie sie in anderen Ländern genutzt und auch schon erprobt und getestet werden. Denn die Nutzung solcher Kartenlesegeräte liegt auf der Hand. Die Polizei spart Verwaltungsaufwand, weil weniger Mahnverfahren notwendig sind und Barzahlungen mit all ihren Kassen und Abrechnungsaufwand entfallen und die Bürgerinnen und Bürger natürlich die Möglichkeit haben, Angelegenheiten sofort abzuschließen, statt sich später noch mit Überweisungen herumschlagen zu müssen. Die Fehlerquellen, das ist auch ein Punkt, bei der manuellen Erfassung werden reduziert, Prozesse werden schlanker und transparenter, es ist also insgesamt eine Win-Win-Situation – einmal für denjenigen, der das Bußgeld bezahlen muss und dann für die Polizei, für die Verwaltung, für die Landeskasse. Das ist eigentlich nur eine tolle Sache. Ja, dann kann man sicherlich einiges von meinem Redebeitrag schon streichen. Denn wir haben gerade gehört, dass es schon im Fluss ist. Ich will aber noch mal abschließend sagen, dass die Polizei Anspruch auf moderne Arbeitsmittel hat, und die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf einen Staat, der mit der Zeit geht. Herr Lenkeit hat hier eben wieder die Vorzüge der Bremer Sicherheitspolitik dargelegt mit den Einstellungen und mit den anderen Dingen. Aber zur Wahrheit gehört auch, Herr Lenkeit, dass wir im Bereich der Zahlungsmittelgeräte eines der Länder sind, die am weitesten hinterherhinken. Was da an Geld in den letzten Jahren – ja, da können Sie mit dem Kopf schütteln – verbrannt wurde, an Stunden bei der Polizei, an Verwaltungsaufwand, das möchte ich hier nicht wissen. Von daher braucht man sich da, glaube ich, gar nicht zu rühmen, dass man jetzt nach acht Jahren dieses Mittel einführt. (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Wir werden dem Antrag selbstverständlich zustimmen, denn er ist ein pragmatischer, konkreter Schritt hin zu mehr Effizienz, mehr Bürgerfreundlichkeit und einer Polizei, die auch im digitalen Alltag auf Höhe der Zeit agieren kann. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)