Nelson Janßen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Erst mal finde ich es eigentlich ganz gut, dass wir so einen Antrag haben und über die aktuelle Lage zur Sicherheit in unseren Zügen sprechen, weil der Fall an uns allen nicht spurlos vorbeigegangen ist. Dass Serkan C. bei einer Kontrolle durch einen aggressiven Fahrgast getötet wurde, der kontrolliert werden sollte, hat mich und viele von uns betroffen gemacht und vor Augen geführt, was viele Bahnbegleiterinnen und -begleiter tagtäglich an Bedrohungssituationen erleben, die offensichtlich meistens nicht so drastisch und dramatisch enden, aber trotzdem eine hohe Betroffenheit zeigen. Die EVG hat sich, wie viele andere, im Nachhinein geäußert und davon gesprochen, dass ihren Befragungen nach 82 Prozent des Personals in den Zügen bereits Situationen erlebt hat, wo sie beschimpft, bedrängt, beleidigt oder sogar angegriffen wurden. Da gibt es eine große Spannbreite zwischen diesen Vorfällen, es ist trotzdem eine erhebliche Zahl und eine Aggressivität, die den Berufsalltag des Personals prägt. Daher finde ich schon, dass am Anfang dieser Debatte immer einmal die Gedanken das Personal – –, vor allem aber in diesem Fall auch die Hinterbliebenen, die Freunde und das Umfeld verdienen und diese Betroffenheit von uns auch ernst genommen und gesehen werden muss. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich finde, meine Kollegen haben schon einiges zu der Frage des Tasers gesagt. Wir haben durchaus kontroverse Diskussionen über den Einsatz des Tasers bei der Polizei. An der Stelle finde ich wirklich, dass man eine offensichtliche Grenze ziehen muss zwischen dem Einsatz durch gut ausgebildete Polizistinnen und Polizisten in dafür vorgesehenen Einsatzlagen – –, und nicht eine Dequalifizierung auch von dem Einsatz solcher durchaus gefährlichen und potenten Einsatzgeräte ausweitet auf zusätzliches privates Sicherheitspersonal. Wir haben es damit zu tun, dass wir hier im Zweifelsfall in beengten Räumen agieren müssten, und aus meiner Sicht müssen wir auch in der Debatte den Fokus stärker auf den Nahverkehr ausrichten. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Meine Situationen, die ich bedrohlich empfunden habe im Zug, waren weniger in dem ICE, der 80 Euro für eine Strecke gekostet hat, sondern verstärkt dort, wo größere Gruppen alkoholisierter Männer auf dem Weg zum Junggesellenabschied oder nach dem Fußballspiel unterwegs waren, wo es ein hohes allgemeines Aggressionspotenzial gab und wo auch ich nicht die Ticketkontrolle hätte durchführen wollen. Das heißt nicht, dass es im Fernverkehr keine bedrohlichen Situationen gibt. Ich glaube aber, wir müssen von der Vorstellung weg, dass die größte Gefahrenlage im ICE stattfindet. Meinem Eindruck nach findet das sehr viel in Regionalzügen statt. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Das ist auch so!) Von daher lohnt sich auch noch einmal ein Blick auf das, was die Gewerkschaften selbst fordern und in den Mittelpunkt der Auswertung gestellt haben. Die erste Forderung ist – das kann man bei der EVG gut nachlesen – mehr Personal, gar nicht an erster Stelle ausschließlich mehr Sicherheitspersonal, sondern auch mehr Zugbegleiterinnen und -begleiter, die damit nicht mehr alleine mit Situationen konfrontiert sind, wo es mal schwierig wird, wo es aber helfen könnte, wenn eine zweite Person anwesend ist, um die Situation zu deeskalieren, eine andere Ansprache zu finden und auch zum Ausdruck zu bringen, dass man dieser Situation nicht alleine ausgeliefert ist. Übrigens glaube ich auch, dass es etwas damit zu tun hat, wie Sicherheitspersonal überhaupt verfügbar ist. Wir haben im Moment nicht die Regelung, dass dauerhaft Sicherheitspersonal in den Zügen unterwegs ist – auch eine Forderung, die die EVG aufgreift. Danach kommen wir zu diesen ganzen Fragen der technischen Ausstattung. Die EVG fordert beispielsweise Bodycams. Wir wissen, das kann ein hilfreiches Mittel sein, das auch eine Art präventive Wirkung hat, weil das Gegenüber auf einmal das Gefühl hat, es wird gefilmt. Wir wissen bei der Polizei, dass das manchmal abschreckend wirkt. Kann das bei Sicherheitspersonal auch angewendet werden? Dann muss man mit Sicherheit über die Einsatzorte sprechen. Da gibt es bestimmte Anforderungen: Wann wird die eigentlich angeschaltet, wann ist sie nicht angeschaltet? Das ist keine einfache Diskussion – aber eine, die man, finde ich, ernsthaft führen muss. Ein Punkt, den die EVG auch immer wieder aufruft und der in der Diskussion für mich bisher zu kurz gekommen ist: Wir brauchen andere Kapazitäten im Nahverkehr. Das heißt, wenn wir Züge haben, die extrem voll besetzt sind – und das wissen wir aus der Forschung, dass eine hohe Dichte das Aggressionspotenzial erhöht –, dass wir dann feststellen müssen: Wir brauchen eine Entzerrung des Verkehrs in den Zügen. Das kostet, genauso wie zusätzliches Personal, aber auch erheblich mehr Geld. Dann kommen wir nicht darum herum, darüber zu diskutieren, wie die Finanzierung dieser ganzen Fragen aussieht. Wir können uns nicht erlauben zu sagen, das legen wir jetzt alles auf die Fahrpreise um und versuchen, uns das dort wiederzuholen, sondern dann braucht man insgesamt eine auskömmliche Finanzierung des Bahnverkehrs. Das ist eine Aufgabe, die auf Bundesebene liegt, für die man insgesamt mehr Geld in die Hand nehmen muss. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Diskussion der Drehkreuze ist eine ziemlich alte Diskussion, weil Sie, Herr Schröder, gesagt haben, Sie kennen das aus anderen Staaten. Das kenne ich auch, da sieht man auch immer, wie Leute dann erfolgreich drüberspringen. Ich glaube, man muss einfach realisieren, dass die Diskussion durchaus breiter und herausfordernder ist. Sie haben auch nicht gesagt, das Drehkreuz löst alle Probleme. Trotzdem muss man, glaube ich, den Fokus darauf legen: Wie kriegen wir gut qualifiziertes und übrigens auch gut bezahltes Personal in die Züge? Wir hatten auch mal eine Zeit, da waren das alles Beamtinnen und Beamte. Ob das jetzt der Weisheit letzter Schluss ist, sei mal dahingestellt. Aber dass wir zunehmend eine Dequalifizierung von Personal haben, ist noch mal ein anderer Zugang. Ich glaube schon, dass wir absichern müssen, dass der Bahnverkehr finanziell so ausgestattet ist, dass wir ausreichend Kapazitäten haben, Sicherheitspersonal kurzfristig dazugerufen werden kann, wir ausreichend Personal haben, das gut geschult ist, und weniger martialische Lösungsansätze diskutiert werden, die am Ende des Tages nicht tragen. Die Ausstattung von privaten Sicherheitsdiensten mit einer Bewaffnung, die über das hinausgeht, was einige Polizeien haben, halte ich für überhaupt nicht den richtigen Weg. Mein Kollege hat schon einiges gesagt zur Frage der regionalen Bahnpolizei. Auch da, glaube ich, sind wir in der Diskussion deutlich weiter. Daher lassen Sie uns durchaus die Forderungen, die auch von den Gewerkschaften aufgerufen werden, von den Betroffenen in diesem Fall selber aufgerufen werden, in die Diskussion einbeziehen. Aber nicht alles, was nach viel klingt, hilft auch viel. – Vielen Dank! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)