Michael Labetzke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Gäste und Zuschauende, liebe Kolleginnen! Dieser Antrag unterstellt dem Senat wieder einmal Untätigkeit. Gleich zweimal in einem Satz sprechen Sie davon, (Lachen CDU) die Argumente wären vorgeschoben, und weiter: Wir dürfen hier nicht schon wieder hinterherhinken. Wenn die Bremer Landesregierung Digitalisierung ernst meint, muss sie auch dort umgesetzt werden, wo sie tagtäglich für die Menschen greifbar wird: in der Praxis der Polizeivollzugsbeamten auf der Straße, haben Sie gerade gesagt, Herr Lübke, und da bin ich auch bei Ihnen. (Heiterkeit CDU – Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Es braucht ein Umdenken hin zu einem modernen bürgernahen Staat, der mit der Zeit geht. Als wenn das hier irgendjemand mit Absicht machen würde. Lassen Sie mich Folgendes sagen: Die Polizei Bremen braucht Kartenterminals, die Polizei Bremen bekommt Kartenterminals. Diese Frage stellt sich entgegen Ihres Antragstextes tatsächlich nicht. Entsprechende Mittel sind bereits im Haushalt vorgesehen. Im Haushaltsentwurf 2026/2027 sind für die Einführung 120 000 Euro eingestellt. Die Ausschreibung, und da möchte ich meinen Kollegen Herrn Lenkeit ergänzen, ist heute veröffentlicht worden – nicht nur freigegeben in der letzten Woche, sondern heute veröffentlicht worden. Zudem ist Bremen bereits mit dem Land Niedersachsen, das schon erfolgreich Kartenterminals eingeführt hat, in einem engen Austausch. Aber noch mal zu der Historie: Sie haben nur einen Teil davon erzählt, denn schon längst hat der Senat mit der Einführung von mobilen Kartenterminals begonnen. Eine Markterkundung mit einem Anbieter musste 2023 allerdings gestoppt werden, da die Zahlungsabwicklung nicht den Anforderungen entsprach. Das kann bei einem Testlauf auch ein Ergebnis sein. Ist nicht schön, war dann aber so. Ebenso musste ein mit drei Kartenterminals und der Kassen-App „profipay“ geplanter Testlauf im Jahr 2025 abgebrochen werden. Die Kassen-App erfüllte nicht die unabdingbaren Anforderungen für eine ordnungsgemäße Zuordnung und Weiterverarbeitung der Zahlen seitens der Landeshauptkasse (LHK). Das war auch richtig, denn wenn diese Feststellung erst in einer Testphase nach Ausschreibung des Gesamtbedarfs getroffen worden wäre, wäre der daraus resultierende Zeitverlust gravierend. Von daher hat sich die Einführung verzögert. Finde ich das gut? Nein. Liegt das in alleiniger Verantwortung des Senats? Nein. (Abgeordneter Marco Lübke [CDU]: Ja!) Das ist doch Tüdelkram. Selbstredend lässt sich der Senat auch durch Rückschläge nicht von diesem wichtigen Vorhaben abbringen. Derzeit bereitet der Senator für Finanzen die Ausschreibung nicht nur vor, haben wir gehört, und die Beschaffung – –. Zudem erstellt die Polizei Bremen derzeit ein Testkonzept für den Einsatz der Kartenterminals. Im Rahmen der Ausschreibung ist dann auch vorgesehen, dass der am besten bewertete Bieter im letzten Schritt mehrere Geräte für einen mehrtägigen Test zur Verfügung stellen muss. Neben dem Einsatz im täglichen Dienst werden auch mehrere Schwerpunktmaßnahmen erfolgen. Erst, wenn dieser Test als bestanden erklärt wird, kann der Zuschlag erteilt werden. Der Prozess – das ist dann eben leider so, auch aufgrund der Umschreibung der Formalitäten, die erledigt werden – ist allerdings aufgrund sehr umfangreich zu erstellender Ausschreibungsunterlagen und der Dauer einer hier erforderlichen europaweiten Ausschreibung leider sehr zeitaufwendig. Ich hoffe jedoch darauf, dass wir in diesem Jahr einen großen Schritt vorankommen und dass dann die Kollegen aus dem Streifendienst mit dem Lkw-Fahrer nicht noch durch die halbe Stadt fahren müssen. Da sind wir uns einig. Unabhängig davon möchte ich an dieser Stelle erwähnen, dass gerade erst in dieser Woche sehr umfangreiche Investitionen in unsere Polizeien in Bremerhaven und Bremen für mehr Sicherheit vom Senat beschlossen wurden. Flächendeckende Smartphones für unsere beiden Polizeien in Bremerhaven und Bremen, je 600 000 Euro in 2026 und 2027, sicherheitsrelevante digitale Infrastruktur und technische Sicherheitskomponenten, je 500 000 Euro in 2026 und 2027 und Erneuerung zentraler IT-Netzwerkkomponenten und Erweiterungsserver mit 880 000 Euro in diesem Jahr und 150 000 Euro im nächsten Jahr, mit insgesamt über einer Million. Wie Sie sehen, ist der Senat sehr wohl tätig, unsere Polizeien auf einen modernen Einsatzstand zu bringen, und tut letztendlich damit genau das, was Sie in Ihrem Antrag fordern. Von daher lehnen wir diesen folgerichtig ab. – Danke! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)