Kevin Lenkeit

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Gesetzesentwurf, der auf den ersten Blick technisch wirkt – eine Änderung des Volksentscheidungsgesetzes, eine Anpassung im Pressegesetz. Doch in Wahrheit geht es um etwas viel Grundsätzlicheres, um den Schutz derjenigen, die unsere Demokratie mit Partizipation füllen. Politisches und ehrenamtliches Engagement stehen zunehmend unter Druck, das haben viele meiner Vorredner:innen hier bereits erwähnt. Der gesellschaftliche Diskurs ist rauer geworden. Ich glaube, sogar dieser Satz war in vielen Reden eins zu eins zu finden. Grenzen des Anstands, auch das wurde gesagt, sind verschoben. Persönliche Angriffe, Hetze, und vor allem im digitalen Raum, und das gezielte Veröffentlichen von privaten Adressen – Sie erinnern sich an die Diskussion um den Präsidenten unseres Verfassungsschutzes –, all das ist längst keine abstrakte Gefahr mehr, sondern für viele engagierte Menschen Realität. Wir erleben zugleich eine politische Entwicklung, die diese Dynamik verstärkt. Mit der zunehmenden Stärke der Alternative für Deutschland und der Radikalisierung von Teilen des politischen Spektrums verschiebt sich das Klima. Wo demokratische Auseinandersetzungen früher hart, aber respektvoll geführt wurden, erleben wir heute gezielte Einschüchterungen, persönliche Diffamierungen und bewusste Grenzüberschreitungen. Gerade in Ostdeutschland berichten Kandidatinnen und Kandidaten demokratischer Parteien davon, dass sie ernsthaft abwägen müssen, ob sie sich überhaupt noch engagieren, ob sie überhaupt noch antreten – nicht aus politischer Bequemlichkeit, sondern aus Sorge um sich und um ihre Familie. (Zuruf Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) Wer kandidiert, wer sich sichtbar engagiert, setzt sich Anfeindungen aus, und wenn dann noch die private Wohnanschrift öffentlich einsehbar ist, wird aus politischem Mut schnell politisches Risiko. Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen es nicht zulassen, dass der private Rückzugsraum politisch engagierter Menschen zur Einfallstür von Einschüchterung wird. Die Privatanschrift ist ein intimes Detail. Sie ist der Mittelpunkt des persönlichen Lebens. Dort leben Partnerinnen und Partner, Kinder und vielleicht auch die Eltern. Dort soll Sicherheit herrschen. Wenn wir verlangen, dass Menschen, die ein Volksbegehren initiieren oder ein nicht gewerbliches Druckwerk veröffentlichen, ihre Wohnanschrift breit öffentlich veröffentlichen müssen, dann schaffen wir eine unnötige Verwundbarkeit. Das wurde hier auch bereits erwähnt. Dieser Gesetzentwurf schafft hier eine ausgewogene Lösung. Er schafft Transparenz nicht ab. Er ersetzt die zwingende Veröffentlichung der Privatanschrift durch eine Erreichbarkeitsanschrift, und Herr Dr. Schröder, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie die Sache mit den anonymen Hetzflyern eben hier nochmal deutlich aufgeklärt haben. Auch zukünftig gilt: Zustellung bleibt möglich, Rechtsschutz bleibt gewährleistet, aber der private Lebensmittelpunkt wird geschützt. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist kein Rückzug vor Transparenz. Es ist eine Anpassung an eine veränderte Gefährdungslage und es ist auch ein Signal: Der demokratische Staat steht an der Seite derjenigen, die sich einbringen. Er sagt nicht, wer sich engagiert, muss eben mit allem rechnen, sondern er sagt, wir schützen euch, damit ihr euch weiter engagieren könnt. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Demokratie lebt nicht von Institutionen allein, sie lebt von Menschen, die Verantwortung übernehmen, von Bürgerinitiativen, von Ehrenamtlichen, von Kandidierenden, die ihre Zeit und oft auch ihre Energie und privates Geld und leider auch ihre persönliche Sicherheit investieren. Wenn also das Klima der Angst wächst, schrumpft die Beteiligung. Wenn Menschen befürchten müssen, dass politisches Engagement bis in ihr Wohnzimmer hineinwirkt, dann werden wir weniger Menschen finden, die sich engagieren. Das kann sich eine demokratische Gesellschaft nicht leisten. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Schutz der Privatanschrift ist daher nicht nur eine Frage des Datenschutzes, es ist eine demokratische Schutzmaßnahme. Es ist eine Investition in die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Wir setzen hier also ein klares Zeichen: Engagement darf kein Sicherheitsrisiko darstellen, politische Beteiligung darf nicht durch Einschüchterung begrenzt werden. Der Schutz des Privaten ist Voraussetzung für mutiges öffentliches Handeln, bitte unterstützen Sie daher diesen Antrag! – Haben Sie vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)