Dr. Martin Hagen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet: Die im Juni 2024 vom Senat eingesetzte Staatsrätelenkungsgruppe Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung ist ein ressortübergreifendes Gremium unter Federführung der Senatskanzlei und des Senators für Finanzen. Sie bündelt die Entscheidungskompetenzen mehrerer Ressorts, um verbindliche Steuerungsentscheidungen zu treffen, Synergien zu nutzen und Doppelstrukturen zu vermeiden. Der Lenkungsgruppe gehören auf Ebene der Staatsrätinnen und Staatsräte an: der Senator für Finanzen, die Senatskanzlei, der Senator für Inneres und Sport, die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung, die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration, die Senatorin für Justiz und Verfassung, der Senator für Kinder und Bildung, die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation sowie der Magistrat Bremerhaven und die Zentralstelle der Landesfrauenbeauftragten (ZGF). Die Lenkungsgruppe tagt circa alle zwei Monate und berichtet dem Senat regelmäßig über den Fortschritt ihrer Arbeit. Ihr Auftrag umfasst die strategische Steuerung, Priorisierung und Kontrolle zentraler Modernisierungs- und Digitalisierungsprojekte in der Bremer Verwaltung. Sie steuert zudem aktuell die Umsetzung der föderalen Modernisierungsagenda. Zu den bisherigen Ergebnissen zählen unter anderem die datenbasierte Verkürzung der Wartezeiten im Bürgeramt, die Neugestaltung des Serviceportals Bremen als zentraler digitaler Zugangspunkt sowie der Start der Entwicklung einer landesweiten, ressortübergreifend abgestimmten KIStrategie. Zudem wird im Rahmen der Lenkungsgruppe die zukunftsfähige Nutzung von Daten und die Modernisierung der Register erarbeitet. Zudem wurde der Lenkungsgruppe zum Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung der Bundesregierung und der Länder mit seinen Maßnahmen zur Effizienzsteigerung und dessen Umsetzung in Bremen berichtet. Aktuell befinden sich in der Umsetzung im Rahmen der Lenkungsgruppe die weitere Digitalisierung des Bürgerservices, die Fertigstellung der KIStrategie, der Aufbau einer zentralen Datenplattform sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Digitalisierung Bremens im Länder- beziehungsweise Städtevergleich. Insgesamt hat sich die Staatsrätelenkungsgruppe als effektives Steuerungsinstrument etabliert, das substanzielle Fortschritte für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltung erzielt und die Grundlage für weitere Modernisierungsschritte schafft. – So weit die Antwort des Senats!