Andre Folkert Minne

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Für die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND kann ich vorwegsagen: Wir begrüßen diesen Antrag ausdrücklich. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Gewalt gegenüber Ärzten, Pflegern und Rettungskräften ist vollkommen inakzeptabel, ein absolutes No-Go, wie es Bremens Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard schon am 26. März 2025 formulierte. Dass alle Fraktionen im Grundsatz zustimmen, ist erst mal erfreulich. Entscheidend ist nun, den Worten Taten folgen zu lassen, auch wenn die Taten gegen Ihre Ideologie gehen, denn die Faktenlage ist alarmierend. Die Kassenärztliche Vereinigung Bremen berichtet von steigender Aggressivität und Respektlosigkeit seitens der Patienten. Besonders die Notaufnahmen galten als Brennpunkt. Verbale Ausraster gehörten dort beinahe zur Tagesordnung, und es kommt immer wieder zu tätlichen Angriffen oder auch zur Zerstörung von Inventar durch Patienten. Meine Damen und Herren, so darf es nicht weitergehen. Jeder einzelne dieser Vorfälle ist einer zu viel. Wir sprechen hier von Menschen, die täglich Leben retten und für unsere Gesundheit da sind. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Diese sind dabei selbst oft immer wieder Zielscheibe von Beleidigungen, Drohungen und Gewalt. Die steigende Gewalt gegen medizinisches Personal ist nicht nur ein Sicherheitsproblem, sondern auch ein gesellschaftliches Alarmsignal. Wenn jene, die helfen und heilen, um ihre eigene Unversehrtheit fürchten müssen, läuft grundsätzlich etwas schief. Angesichts dieser Lage ist der vorliegende Antrag absolut notwendig. Wir unterstützen alle seine Punkte. Wir brauchen eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit. Eine Respektkampagne kann ein Baustein sein, um klarzustellen, dass Übergriffe auf Ärzte und Pflegekräfte niemals toleriert werden. Auch bauliche Maßnahmen, sei es durch baulich getrennte Empfangsbereiche, Alarmknöpfe oder Sicherheitsdienste, können Übergriffe erschweren. Entscheidend aber ist vor allem Punkt fünf des Antrages: Bremen soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass medizinisches Personal unter besonderem gesetzlichen Schutz gestellt wird. Konkret heißt das: Ein Angriff auf eine Krankenschwester, einen Arzt ist künftig so zu ahnden, wie wir es bei einem Angriff auf Polizeibeamte bereits tun. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wer Sanitäter, Pflegekräfte oder Ärzte attackiert, muss die volle Härte des Strafgesetzbuches zu spüren bekommen. Dieses Signal der Nulltoleranz ist überfällig, und wir sind froh, dass es dank dieses Antrags aus Bremen hier auch vielleicht gesendet werden kann. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns doch auch über einige der Ursachen reden! Denn nur, wenn wir die Ursachen klar benennen, können wir das Problem an der Wurzel packen. Hier scheuen wir uns als BÜNDNIS DEUTSCHLAND nicht, einen Aspekt anzusprechen, der in der öffentlichen Debatte oft aus politischer Korrektheit ausgeklammert wird: die Migration. Konkret geht es um kulturelle Konflikte, Sprachbarrieren und einen Verlust von Respekt gegenüber Autoritätspersonen, die im Kontext von Zuwanderung verstärkt auftreten können. Ja, auch Zugewanderte sind Teil des Problems. Viele bringen ein Konfliktmuster mit. In manchen Herkunftskulturen ist es zum Beispiel üblich, Anliegen durch Lautstärke oder massives Auftreten durchzusetzen. Hier prallt also ein Verhalten auf die Regeln unseres Gesundheitswesens. Das kann zu gefährlichen Missverständnissen führen. Gerade Städte wie Bremen, in denen wir ein vielfältiges Patientenklientel haben, müssen das Problem der Sprachmittler ernst nehmen. Es reicht nicht, Info-Flyer nur auf Deutsch aufzuhängen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Viele Krankenhäuser haben das erkannt und organisieren Dolmetscherlisten oder mehrsprachige Hinweise, um Konflikte zu vermeiden. Wer diese unangenehmen Wahrheiten anspricht, erntet von linker Seite schnell Empörung. Gewalt in Krankenhäusern waren doch nur Einzelfälle, wird behauptet, oder man schiebt es allein auf den allgemeinen Stress im Gesundheitswesen. Selbstverständlich sind Überlastungen und Personalmangel im Krankenhaus real, aber es ist keine Entschuldigung dafür, einem Arzt die Faust ins Gesicht zu schlagen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir sagen klar: Gewalt ist durch nichts zu rechtfertigen, weder durch lange Wartezeiten, noch durch Frust über die Krankenkasse, noch kulturelle Missverständnisse. Die Gewalt trifft nicht nur den Einzelnen, sondern sie schadet dem Standort Bremen insgesamt. Wer möchte denn noch als Arzt oder Pflegekraft nach Bremen kommen, wenn hier Übergriffe an der Tagesordnung sind? Bremen riskiert hier einen immensen Imageschaden. Wir laufen Gefahr, als schwierig geltender Standort im Gesundheitswesen wahrgenommen zu werden, wenn wir dieses Problem nicht in den Griff bekommen. (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Das ist doch bundesweit!) Lassen Sie mich raten: Bremen ist wieder an erster Stelle. Das kann mittelfristig, langfristig dazu führen, dass offene Stellen im Gesundheitssektor hier noch schwerer zu besetzen sind. Gute Leute wandern vielleicht in Regionen ab, in denen die Arbeitsbedingungen sicherer sind. Lassen Sie mich abschließend eines klarstellen: Null Toleranz für Gewalt muss das Leitmotiv sein. Ob der Täter deutsch, zugewandert, frustriert, betrunken oder einfach nur gewalttätig ist: Es gibt keine Entschuldigung! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die volle Härte des Rechtsstaats muss jeden treffen, der dieses Tabu bricht. Schützen wir diejenigen, die uns schützen und versorgen! – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)