Dr. Emanuel Herold

geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich war über die Aktuelle Stunde, als sie angemeldet wurde, etwas verwundert, weil ich mich auch fragte, was diskutiert werden soll. Wir haben es ja nun, wie Kollege Stahmann rekonstruiert hat, hier schon zigfach diskutiert, und ich finde, man merkt der Aktuellen Stunde an, auch, wie die Debatte läuft, dass hier wirklich der konkrete Anlass, die konkrete Problemstellung dahinter fehlen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Das merkt man an den ganzen Bezugnahmen. Da geht es um irgendwelche Sachen aus Bayern, dann geht es um einen Parteitagsbeschluss oder einen CDU-Antrag, der gar nicht mit dieser Aktuellen Stunde verbunden ist. Man merkt, hier fehlt komplett die Substanz. Wir hätten uns das eigentlich schenken können. Ich habe glücklicherweise für heute nicht extra eine neue Rede geschrieben, so Sachen wie Lebenszeit habe ich mir glücklicherweise gespart. (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Jetzt noch mal rekapituliert: Genau, wir leben in der Zeitenwende, es gibt Putin und es gibt Trump und Europa muss souveräner werden. Dementsprechend müssen wir in puncto Rüstung und Verteidigung anders nachdenken, als wir das noch vor fünf oder zehn Jahren getan haben. Soweit alles richtig, Häkchen dran. Ich bin selbst auch niemand, der von Militarisierung in diesem Kontext spricht, ich spreche aber übrigens auch nicht von Kriegstüchtigkeit. Es geht um Verteidigungsfähigkeit, weil daraus der Anspruch spricht, dass wir grundsätzlich in einer friedlichen Welt leben wollen, aber dass wir damit umgehen müssen, dass andere das faktisch nicht tun und uns bedrohen, sei es mit physischer Gewalt oder mit hybriden Feldzügen. An der Stelle jetzt zur Frage: Was tut dieser Senat, was tut diese Landesregierung? Ich bin beim Kollegen Rupp, es macht total Sinn, dass wir keine spezielle Förderung für Rüstung und Verteidigungsindustrie haben und sie nicht in irgendeiner Weise privilegieren. Es ist an der Stelle so unglaublich viel öffentliches Geld im System, dass wir unsere knappen Bremer Ressourcen gezielt und umsichtig einsetzen müssen. Deswegen: Flächenvergaben, andere Dinge sind für diese Unternehmen offen, das ist überhaupt nicht das Problem. Da aber, im Grunde genommen, jetzt hinterherzurennen, dabei verausgaben wir uns ohne jeglichen Mehrwert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Wenn es darum geht, langfristig Arbeitsplätze im Luft- und Raumfahrtbereich zu sichern, dann haben wir auch den Beschluss gefasst, auf dem Flughafengelände eine gewerbliche Entwicklung voranzubringen. Im Übrigen, der Parteitagsbeschluss der Linken, den sie zitiert haben, der begrüßt das sogar ausdrücklich. Von daher muss man sich die Sachen auch vollständig anschauen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Dann ist es so: Zu den Dingen, die gerade am allermeisten ins Gewicht fallen im Bereich Militär, militärischer Entwicklung oder zum Beitrag unseres Bundeslandes zur Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit, nämlich die Hafenentwicklung mit 1,35 Milliarden Euro für die zivil-militärische Nutzung des Überseehafens und die Frage, ob hier ein Marinestützpunkt hinkommt, hat der Landesparteitag der Linken gar nichts gesagt. Deswegen: Da sind alle scheinbar doch unaufgeregter, als ich gedacht hätte. Darüber kann man sich an der Stelle eigentlich auch immer freuen, anstatt hier aus ein paar Nebensätzen ein Riesendrama zu machen. Ich finde überhaupt die Frage „Gilt die Linie des Senats oder gilt der Parteibeschluss?“ ist superschräg. Natürlich beschließen Parteitage Dinge eigenständig und haben sich nicht an Senatslinien zu halten. Dafür sind sie eigenständige Gremien und so verstehe ich auch Basisdemokratie ganz ausdrücklich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Deswegen war das alles hier, glaube ich, relativ überflüssig. – Danke! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)