Sven Schellenberg

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bremen lebt vom Handel, vom Hafen, von offenen Märkten und von verlässlichen Regeln im internationalen Wirtschaftssystem. Gerade deshalb ist es richtig, dass wir uns mit der Frage beschäftigen, wie wir unseren Standort in Zeiten von Protektionismus, geopolitischen Spannungen und wachsender Bürokratie zukunftssicher machen. – Der Punkt geht ganz klar an die FDP. Der Antrag der FDP beschreibt die Ausgangslage im Kern zutreffend. Langwierige Genehmigungsverfahren, überbordende Bürokratie und eine mangelnde Digitalisierung in Verwaltung und Zollabwicklung sind reale Probleme für unsere Unternehmen, insbesondere für exportorientierte Mittelständler und auch die Hafenwirtschaft. Ebenso wichtig und richtig ist: Andere Regionen setzen auf Freihandelszonen, Sonderwirtschaftszonen und effiziente Logistikkorridore. Wer da stehenbleibt, verliert Wettbewerbsfähigkeit und am Ende natürlich dann auch Wohlstand und Arbeitsplätze. Trotzdem hat dieser Antrag auch seine Schlagseite, die wir als konservative Kraft benennen müssen. Er setzt stark auf wirtschaftsliberale Entfesselungsrhetorik, bleibt aber bei der Frage, wie wir Rechtsstaatlichkeit, Standortattraktivität und Sicherheit für Beschäftigte gemeinsam gewährleisten, zu vage. Unser Anspruch ist: Mehr Handel gern, aber nicht um den Preis von Rechtsunsicherheit, unfairen Wettbewerbsbedingungen oder möglicherweise auch einem Wettlauf nach unten bei den Standards. Gern mal zu Punkt eins: Die FDP will, dass bei Infrastrukturvorhaben mit überregionalem öffentlichen Interesse, etwa dem Energy Port, vorbereitende Maßnahmen parallel zur Planfeststellung zugelassen werden. Wir sehen die Notwendigkeit zur Beschleunigung durchaus, aber Beschleunigung darf nicht zur Entkernung von Beteiligungsrechten und Rechtswegen führen. Wir brauchen also klare Kriterien auch darüber, wie sich ein Vorhaben überregionalen öffentlichen Interesses definiert, damit nicht am Ende doch wieder Gerichte jahrelang das korrigieren müssen, was im Eilverfahren möglicherweise leider Gottes übergangen wurde. Die vorgeschlagenen hybriden Zoll- und Verarbeitungszonen können Abläufe effizienter machen, indem Produktionszwischenlagerungen und Export unter einer vereinfachten Genehmigungsstruktur gebündelt werden. Aber der Antrag bleibt etwas abstrakt. Wie sichern wir Wettbewerbsneutralität? Wie verhindern wir Schlupflöcher bei Subventionen, Drittstaatenware oder den Standards? Hier fehlen klare Leitplanken gegen Missbrauch, aber da kann man natürlich nachbessern. Beim Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten soll nach fünf Jahren regelkonformer Teilnahme am Außenwirtschaftsverkehr eine automatische Einstufung erfolgen. Vertrauen in Unternehmen ist gut, aber pauschale Automatismen sind im Zoll- und Sicherheitsbereich durchaus etwas riskant. In Zeiten von Sanktionsregimen und Dual-Use-Gütern brauchen wir eine risikoorientierte digital gestützte Prüfung, nicht nur eine einfache FünfJahres-Grenze. Positiv hervorheben will ich den Ansatz zur Vereinfachung der Einfuhrumsatzsteuerabwicklung nach niederländischem Vorbild. Das hilft insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen bei der Liquidität und stärkt deren Wettbewerbsfähigkeit im Binnenmarkt, vorausgesetzt natürlich, die Ausgestaltung begrenzt aktiv Missbrauch und Steuerausfälle. Wichtig ist auch die Sicherung des Freigebiets Bremerhaven und sein Ausbau zu einem innovationsfreundlichen internationalen Freihandelsstandort. Bremerhaven ist ein strategischer Hebel unserer Außenwirtschaft. Erfolgreiche Sonderwirtschaftszonen zeigen ja das Potenzial, aber Bremen ist natürlich auch nicht Dubai. Wir brauchen ein Konzept, das zu unseren europäischen und WTO-konformen Rahmenbedingungen passt, Wertschöpfung vor Ort erhöht und keine problematischen Handelsumlenkungseffekte erzeugt. Der vorgeschlagene jährliche Bremer Außenhandelsreport kann eine gute Grundlage evidenzbasierter Wirtschaftspolitik sein, wenn er nicht Selbstzweck bleibt. Er muss konkrete Entscheidungen vorbereiten bei Genehmigungsbehörden, Infrastrukturprioritäten und bei Bildung und Qualifizierung. Gleiches gilt ebenso für die Strategie „Globale Wirtschaftsvernetzung Bremen 2030“. Wichtig ist, dass sie nicht nur Chancen der Globalisierung beschreibt, sondern auch Risiken wie Abhängigkeiten und Sicherheitsfragen adressiert. Aus unserer Sicht braucht es lediglich drei Ergänzungen, damit aus dem FDP-Antrag eine robuste, konservative Standortagenda wird. Erstens: Beschleunigung braucht leistungsfähige Behörden. Wir schlagen eine „Taskforce Wirtschaftsverwaltung“ speziell für Hafen- und Außenwirtschaftsfragen vor, mit klaren Fristen, digitaler Verfahrensführung und eindeutigen Zuständigkeiten. Zweitens: Außenwirtschaftspolitik braucht eine Sicherheitsarchitektur für kritische Infrastrukturen und sicherheitsrelevante Güter. In der Strategie „Globale Wirtschaftsvernetzung Bremen 2030“ sollte ein eigenes Kapitel zu Resilienz, Drittstaatsinvestitionen und dem Umgang mit Dual-UseTechnologien verankert werden. Drittens: Wir müssen die Beschäftigten mitnehmen. Eine handelspolitische Offensive ohne Qualifizierungsstrategie bleibt unvollständig. Deswegen schlagen wir vor, die Außenwirtschaftsstrategie mit einem Programm zur beruflichen Weiterbildung in Logistik, Zollabwicklung und Digitalisierung zu verbinden, damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Bremen von neuen Chancen dann auch tatsächlich profitieren können. Meine Damen und Herren, Bremen ist historisch eine Hansestadt des freien und regelbasierten Welthandels. Daran halten auch wir fest. Der Antrag der FDP enthält richtige Ansätze, bleibt eventuell an einigen entscheidenden Stellen dann doch einseitig wirtschaftsliberal, aber wie gesagt, man kann immer nachjustieren. Mit unseren Ergänzungen machen wir daraus ein Instrument verantwortungsvoller Handelspolitik, das Standort, Unternehmen und Beschäftigte gleichermaßen im Blick hat. Wir werden dem Antrag also ganz klar zustimmen und darauf achten, dass bei der Umsetzung nicht nur Überschriften, sondern auch Substanz geliefert wird. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)