Dr. Eva Högl

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, sehr geehrte Damen und Herren! Der Angriff auf das Privathaus des Leiters des Landesamtes für Verfassungsschutz in der Nacht auf den 23. Januar war kein politischer Protest. Er war der Versuch einer gezielten Einschüchterung. Damit alle verstehen, wie ernst es den Tätern ist, steht auch in dem Selbstbezichtigungsschreiben auf der linksextremistischen Plattform „tumulte.org“: „Fühl dich niemals sicher!“ Diese Drohung zielte nicht nur auf den Leiter des Verfassungsschutzes Bremen, sondern sie ist eine Kampfansage an uns alle, meine Damen und Herren, an unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat, an uns alle, die wir uns zu Demokratie und Rechtsstaat jeden Tag bekennen und jeden Tag für die demokratischen Institutionen und das demokratische Handeln einstehen. (Beifall) Linksextremisten und Linksextremistinnen nutzen diese Internetplattformen, wie „tumulte.org“, um sich zu vernetzen, um militante Aktionen wie Brandstiftungen, Sachbeschädigungen öffentlich zu machen und um zu Nachahmungen aufzurufen. Diese Plattformen dienen der Delegitimierung der Sicherheitsbehörden und der Verbreitung von bewussten Falschmeldungen und plumpen Unterstellungen. Das erleben wir gerade sehr intensiv. Diese Posts auf den linksextremen Plattformen sollen die Bevölkerung verunsichern und sollen einzelnen Personen, die als Feinde, Verräter, wie auch immer gebrandmarkt werden, Angst einjagen. Bei „tumulte.org“ ist es so, dass die überwiegende Mehrheit der Beiträge Bezug zu Bremen aufweist und/oder für Bremen relevante Inhalte aufführt. Deswegen sage ich hier heute sehr deutlich und unmissverständlich: Wir haben selbstverständlich diese Entwicklung im Blick. Wir handeln konsequent, und zwar mit allen Mitteln unseres Rechtsstaats. Unsere Sicherheitsbehörden leisten dafür einen wichtigen Beitrag. Es ist ihre Aufgabe, das im Blick zu behalten. Sie verdienen unser Vertrauen. Sie verdienen, dass wir sie stärken, und wir danken ihnen auch für dieses Engagement. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Herr Timke, hier wird nichts geduldet vom Senat, hier wird nichts nivelliert, (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Dann handeln Sie!) und es braucht Ihren Antrag nicht, um uns zum Handeln aufzufordern. Wir handeln! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wir handeln. Ich sage Ihnen auch, wie: Politische Straftaten werden konsequent verfolgt, und zwar in allen Bereichen des Extremismus – in allen, konsequent. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Zurufe) Wenn über die Plattform „tumulte.org“ systematisch Straftaten vorbereitet, befördert, öffentlich legitimiert werden, dann ist das kein harmloser Aktivismus, sondern dann ist das eine sicherheitsrelevante Entwicklung. Der gehen wir nach mit den dafür zuständigen Behörden. Das wird hier engagiert und konsequent gemacht. Ich sage das noch mal. (Zuruf Abgeordneter Andre Folkert Minne [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) Politisch motivierte Sachbeschädigungen, die in die örtliche Zuständigkeit der Polizeivollzugsbehörden im Land Bremen fallen – dazu kann auch der digitale Raum gehören, deswegen spielt das hier bei „tumulte.org“ auch eine Rolle –, werden von den für den Staatsschutz zuständigen Dienststellen konsequent verfolgt. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Der vorliegende Sachverhalt – –. (Glocke)