Marco Lübke

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn, auch wenn es schon spät ist, eine Geschichte erzählen, und zwar keine abstrakte, keine theoretische, sondern eine aus der Praxis: Es war im Herbst 2014 in der letzten Verkehrskontrolle mit einem Lkw. Auf dem Autobahnzubringer Hemelingen hielten wir einen lettischen Lkw an, bei der Kontrolle stellte sich heraus: erheblich überladen, die Ladung unzureichend gesichert; eine Gefahr für alle anderen Verkehrsteilnehmer. Das Ergebnis war eindeutig: eine Ordnungswidrigkeit, ein Bußgeld. Da es seinerzeit keine praktikable Zahlungsregelung mit dem Herkunftsland des Fahrers gab, übrigens heute immer noch nicht, musste das Bußgeld vor Ort beglichen werden, doch der Fahrer hatte kein Bargeld dabei, lediglich eine Kreditkarte, wie es damals schon in Lettland üblich war. Was dann folgte, meine Damen und Herren, war ein Sinnbild von Verwaltungsstillstand: Im Nachtdienst fuhren wir mit dem Streifenwagen mehrere Bankfilialen an. Automaten funktionierten nicht, Filiale geschlossen, Kartenzahlung nicht möglich. Schließlich entschieden wir, uns mit den Kolleginnen und Kollegen der Autobahnpolizei in Langwedel zu treffen, denn dort lief ein Pilotprojekt mit Kartenlesegeräten im Streifewagen. Dort konnte der Fahrer schließlich bezahlen. (Lachen CDU) Meine Damen und Herren, das Ergebnis: Fast zwei Stunden war der Streifenwagen gebunden, zwei Polizeivollzugsbeamte im gehobenen Dienst, mehrere Kilometer Fahrt, Kraftstoffkosten und vor allem stand ein Einsatzmittel in dieser Zeit nicht zur Verfügung. Meine Damen und Herren, das war 2014. Wissen Sie, was das Schlimme ist? Es ist heute noch genauso. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Zwölf Jahre später ist es immer noch Realität, dass bei entsprechenden Fällen zum Beispiel die Autobahnpolizei Langwedel aushelfen muss. Zwölf Jahre! Wir sprechen hier nicht, um in der Sprache des Kollegen Strohmann zu bleiben, über eine Raketentechnologie, sondern über simple Kartenlesegeräte für Streifenwagen. Um es deutlich zu sagen: Es ist kein technisches Problem, es ist ein politisches Problem, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, FDP) Liebe Koalition, ich sage für uns als CDU-Fraktion ganz deutlich: Dieses Beispiel steht sinnbildlich für Ihre ambitionslose Innenpolitik; für eine Politik, die es in zwölf Jahren nicht geschafft hat, grundlegende Standards flächendeckend einzuführen; für eine Politik, die Digitalisierung predigt, aber im polizeilichen Alltag nicht liefert. Ich habe noch mal ganz genau nachgefragt, bevor jetzt wieder gesagt wird, das gibt es alles schon. Nein, gibt es noch nicht. Der aktuelle Stand ist: Eine Ausschreibung für diese Kartenlesegeräte soll vorbereitet werden. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ah ja.) Wissen Sie was? Genau das wurde mir vor drei Jahren an dieser Stelle auch schon gesagt. Wie lange wollen Sie noch vorbereiten? Wie lange wollen Sie noch prüfen? Wie lange wollen Sie noch ankündigen? Rechnen wir das alles mal hoch, ich habe es eben schon grob zusammengefasst: zwei Beamte, zwei Fahrzeuge, Fahrzeugbindung, Verwaltungsaufwand, sozusagen Opportunitätskosten durch entgangene Einsatzbereitschaft. Das ist nicht nur ineffizient, das ist auch wirtschaftlich fahrlässig. (Beifall CDU) Es sendet vor allem ein ganz fatales Signal an die Kollegen auf der Straße: Ihr redet von moderner Polizei, aber im Alltag stehen wir mit Technik von gestern da. Wir reden hier auch nicht über Luxus, wir reden über Effizienz, über Professionalität, über Respekt gegenüber Einsatzkräften und über verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld. Ehrlicherweise, ich will es noch mal ganz deutlich sagen: Dass die Autobahnpolizei in Langwedel immer noch aushelfen muss, ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Abschließend, meine Damen und Herren, liebe Koalition, lieber Staatsrat: Kommen Sie endlich in der Realität der Gegenwart an! Statten Sie die Streifenwagen mit Kartenlesegeräten aus – oder zumindest einige, das wäre schon mal ein Anfang. Unsere Polizei verdient eine Ausstattung, die dem Jahr 2026 entspricht und nicht dem Stand von 2014. – Vielen Dank! (Beifall CDU)