Claas Rohmeyer

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es sind im Wesentlichen schon beide Argumente ausgetauscht worden, warum man dafür sein kann, warum man dagegen sein kann. Wir sind nicht dafür! Sie sprechen ein richtiges Thema an, das ein Problem wird. Sie ziehen aus unserer Sicht aber, glaube ich, die falschen Schlüsse, vor allem picken Sie sich einzelne Rosinen heraus. Ich glaube, es ist sinnvoll, Diskussionen zu führen, wie Demokratie resilienter werden kann, aber das, was Sie jetzt uns hier vorlegen, kann in seiner Breite nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Sie nehmen zwei, drei Punkte, fabulieren von einer Erreichbarkeitsanschrift, ohne eigentlich genau zu sagen, was Sie damit meinen. Die Frage ist: Ist der nächste Schritt dann, dass wir mit Alias-Namen zu Wahlen antreten und zukünftig Sammelanschriften beim Wahlamt hinterlegen? Wer sich – und ich bin ein Freund von einem offenen Visier – in der Demokratie engagiert, muss auch sagen, wer er ist. Wer das allerdings nicht tun will, der hat, glaube ich, dann auch hinterfragenswerte Punkte, warum er das nicht tut. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Aber, meine Damen und Herren, Sie haben recht, es hat sich in den letzten Jahren tatsächlich eine Verrohung in unserer Gesellschaft ergeben. Wir glauben nur nicht, dass das, was Sie uns heute vorlegen, in der Form so zustimmungsfähig ist. Darum, Frau Präsidentin hat das schon gesagt, haben wir getrennte Abstimmungen beantragt. Wir haben vor, Ihren Antrag zu 1 abzulehnen und werden uns bei dem Gesetzesentwurf enthalten. Was nicht heißt, dass wir nicht in den nächsten Jahren Diskussionen zu führen haben. Uns aber mal eben einen Antrag, der gerade mal eine Woche alt ist, vorzulegen und zu sagen, „Jetzt stimmt ihr bitte zu“, so geht das nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU) Ich will gar nicht die ganze Redezeit ausnutzen, ich will nur zwei, drei Sachen richtigstellen: Herr Kollege Dr. Schröder, Petitionen können nicht anonym eingereicht werden. Petitionen können anonym veröffentlicht werden, aber wir wissen schon, wer die Petentinnen und Petenten sind. Herr Zimmer, ja, es hat den Übergriff gegeben, den Sie hier geschildert haben, aber nach den letzten Tagen hier in diesem Hause: Was hätten Sie verloren, wenn Sie genauso den Angriff auf das Haus des Leiters des Bremer Verfassungsschutzes als genauso verabscheuungswürdigen Angriff auf Privatsphäre genannt hätten? Ich glaube, Sie kriegen es einfach nicht über die Zunge, was dann wieder einen Teil des Problems Ihrer Fraktion beschreibt. – Herzlichen Dank! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND)