Kristina Vogt

Frau Präsidentin, ich danke Ihnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe heute Morgen naiverweise auch gedacht, wir reden in der Aktuellen Stunde der CDU-Fraktion über die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie hier, weil es eigentlich eher ungewöhnlich ist, eine Aktuelle Stunde über einen Parteitag einer Partei einzureichen. Ich war ein bisschen irritiert, Frau Gröninger! Wenn Ihnen wirklich nichts mehr einfällt, als dauernd dieses Pferd zu reiten, dass man irgendwie mal guckt, was an Anträgen gestellt und im Übrigen auch abgelehnt und verändert worden ist – das haben Sie hier ja gar nicht erwähnt –, dann wird es ein bisschen schwierig. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Warum denn? – Zuruf Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]) Die zweite Vorbemerkung: Sie haben hier eine ganze Namenspalette von Unternehmen oder Start-ups, die Dual-Use-Rüstung machen, und haben mir vorgeworfen, ich würde nicht mit denen reden. Das kenne ich hier. Vor sechs Jahren habe ich nicht mit Airbus geredet, ich habe auch nicht mit der Hütte geredet und ich habe auch nicht mit diesen und jenen geredet. Hinterher haben Sie sich manchmal kleinlaut bei mir entschuldigt. Sie können gerne bei Robert Hook anrufen und bei Alexander Kopp, dann akzeptiere ich übrigens auch eine stille Entschuldigung, Frau Gröninger, weil die Ihnen was anderes erzählen würden, Sie müssen sich nicht öffentlich dafür entschuldigen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Am besten so, dass es Ihre Partei nicht mitbekommt!) Natürlich rede ich mit den Unternehmen, natürlich tue ich das! Ich finde das, ehrlich gesagt, langsam auch ein bisschen albern, dass Sie immer wieder dieses Storytelling hier bemühen, weil Sie genau wissen, dass ich keinen Weg scheue, dass ich mit jedem Unternehmen rede, dass ich proaktiv darauf zugehe und auch frage: Braucht ihr Gewerbeflächen? Wie sieht es aus? Wie sieht es mit Kapital aus? Welche Investorenmöglichkeiten gibt es? Ich rede mit der Bundesregierung darüber, das wissen Sie auch. Über die resiliente Raumfahrtkonstellation habe ich schon versucht, mit dem Kanzleramt zu reden, da hieß der Kanzler noch Scholz. Ich habe mit der ESA darüber geredet, da gab es noch einen Kanzler Scholz. Es ist doch nicht so, dass wir hier nicht verstehen, was in den letzten Jahren passiert ist. Sie kommen hier mit einer Broschüre von 2011, die schon Jürgen Theiner bei meinem Amtsantritt vor fast sieben Jahren zitiert und gesagt hat: Na ja, davon hat sie sich in den letzten Jahren aber schon sehr weit wegbewegt. Ehrlich gesagt, es wird langsam albern. Jetzt kommen wir mal zum entscheidenden Punkt: Natürlich haben wir geopolitische Rahmenbedingungen, unter denen wir diese Debatte führen. Ich finde es schon erstaunlich, dass Sie nicht einmal erwähnt haben, hier in der Debatte, dass sich der Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine gerade vor zwei Tagen zum vierten Mal gejährt hat, weil das ja der Anlass ist, weshalb wir überhaupt über andere Sachen als vor fünf Jahren diskutieren. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Das ist wohl selbstverständlich!) Na ja, das hätte man ja auch schon mal sagen können, anstatt immer nur über Parteitagsbeschlüsse, die so nicht mal angenommen worden sind – –. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Aber die sind ja bemerkenswert genug, Ihre Parteitagsbeschlüsse!) Wir erleben aber auch, zumindest seit der Amtsübernahme von Trump, dass auch das nicht mehr zuverlässig ist. Wir erleben zunehmend, dass wir, wenn man sich die Münchner Sicherheitskonferenz anguckt, was ich tue, auf eine geostrategische Situation hinauslaufen, in der es drei Großmächte gibt, die zumindest an zwei Stellen auch sehr klar und deutlich sagen, dass sie ein Großmachtstreben haben, und die dritte Nation, nämlich China, im vergangenen Jahr nur etwas einfacher war, aber im Zweifelsfall auch deutlich macht, dass es das Ziel auch mit militärischen Mitteln durchsetzen würde, wenn es zum Beispiel über Taiwan redet. Daraus macht es gar keinen Hehl. Das heißt natürlich, dass Europa sich viel selbstständiger aufstellen muss, technologisch, industriell und in strategischen Kernbereichen auch deutlich souveräner und nicht mehr abhängig von den USA. Das meine ich ausdrücklich auch für den Verteidigungsbereich, aber nicht nur für den Verteidigungsbereich. Es geht auch um kritische Infrastruktur, resiliente Lieferketten, Wertschöpfungsketten rund um die Energieversorgung. Denn Sicherheit bemisst sich nicht nur an der reinen Defence-Industrie, wie es heute heißt, sondern auch daran, wie viel Sicherheit wir in der Europäischen Union haben, indem wir uns von Abhängigkeiten von anderen Nationen, die uns gerade nicht freundlich gesinnt sind, freimachen können. Deswegen ist es natürlich klar, dass Europa seine industrielle Souveränität stärken muss, dazu gehört auch die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Wir sind alle vor vier Jahren ein paar Tage später mit dem Bewusstsein aufgewacht, dass das, was die Bundeswehr damals hatte, wenn wir angegriffen worden wären, dazu geführt hätte, dass die Soldaten an der Front innerhalb von einem Tag tot gewesen wären. Es gab viele, auch im linken Umfeld, die gesagt haben: Ich hätte jetzt gerne einen Iron Dome. Seitdem haben sich Debatten verschoben. Dass wir damals einen Parteitagsbeschluss hatten für Waffenlieferungen an die Ukraine, haben Sie nie zur Kenntnis genommen und hier nie zitiert. Das finde ich ein bisschen schäbig, Frau Gröninger, muss ich mal ganz ehrlich sagen. (Beifall SPD) Bremen ist seit Langem ein Standort, wir haben rund 8 000 Beschäftigte in der Branche Sicherheit und Verteidigung. Das sind Unternehmen wie Airbus, OHB, Atlas Elektronik, NVL, Lürssen, Lürssen-Umfeld insgesamt, Rheinmetall und die vielen Zulieferungsbetriebe, aber auch Start-ups wie Polaris, Marble Imaging und Euroatlas – haben Sie nicht erwähnt – für autonome Unterwassersysteme oder OptoPrecision für optische Systeme. Darum: Glauben Sie doch gar nicht, dass wir das nicht wissen! Und glauben Sie doch mal nicht, dass wir mit denen nicht im Gespräch sind! Natürlich tun wir das. Es geht auch bei dieser ganzen Frage immer um Innovationskraft. In Innovationszahlen ist Bremen tatsächlich ein Spitzenstandort. Bei den absoluten Zahlen, Frau Gröninger, liegt Bremen hinter München Stadt, München Landkreis, dem Bodensee-Kreis und Celle auf Platz 5, deutschlandweit. Das zeigt, es geht hier nicht nur um industrielle Kapazität, es geht um Innovationskraft. Bremen ist dabei hoch spezialisiert mit Luft- und Raumfahrt, maritimer Wirtschaft. Das sind zwei Schlüsselbranchen, die sowohl zivil wie militärisch produzieren, das wissen wir alle. Wir sind ein Standort mit Systemtechnologie, Sensortechnologie, Softwareentwicklung, Kommunikationssystemen, Embedded Systems, alles das, das wissen Sie doch von Cyber Security, wo wir alle wissen seit langen Jahren, dass das zivil wie militärisch einsetzbar ist. Das Thema Dual-Use hat gerade eine ganz andere Bedeutung bekommen, weil man nämlich versucht, das Ganze auch zivil zu nutzen. Das ist vor zehn Jahren anders diskutiert worden, auch in meiner Partei. Wir nehmen aber auch zur Kenntnis, dass die Welt sich gedreht hat und dass 70 Prozent unserer Wählerinnen, 71 genau, sagen, wir müssen mehr für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands tun. Unter diesem Punkt diskutieren wir das auch. Dann gibt es natürlich Grenzen. Ich bin dafür, dass wir ganz klar sagen, dass wir das, was wir in Bremen machen können und das, was für uns wirklich wichtig ist, dass wir zwischen Senatskanzlei und Wirtschaftsressort eine ressortübergreifende Zusammenarbeit in dem Punkt haben, weil nämlich für die Verteidigung die Staatskanzleien in Deutschland zuständig sind – es gibt ja keine Landesverteidigungsministerin –, und dass wir uns da eng abstimmen und die Kompetenzen jeweils zusammenbringen, das ist absolut richtig. Das ist auch so, dass wir dieses Themenfeld sehr intensiv bearbeiten. Es geht natürlich darum, Rahmenbedingungen, Flächen, Infrastruktur, Fachkräfteentwicklung, Genehmigungen, Innovationsförderung und genau diese Faktoren, die über industrielle Entwicklung entscheiden, auch massiv zu fördern, und bislang gibt es keinen Grund, dass Unternehmen, die wir im Dual-Use-Bereich oder im Defence-Bereich haben, und es passt in diese Cluster, davon nicht profitieren. Ich sehe es aber so wie der Herr Rupp und der Herr Herold: Wir brauchen kein reines Cluster für Verteidigungsindustrie, also kein reines Förderprogramm. Da hört es dann auch mal auf. Das ist übrigens auch die Debatte über die Übergewinnsteuer, die wirklich normal zu führen ist. Rheinmetalls Aktien sind von 87 Euro in 2021 auf jetzt 2000 Euro gestiegen. Der Hauptaktionär ist BlackRock in den USA. Finanziert wird es aber mit deutschen Steuermitteln, die jede Krankenschwester aufbringt und jeder Lkw-Fahrer. Ich finde es völlig legitim, dass man darüber mal diskutieren darf, (Zuruf Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]) ob es da nicht Grenzen gibt und ob man das nicht wieder der Allgemeinheit zurückführt. (Beifall SPD) Ich habe überhaupt nichts dagegen, dass man das der Allgemeinheit auf eine andere Art und Weise zurückführt, zum Beispiel wieder, indem wir uns resilienter aufstellen. Da habe ich überhaupt nichts gegen. (Beifall SPD) Dass man aber darüber diskutieren darf, das finde ich durchaus legitim. Das ist eben nicht standortschädigend, wie Sie das vorhin gesagt haben. Insofern, um zum Schluss zu kommen: Wie bei jedem anderen Unternehmen in Bremen unterstützen wir auch die Verteidigungs- und Defence-Branche mit Beratung, Vernetzung und Förderinstrumenten und kümmern uns um Flächen- und Gewerbeimmobilien. Alles andere wäre wirklich nicht die Wahrheit. – Danke Ihnen für die Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)