Mustafa Güngör

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste! Auf der Tagesordnung für die heutige und morgige Bürgerschaftssitzung stehen unter anderem die Gefährdung der kritischen Infrastruktur durch Drohnen, die Situation im Ausbildungsunterstützungsfonds oder auch die Zukunft des Leistungssports im Land Bremen. Das sind alles Tagesordnungspunkte, bei denen die Meinungen sicherlich hier im Hohen Hause auseinandergehen, und ohne Zweifel sind das Themen, die – übrigens ursprünglich von der CDU-Fraktion eingebracht – die Aufmerksamkeit verdienen. Diese Punkte werden wir aber heute und morgen nicht diskutieren, denn die CDU hat sich heute wieder einmal dafür entschieden, (Heiterkeit CDU) keine Inhalte in den Vordergrund zu rücken, sondern den nächsten Akt ihrer Theateraufführung darzubieten, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Denn nichts anderes sind diese Misstrauensvoten gegen die beiden Senatorinnen Vogt und Bernhard: der nunmehr dritte Akt im aufgeregten Politiktheater der CDU. Erster Akt: der völlig überzogene und teure Untersuchungsausschuss zu Staatsräten. Zweiter Akt: der dreiste, seitenreiche Copy-Paste-Klau unseres Entwurfs beim Verfassungsschutzgesetz. Und jetzt also der dritte Akt, der vorläufige Höhepunkt auf dieser Bühne von Generalverdächtigungen, Kabalen und faulem Zauber – Vorhang auf! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Liebe Kollegin Frau Winter, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört. Was haben diese beiden Senatsmitglieder in der Exekutive falsch gemacht? Was haben sie mit den Vorgängen rund um die Enttarnung des V-Manns und des Farbanschlags gegen den Chef des Verfassungsschutzes zu tun? Wie sind diese beiden nachweislich in Aktivitäten linksextremistischer Szenen verstrickt? (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Dass Sie das nicht verstehen, ist klar!) Übrigens nur mal so – Herr Strohmann, gut, dass Sie was sagen –, ich zitiere den Landesvorsitzenden Heiko Strohmann im Weser-Kurier vom 11. Februar zum Thema Luft- und Raumfahrt, ich zitiere: „Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt mache auf der Unternehmensebene vor Ort sicherlich einen guten Job.“ (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ja.) Das ist ja mal ein ganz neuer Ausweis linksextremistischen Gedankenguts, meine Damen und Herren: ausgewiesene Wirtschaftsnähe. Was gilt denn nun, Herr Strohmann? (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Dass Sie das nicht verstehen, ist klar. Das verstehe ich.) Was gilt denn nun, Frau Winter? (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) Nun könnte ich an dieser Stelle auch schon meine Rede beenden, meine Damen und Herren, denn Ihr ganzes haltloses Theaterstück (Unruhe CDU) hat einfach keinen Realitätssinn, keine Ernsthaftigkeit, keine Conclusio. Es ist einfach nur Theaterdonner. Wie sagte doch Bertolt Brecht so schön am Schluss von „Der gute Mensch von Sezuan“: „Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen / Den Vorhang zu und alle Fragen offen.“ (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich mache aber nicht Schluss! Selbstverständlich werfen die Vorgänge in den vergangenen Wochen diverse Fragen auf, über die man reden sollte, ja reden muss. Das ist so selbstverständlich wie notwendig, meine Damen und Herren, in unserer weltoffenen, vielfältigen Hansestadt mit ihrem traditionell links geprägten Selbstverständnis. Hierzu ein kleiner Exkurs, ich habe eben Bertolt Brecht erwähnt: Brecht war ein radikaler Linker, der den Kapitalismus bekämpfte; aber er setzte auf die Bildung eines kritischen Bewusstseins und die Überprüfung der Mittel, anstatt blindem Aktionismus zu folgen. Er war also eher ein intellektueller Revolutionär als ein Befürworter des linksextremen Gewaltaktes. (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Hätte er das Haus des Verfassungsschutzchefs angegriffen?) Keine Angst, das wird jetzt kein politikwissenschaftliches Seminar, und ein Klassenkämpfer alter Schule bin ich bekanntlich auch nicht, aber es geht mir um was anderes: (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Ooh!) um eine differenzierte und unaufgeregte Reflexion der Ereignisse hier im Parlament im Sinne eines solch kritischen Bewusstseins. Ich sage als gestandener Sozialdemokrat: Man kann sich eindeutig zur freiheitlichdemokratischen Grundordnung und zur Gewaltfreiheit bekennen, ohne über den historischen Werdegang und die Wirkung verschiedenster linker Gruppierungen in Gesellschaft, Wissenschaft und Politik dieser Stadt hinwegzusehen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Man kann sich auch voll hinter die Institutionen des Verfassungsschutzes und vor allem seines angegriffenen Präsidenten stellen und gleichzeitig klare Transparenz, Kontrolle und auch Rechenschaftspflicht (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Eine überzeugte Enthaltung?) des Verfassungsschutzes einfordern. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Zuruf Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]) Man kann – Frau Ahrens, hören Sie zu! –, man kann die Rolle eines involvierten Rechtsanwalts und V-Manns problematisieren, ohne dass man gleich offensiv unseren ganzen Staatsgerichtshof ins Wanken und unsere Gerichtsbarkeit in Misskredit bringen muss. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Zurufe CDU, FDP: Das macht doch keiner!) Man kann auch im aktuellen Verfassungsschutzbericht die 19 Seiten über Linksextremismus sorgfältig verinnerlichen, sollte dabei allerdings die 45 Seiten Rechtsextremismus nicht übersehen, (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Machen wir doch gar nicht!) um dann zu einer unzweideutigen Schlussfolgerung der Gefährdungslage zu kommen, ohne dass man sich gleich dem Vorwurf des Whataboutism oder Hufeisentheoretikers aussetzen muss. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vor allem, meine Damen und Herren, man kann sicherlich manch unangemessene Geschehnisse in den vergangenen Wochen kritisieren, aber ganz sicher, ganz sicher daraus nicht die Schlussfolgerung einer handfesten Staatskrise in unserem Land ziehen. So kann man das alles machen, und wirklich Neues ist auch nicht dabei. Dazu braucht es aber Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein! Das sage ich ausdrücklich als Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, die bekanntlich ein staatstragendes Politikverständnis hat – ein Politikverständnis, das uns sicherlich von einem unserer Koalitionspartner, den Linken, maßgebend unterscheidet. Das betrifft übrigens auch und insbesondere die Einschätzung der Gruppierung Interventionistische Linke, um das klar zu sagen. Darüber hinaus ist zumindest mir nicht bekannt, dass je ein Bürgermeister in dieser Stadt irgendwann in einer Sekte war, (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU] und Theresa Gröninger [CDU]) aber vielleicht sind solche Aussagen auch den Hitzewellen eines Parteitages geschuldet, meine Damen und Herren. (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Es gibt sechzig Seiten Beschlusslage! – Unruhe CDU) Während die CDU in diesen Tagen und Wochen mit ihrer Theateraufführung beschäftigt ist, machen wir, macht diese rot-grün-rote Koalition erfolgreiche Sachpolitik für die Menschen in Bremen und Bremerhaven. Wir werden nicht zulassen, Frau Winter, dass Ihre alternative Realität diese Erfolge der realen Welt übertönt, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich will das an drei Beispielen deutlich machen. Erstens zum Haushalt: Wir haben die Haushaltsverhandlungen der Fraktionen effektiv abgeschlossen und dabei nochmals 26 neue Stellen für einen handlungsfähigen Staat geschaffen, für unsere Justiz, und ein zig Millionen schweres Sofortprogramm für Investitionen in unsere Infrastruktur geschnürt. Zweitens zur Wirtschaft: Mit unserer Luft- und Raumfahrtindustrie (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Das machen wir erst, wenn das Parlament das beraten hat!) spielt das Land Bremen deutschlandweit ganz vorne mit. Mehrere Milliarden fließen in unsere Häfen, (Zurufe CDU: Zur Sache!) und wir erschließen das neue Gewerbegebiet Airport Süd, und das unter Volldampf. (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Ja, mit zehn Jahren Verspätung!) Drittens zum Sozialen: Wir haben eine neue Arbeitsmarktstrategie aufgesetzt. (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Die zündet richtig!) Wir haben es wie versprochen geschafft, dass jedes angemeldete Kind auch tatsächlich einen Kitaplatz bekommt, und wir verlängern die FreiKarte, unser einmaliges Erfolgsmodell (Unruhe CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) für Teilhabe und Selbstbestimmung, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Dazu gehört auch, meine Damen und Herren, dass wir in Kürze, (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Am Thema vorbei!) in dieser Woche, das Polizeigesetz, in den nächsten Wochen das Sicherheitsüberprüfungsgesetz (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Mit Mitarbeitenden der Interventionistischen Linken.) und das Verfassungsschutzgesetz hier beschließen werden. Sie sehen also, wir machen hier keine Show, wir machen Sachpolitik. Frau Winter, Sie haben es auf dem Bundesparteitag der CDU am vergangenen Wochenende in Stuttgart in Ihrer Vorstellungsrede ganz richtig erkannt: Sie haben gesagt: „Bremen ist eine großartige Hansestadt“ (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: So ist es!) und „Bremen wird seit 80 Jahren von den Sozialdemokraten regiert“. Beides ist vollkommen richtig, meine Damen und Herren, weil beides zusammengehört, und das wird auch so bleiben! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Lachen CDU) Während Sie mit Ihrem grotesken Theater beschäftigt sind, kümmern wir uns darum, dieses Land stark durch den Wandel zu führen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Da muss selbst der Bürgermeister lachen! – Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU])