Theresa Gröninger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste hier vor Ort und an den Bildschirmen! Anspruch und Wirklichkeit sind an keinem Thema so klar zu erkennen wie bei der Rüstungs- und Verteidigungswirtschaft hier in Bremen. Während sich der Bürgermeister öffentlich für die Erfolge der Bremer Firmen aus der Rüstungs- und Verteidigungswirtschaft freut, schweigen Sie, Frau Senatorin. Sie schweigen zum Erfolg von Marble Imaging, zum Erfolg von Polaris, obwohl Sie immer diese Start-up-Erfolge in Bremen sehen wollten. Sie schweigen zum Milliardendeal zwischen NVL und Rheinmetall. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Ja!) Sie schweigen zum steigenden Aktienkurs von OHB, zum Wachstum bei Rheinmetall. Für ihre Arbeit hat der Bürgermeister der Wirtschaftssenatorin gestern ein sehr gutes Arbeitszeugnis ausgestellt. Er sprach von sechseinhalb Jahren untadeliger Arbeit. Ehrlich gesagt, hier entwickelt sich ein blinder Fleck, der zu einem schwarzen Loch wird und Bremen Wachstumschancen nimmt, Arbeitsplätze nimmt, Steuereinnahmen nimmt, der uns allen hier wirtschaftliche Zukunft nimmt. (Beifall CDU) Die Branche erlebt gerade einen historischen Umbruch: Milliardeninvestitionen, neue Technologien, strategische Zusammenschlüsse – und Bremen ist mittendrin. Wer jetzt zögert, verspielt industrielle Stärke, technologische Kompetenz und hochwertige Arbeitsplätze. Jedes wachsende Industrieunternehmen in diesem Land, in Bremen und Bremerhaven, nährt gleichzeitig noch Handwerker, Zulieferer, mittelständische Unternehmen. (Beifall CDU) Vielleicht, weil die Jugendorganisation der Linken – oder wie Sie, Frau Vogt, sie nennen, die „hauseigene Jugendsekte“ – (Lachen CDU) Sie selbst aufgefordert hat: Rot regieren nur mit roten Linien. Oder weil es Ihre Haltung ist. So unterschrieben Sie eine Broschüre des Bremer Friedensforums, in der steht: „Wir wenden uns gegen eine Wirtschaftsförderung für rüstungsorientierte Betriebe“ – acht Zeilen später mit Ihrem Namen als Mitunterzeichnerin. (Zuruf CDU: Hört, hört!) Das, was die Linke in Bremen sich gerade leistet, die Partei der Wirtschaftssenatorin, ist standortschädlich. (Beifall CDU) Werfen wir einen Blick auf die inhaltlichen Geschehnisse des Parteitags der Linken am Wochenende. Der Landesvorstand, das höchste Parteigremium, führt einen Leitantrag ins Feld, dessen Titel lautet: „Dagegenhalten! Antifaschismus und Umverteilung statt Militarisierung und Sozialstaatsabbau.“ Ich sage Ihnen eins: Die Linke Bremen ist noch nicht in dieser neuen Zeit aufgewacht. Es geht im Moment um alles: um Freiheit, um unsere Art zu leben und um unseren Wohlstand. Damit meine ich insbesondere auch Ihre Art, zu leben und Ihren Wohlstand. Die Stärkung des Verteidigungssektors ist kein Selbstzweck. Sie ist in einer Zeit der Aggressionen, der Verbrechen Wladimir Putins eine Überlebensversicherung. (Beifall CDU) Schauen wir in den Leitantrag des Landesvorstands – im Übrigen einstimmig angenommen, auch mit den Stimmen der Senatorin Vogt. Ich zitiere: „Der militärisch-industrielle Komplex kann kein Interesse am Frieden haben, weil er seiner Geschäftsgrundlage widerspricht. Entsprechend versucht er, auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Dies wird ihm umso eher gelingen, je stärker er als Wirtschaftsfaktor ist. Deswegen sollte er so klein wie irgendwie möglich gehalten werden.“ Das ist standortschädlich! (Beifall CDU, FDP) Meine Damen und Herren, das ist kein Randkommentar, das ist die programmatische Grundlage der Partei der Wirtschaftssenatorin. Das ist Selbstsabotage par excellence. Wie sollen denn Sie, Frau Senatorin, glaubhaft Investoren und Firmen anlocken, die Sie bekämpfen wollen? Dabei brauchen wir die neuen Industriearbeitsplätze dringend. Ein Antrag, ein weiterer Antrag auf dem Parteitag adressiert diese Forderung sogar glasklarer. Ich habe vernommen, dass er im April diskutiert wird. Darauf freue ich mich. Der Antrag fordert: „Senatorinnen und Fraktion der Partei werden aufgefordert, zu verhindern, dass öffentliche bremische Mittel für Rüstungsinvestitionen eingesetzt werden. Die Rüstungsindustrie in Bremen ist zugunsten ziviler Produktion zurückzufahren.“ Das in einer Zeit, in der Europa seine Sicherheitsfähigkeit stärkt. Ich sage Ihnen: Das, was da bei Ihnen debattiert wird, spricht ganz klar gegen Ihren Auftrag als Wirtschaftssenatorin. Das ist schädlich! (Beifall CDU, FDP) Wenn wir weiter in der Antragsmappe scrollen, dann sehen wir die Übergewinnsteuer. Die Linke hat die Forderung der Fraktion nach einer Übergewinnsteuer nicht nur beschlossen, sie hat sie auf dem Parteitag zementiert. Nach der letzten Debatte hier ist das nichts als ein Schlag ins Gesicht für die Beschäftigten in der Rüstungs- und Verteidigungsindustrie. Wir leben nicht im luftleeren Raum. Meine Damen und Herren, Bremen ist kein ideologisches Planspiel. Bremen ist ein realer Industriestandort. Der Senat muss erklären, welche Linie gilt. Gilt die Linie des Senats oder gilt die Linie des Parteitags der Linken? Wer hält das Ruder in der Koalition? Die Linken mit ihren 10,9 Prozent Wahlergebnis oder der regierende Bürgermeister mit 29,8 Prozent? Man kann nicht Investoren begrüßen und ihre Branche politisch delegitimieren. Man kann nicht industrielle Wertschöpfung nutzen und diese programmatisch zurückfahren wollen. Was wir brauchen, ist eindeutig: ein klares Bekenntnis zum Standort, Unterstützung für Innovationen, verlässliche Rahmenbedingungen. Industrie braucht Planungssicherheit, keine Parteitagsbeschlüsse gegen ihre Existenz. Sehr geehrte Damen und Herren, der Parteitag der Linken hat gezeigt: Das Problem ist nicht mangelnde Information, das Problem ist politische Haltung. Wer die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie kleinhalten will, gefährdet Arbeitsplätze, Innovationen und strategische Handlungsfähigkeit. (Beifall CDU) Sicherheit entsteht nicht durch Beschlüsse gegen die Industrie, sondern durch Stärke. – Vielen Dank! (Beifall CDU, FDP)