Nelson Janßen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Ja, es ist schon Vieles gesagt worden, aber noch nicht von mir. Ich fasse mich aber kurz. Gerade in Zeiten, wo Bargeld immer mehr an Bedeutung verliert, ist es notwendig und richtig, digitalen Zahlungsverkehr zum Standard zu machen. Dabei müssen selbstverständlich Sicherheitsstandards eingehalten werden, der Datenschutz abgesichert werden und die Schnittstellen zeitnah eingerichtet werden. Das bezieht sich auch auf den digitalen Zahlungsverkehr bei der Polizei. Daher ist es nachvollziehbar, hier einzufordern, dass wir diese digitalen Geräte und Zahlungsmöglichkeiten auch auf dem Streifenwagen haben, um unnötige Fahrzeiten der Polizei und unnötige unkomfortable Situationen auch für die Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden. Das ist richtig. Gut, dass wir mittlerweile auf dem Weg sind, diese Ausschreibung europaweit zu haben. Im Rahmen des Vergaberechtes wird auch das mit Sicherheit seine Zeit in Anspruch nehmen. Das eine oder andere Verfahren würde man sich durchaus schneller wünschen, aber heute könnten wir nicht mehr machen, als das bestehende Verfahren weiter zu unterstützen. Ich glaube, dass es wichtig ist, festzustellen, dass wir bei dem, was mein Kollege zu Investitionen gesagt hat, im Moment immer darüber reden, welche notwendigsten Informationen durch zusätzliche Gelder gerade zur Verfügung gestellt werden. Wir reden noch lange nicht darüber, wie wir den massiven Investitionsstau bei den Liegenschaften der Polizei, aber insgesamt auch bei öffentlichen Liegenschaften in den Griff bekommen. Dafür werden ganz andere finanzielle Mittel möglich, und solange wir in den Grenzen der Schuldenbremse und ohne deutliche finanzielle Umverteilung agieren, werden wir immer nur Flickschusterei betreiben. Gut, dass wir den Teil zumindest machen, und das mit den Kartenlesegeräten bekommen wir dann auch hoffentlich bald hin. – Vielen Dank! (Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)