Christine Schnittker

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Daher ist die Beratung geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP) Enthaltungen? (BA-Gruppe, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Änderung des Bremischen Polizeigesetzes (BremPolG) und weiterer Gesetze Mitteilung des Senats vom 17. Februar 2026 (Drucksache 21/1616) Dazu Änderungsantrag der Fraktion der FDP vom 23. Februar 2026 (Drucksache 21/1646) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Dr. Eva Högl. Wir kommen zur ersten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. Als Erstes erfolgt die Gesetzeseinbringung durch Senatorin Dr. Eva Högl? Wenn nicht, gut, dann rufe ich jetzt den ersten Redner auf, das ist der Abgeordnete Kevin Lenkeit.