Fynn Voigt

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fühle mich jetzt doch noch mal genötigt, zu ein, zwei Sachen Stellung zu beziehen. Einerseits wurde oft richtig gesagt, dass wir die TechKonzerne mehr in die Pflicht nehmen müssen. Das habe ich ja auch in meiner Rede gesagt. Ich möchte aber auch noch mal daran erinnern, dass Meta und Co. in Brüssel sehr effektiv daran sind, zu lobbyieren, dass wir genau so ein Verbot einführen, damit sie ihre Jugendfilter herausnehmen können. (Beifall FDP) Das ist genau das, was die Tech-Konzerne wollen. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ja, aber in Kombination!) Zweitens haben alle hier eigentlich gesagt, die für ein Verbot sind, dass es zwei Seiten der gleichen Medaille sind. Auf der einen Seite das Verbot, auf der anderen Seite sich gegen die Tech-Konzerne starkzumachen und Bildungsangebote zu fördern. Wir sagen, erst die Bildungsangebote und erst gegen die Tech-Konzerne vorgehen, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Die haben wir doch auch schon!) und wenn das nicht funktioniert und alles ausgeschöpft ist, was es nicht ist, dann kann man vielleicht mal über ein Verbot nachdenken. (Beifall FDP – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Also Sie wollen das verschlafen!) Drittens: Herr Bovenschulte, Sie haben gesagt, das dämlichste Argument wäre, dass das Verbot nicht wirksam ist. Da kann ich Ihnen ganz eindeutig widersprechen. Ich mag daran erinnern: Als wir über das Cannabisverbot gesprochen und das legalisiert haben in der Ampelregierung, haben wir das deswegen gemacht, um es aus dem Schwarzmarkt in eine legale Zone zu ziehen. Wenn wir jetzt ein Social-Media-Verbot einführen, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Dürfen 14-Jährige Cannabis konsumieren? Habe ich da etwas verpasst?) dann werden wir aus einem relativ unübersichtlichen, aber noch über ein Gebiet, wo wir das noch halbwegs überblicken können, etwas in Chatforen, in Messangerdienste hineinschieben, was wir dann gar nicht mehr überblicken können. Deswegen ist es jetzt wichtig, auf die etablierten TechKonzerne zuzugehen, das vernünftig zu regulieren und nicht ein Verbot einzuführen und etwas in ein Gebiet zu schieben, wo wir dann keine Kontrolle mehr darüber haben. – Danke! (Beifall FDP)