Marco Lübke

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte und alle Menschen, die in unseren medizinischen Einrichtungen tagtäglich ihren Dienst tun, leisten einen unschätzbaren Beitrag für unser Gemeinwohl. Sie sorgen für Gesundheit, sie retten Leben, sie stehen Tag und Nacht für uns alle bereit. Meine Damen und Herren, mit wachsendem Entsetzen – ich glaube, das ist auch schon deutlich geworden, da sind wir uns einig – müssen wir feststellen: Gerade diejenigen, die sich dem Schutz und der Heilung anderer verschrieben haben, werden zunehmend selbst Opfer von Gewalt. Für uns als CDU-Fraktion möchte ich ganz klar sagen: Dieser Trend ist alarmierend und nicht hinnehmbar, meine Damen und Herren! (Beifall CDU) Wenn man die aktuellen Befragungen betrachtet, etwa die des Marburger Bundes, dann erkennt man die Dimension des Problems. Fast neunzig Prozent der Ärzte berichten, dass sie in ihrem Berufsalltag verbalen Angriffen ausgesetzt waren. Mehr als jeder Zweite hat körperliche Übergriffe selbst erlebt oder miterlebt. Bei vierzig Prozent haben diese Vorfälle in den letzten fünf Jahren deutlich zugenommen und über die Hälfte fühlt sich nicht ausreichend geschützt. Ich sage ganz deutlich: Diese Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache, es gibt Handlungsbedarf, und zwar dringend. (Beifall CDU, FDP) Wir als CDU-Fraktion sind dankbar für den Anstoß der FDP-Fraktion. Ich glaube nur, es gibt nicht einen Lösungsweg, es muss ein Bündel an Maßnahmen sein, ein Ineinandergreifen, das hat die Kollegin ReimersBruns schon deutlich gemacht. Das betrifft auch nicht nur ein Ressort, es reicht von konsequenter Strafverfolgung bis hin zu gezielten Präventionsund Schulungsangeboten. Im FDP-Antrag sind viele Vorschläge enthalten, die in die richtige Richtung gehen. Ob sie alle zielführend sind, weiß ich nicht, das wird sich zeigen, aber wir müssen handeln und ich finde, das ist ein guter Aufschlag, das sind gute Ideen. Wir müssen handeln, dürfen nicht zögern. Jeder Schritt, der zum Schutz unseres medizinischen Personals beiträgt, ist ein Schritt in die richtige Richtung. (Beifall CDU) Ich glaube, am Ende des Tages ist unsere Auffassung, muss es ein Gleichklang sein: auf der einen Seite strafrechtliche Konsequenzen, aber auch präventive Maßnahmen, die notwendig und zielführend sind. Deswegen unterstützen wir ausdrücklich das Vorhaben des Bundesjustizministeriums, Angriffe auf medizinisches Personal künftig härter zu bestrafen und Ärzte und Pflegekräfte sowie andere Heilberufe in die besonderen Schutzvorschriften einzubeziehen, wie sie heute schon beim Rettungsdienst sind. Ich will aber auch ganz deutlich sagen, das hat der Kollege Humpich auch gesagt: Die Strafverschärfungen allein werden das Problem nicht lösen. Sie sind trotzdem ein wichtiges Signal, nämlich ein Signal von uns, dass der Staat, dass wir alle diejenigen, die hinter den Rettungskräften stehen, das noch mal ganz deutlich machen: Wir dulden das nicht. Für alle die ist es, glaube ich, ein wichtiges Signal, die für unsere Gesundheit Verantwortung tragen. Ich will auf die einzelnen Punkte eingehen. Präventive Maßnahmen – ja, das eine. Ich glaube, der Kollege Saxe hat völlig recht, wenn er sagt, wir wissen zu wenig. Das ist auch, glaube ich, richtig. Das hängt damit zusammen, dass das einfach jetzt erst normal geworden ist, dass diese Menschen angegriffen worden sind. Das gab es in der Vergangenheit nicht in diesem Maße. Deswegen, glaube ich, brauchen wir eine große Datenbasis. Es geht um Risikoanalysen für die Einrichtungen – das ist, glaube ich, auch ein wichtiger Punkt – und um gezielte Schulungen. Unterstützungsangebote sind auch schon genannt worden, ist auch völlig richtig. Aber was ganz entscheidend ist, auch das hat die Kollegin vor mir angesprochen: Wir müssen dahin kommen, dass es auch angezeigt wird. Ich kann immer nur – jetzt spreche ich mal als Polizeibeamter – sagen: Leute, zeigt die Straftaten an, denn wenn wir das nicht tun, dann werden wir auch nie erkennen, wo ein Brennpunkt ist, und können auch nicht darauf reagieren. Deswegen ist das ein ganz, ganz wichtiger Punkt, und das bezieht auch die Führungskräfte und Vorgesetzten ein, meine Damen und Herren! (Beifall CDU) Ich finde, wir müssen ehrlich sein und müssen bei aller Sachlichkeit natürlich auch über die Täter sprechen. Was sind das eigentlich für Menschen, die Rettungskräfte in Krankenhäusern, Rettungsstellen und Arztpraxen angreifen, die anderen Menschen helfen wollen? Da, finde ich, gehört auch die Benennung der Ursachen klar dazu, sei es aus Respektlosigkeit, Werteverfall, Alkohol, Überforderung, was auch immer. Aber ich finde, diese Frage müssen wir ehrlich stellen. Nur, wenn wir wissen, woher die Gewalt kommt, dann können wir sie am Ende des Tages verhindern. Ich finde, das Zeichen, das wir hier als Parlament setzen müssen, ist eindeutig: Gewalt gegen diejenigen, die unser Leben schützen, ist ein Angriff auf uns alle. Da möchte ich den Ball aufnehmen, den der Kollege Saxe hier ins Spiel gebracht hat. Ich glaube, das ist ein Zeichen der demokratischen Mitte, wo wir uns alle anschließen sollten und auch tun, ich glaube, da sind wir uns einig. Wir als CDU-Fraktion unterstützen das natürlich vollumfänglich. Deswegen ist natürlich die Überweisung richtig, das wird der Kollege Bensch in gewohnter Manier begleiten in der Gesundheitsdeputation. Ich finde, das Signal, das hiervon ausgehen muss, ist: Wir dürfen es nicht zulassen, dass Angst und Bedrohung den Alltag in den Kliniken und Praxen bestimmen. Es ist geradezu unsere Pflicht, den Menschen, die für unsere Gesundheit einstehen, Sicherheit, Respekt und Anerkennung zu garantieren. – Herzlichen Dank! (Beifall CDU)