Dr. Emanuel Herold

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was für ein aufregender Aufschlag, liebe FDP-Kollegen. Ich lande beim selben Ergebnis wie der Kollege Stahmann, das nehme ich mal vorweg. Ich würde es noch ein bisschen anders argumentieren. Ich habe eine ganze Weile darüber gesessen, habe gedacht: Was ist da nur in Sie gefahren? Ich verstehe Ihr Interesse am Freihandel, an der Handelspolitik und so weiter. Aber je mehr ich mich mit diesen Beschlusspunkten auseinandergesetzt habe, desto mehr sind doch die Fragezeichen gewachsen. Zum ersten Punkt, was Beschleunigungsverfahren, Energy Port und so weiter betrifft: Erstens hat der Senat dazu bereits eine Bundesratsinitiative probiert. Zweitens hat sich das bundespolitische Rad schon weitergedreht. Wir haben das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, was auch durchaus kritisch zu betrachten ist, gerade als Thema. An der Stelle hätte Ihr Antrag schlicht und ergreifend eine Aktualisierung verdient. Das ist das Erste. Das Zweite zu diesem Beschlusspunkt ist: Sie sagen, man soll das alles machen unter Beachtung völkerrechtlicher Vorgaben. An welcher Stelle spielt hier das Völkerrecht eine Rolle? Das würde mich wirklich interessieren. Dann greife ich mal den Punkt heraus zum Thema: die Verfahren betreffend die zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten. Das habe ich mir auch angeschaut. Sie sagen, das soll automatisiert werden, nach mindestens fünf Jahren, wenn jemand ununterbrochen und regelkonform teilgenommen hat. Erstens frage ich mich: Wie funktioniert eigentlich die Automatisierung, wenn irgendjemand feststellen muss, dass ein Unternehmen tatsächlich erstens ununterbrochen und zweitens regelkonform teilgenommen hat? Das scheint mir als Automatisierungsfrage eine große Herausforderung zu sein. Zweitens formulieren Sie an der Stelle das Ziel, dass Sie damit das Vertrauen stärken wollen. Das Interessante ist: Wenn man sich einmal anguckt, wie es bisher läuft, ist das ein Antragsverfahren, und dabei geht es nicht nur darum, ob sich jemand regelkonform verhält. Da wird auch geprüft, ob jemand zahlungsfähig ist und war in der Vergangenheit, und ob jemand die berufsfachlichen Voraussetzungen erfüllt. Diese Kriterien schmeißen Sie einfach weg. Ob das jetzt zur Stärkung des Vertrauens beiträgt, würde ich bezweifeln. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Besonders spannend fand ich die Geschichte mit den Sonderwirtschaftszonen Dubai oder Singapur. An der Stelle, finde ich, da ist wirklich alles durcheinander. Zunächst mal, der eine Teil, der stimmt. Rechtliche Stellung des Freihafengebiets Bremerhaven dauerhaft sichern: Ja, das steht bei uns im Hafenentwicklungskonzept, Häkchen dran, alles okay. Aber haben Sie sich mal wirklich damit beschäftigt, wie die Sonderwirtschaftszone in Dubai funktioniert? Die umfasst zwei Häfen, (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) und dort gelten folgende Kriterien: 0 Prozent Körperschaftsteuer, 0 Prozent Einkommenssteuer, 100 Prozent ausländisches Eigentum, vollständige Rückführung von Kapital und Gewinnen. Das machen wir jetzt in Bremerhaven? (Heiterkeit SPD) Im Ernst, das ist ein Geschäftsmodell, das kann man machen, wenn man als Staat sein Geld mit Rohstoffen verdient aber doch nicht als Handelsnation. Das ist wirklich irre. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Außerdem, was auch schon angesprochen wurde, Volker Stahmann hat den ganzen geopolitischen Kontext angesprochen: Wer kümmert sich darum? Die Europäische Union, die ist zuständig für Handelspolitik. Auch unser Freihafengebiet ist Teil der Europäischen Union, des Binnenmarktes, es unterliegt dem EU-Zollkodex. Das interessiert Sie alles gar nicht. Das gibt es für Sie alles gar nicht, so, als ob wir auch eine Insel wären, wie Singapur. Das ist erstaunlich. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Bremerhaven!) An der Stelle mache ich weiter: Der Bremer Außenhandelsreport. Wir haben ein Statistisches Landesamt, was Außenhandelsdaten generiert. Es gibt einen großen Außenhandelsreport der DIHK. Was wollen Sie eigentlich mehr und für wen? Auch völlig nebulös. Ich lasse mal die restlichen Beschlusspunkte weg, das mit der globalen Wirtschaftsvernetzung machen wir, wenn wir dann bei Ihrem Taiwan-Antrag ankommen, würde ich sagen, das machen wir jetzt nicht doppelt. Bei diesem Antrag und vor allen Dingen der Qualität dieser Beschlusspunkte fand ich aber das Allerhärteste, dass Sie wirklich ganz am Ende die Verwaltung darum bitten, der Deputation quartalsweise zu berichten. Das machen wir nie, aus gutem Grund. (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Außer beim Klimacampus!) Ja, genau, das klammern wir an der Stelle mal aus. Ausnahmen bestätigen die Regel. Ich finde aber wirklich, an der Stelle schießt die Selbstüberschätzung wirklich in den Himmel. Von daher, das hätten Sie alles noch mal durchdenken sollen. Wir können damit wirklich nichts anfangen. Von daher lehnen wir ab. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD)