Klaus-Rainer Rupp

Der Tagesordnungspunkt, an dem Denkmalschutz für militärische Einrichtungen in Bremen infrage gestellt wird, ist Tagesordnungspunkt 21 auf der Liste der Bürgerschaft. (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Aber der ist noch nicht aufgerufen! – Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Aber Sie haben den eingebracht!) Zweitens lasse ich mir von niemandem vorschreiben, was ich diskutiere. Ich wollte darauf aufmerksam machen, dass es im Wesentlichen nicht um die Position der Linken geht, sondern um die Perspektive der Verteidigungsindustrie in Bremen (Beifall SPD) und ob man sie in irgendeiner Weise unterstützen soll und wenn ja, wie und was davon sinnvoll ist. Das hätte ich von Ihnen erwartet, anstatt ausschnittweise Passagen aus unseren Beschlüssen auf dem Parteitag zu erklären und uns zu Landesverräterinnen und Landesverrätern zu erklären. Das weise ich deutlich zurück! (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Das hat sie nicht gemacht!) Wir sind nach wie vor eine Partei, die sich für Frieden und gegen Militarisierung einsetzt. (Beifall Abgeordneter Olaf Zimmer [Die Linke]) Ich bin darauf stolz und ich finde das notwendig. Wenn wir jetzt in einer Situation sind, wo wir die Verteidigungsfähigkeit verbessern müssen, dann akzeptiere ich das zähneknirschend. Es ist nicht nur Putin, es ist auch Trump. Vor diesem Hintergrund sind wir auch als Partei in einer neuen Situation, wo wir uns neu ausloten müssen. Aber was ich nicht zulasse, ist, dass zugunsten von Militarisierung Schutzvorschriften sterben und die späteren Generationen die Zinsen dafür bezahlen, (Glocke) dass wir heute diese Verteidigungsindustrie kreditfinanzieren. – Danke! (Beifall Die Linke, SPD – Zuruf Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU])