Jan Timke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich in meinem ersten Redebeitrag – –. Herr Strohmann, hören Sie bitte zu, Sie können noch was lernen! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ja, entschuldigen Sie bitte, Herr Timke!) Nachdem ich in meinem ersten Redebeitrag die klare Haltung der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND zu den beiden Misstrauensanträgen von FDP und CDU zum Ausdruck gebracht habe, möchte ich ergänzend dazu noch ein paar klare Worte an die SPD als größte Partei in dieser Regierung richten. Meine Damen und Herren, was wir in den letzten Wochen, aber insbesondere nach dem Parteitag der Linken vom vergangenen Wochenende aus den Reihen der SPD vernommen haben, spottet jeder Beschreibung und zeigt, dass im Bremer Senat offenbar der Schwanz mit dem Hund wedelt. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Eine deutlichere Ohrfeige, sehr geehrter Herr Bürgermeister Bovenschulte, konnte Ihnen die Linke auf dem Parteitag kaum verpassen, indem diese die von Ihnen geforderte Klarstellung mit einem eigens eingebrachten Antrag unterlaufen und genau das Gegenteil dessen bekräftigt hat, was Sie eingefordert haben. Dieser Beschluss erging einstimmig, es wurde heute schon mehrfach gesagt, auch mit den Stimmen der Senatskolleginnen Bernhard und Vogt. Was war Ihre Antwort darauf, sehr geehrter Herr Bürgermeister? Sie verharmlosen den Parteitagsbeschluss der Linken zur Stärkung einer gewaltorientierten linksextremen Organisation und stellen damit nicht nur dem Senat in Gänze, sondern auch sich selbst ein Armutszeugnis aus. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Führungsstärke im Senat: null. Verlässlichkeit auf Ihr Wort, Herr Bürgermeister, gleich null. Da stellt sich bei aller Ernsthaftigkeit und gleichzeitiger großer Betroffenheit die Frage, wie Sie eigentlich noch vertrauensvoll mit den beiden Senatorinnen zusammenarbeiten wollen im Senat, die linken, gewalttätigen Organisationen auf dem Parteitag einen Freifahrtschein für jegliches Handeln ausstellen. Haben Sie, Herr Bürgermeister Bovenschulte, sich in dieser sich immer weiter zuspitzenden Situation eigentlich mal bewusst gemacht, wie sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Landesamt für Verfassungsschutz fühlen, die sich einer Unterstützung in Ihrem Handeln nicht mehr sicher sein können? Ist Ihnen, Herr Bovenschulte, in den Sinn gekommen, wie Ihre Führungsschwäche und die Verharmlosung der Gewalt durch Teile Ihrer Koalition bei der Polizei, insbesondere im Bereich des Staatsschutzes, ankommt? Wie können Sie, sehr geehrte Frau Innensenatorin Högl, als Verantwortliche für den Verfassungsschutz und den Staatsschutz ernsthaft noch an einem Senatstisch mit Senatorinnen sitzen wollen, die Ihren Aufgabenbereich, nämlich den Sicherheitsbereich, eher torpedieren als unterstützen? (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Nein, liebe SPD, Sie haben längst den Feind im eigenen Bett, und solange Sie diese Ehe nicht aufgeben und weiter Tisch und Bett mit den Linken teilen, (Oh-Rufe SPD – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Diese Bilder sind nicht schön!) brauchen Sie sich in diesem Hohen Haus nicht als Hüter der freiheitlichdemokratischen Grundordnung aufspielen, wenn es mal wieder um die Verbotsanträge der AfD geht. Damit geben Sie sich nur der Lächerlichkeit preis, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ich will auch noch mal daran erinnern, es war unter der Ägide eines SPDInnensenators, dass Die Linke im Jahr 2008 aus der Beobachtung des Verfassungsschutzes herausgenommen wurde, damit sie nach dieser Schonfrist im politischen Abklingbecken als Mehrheitsbeschaffer zur Regierungsbeteiligung genutzt werden kann. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Nicht mal in Bayern werden die beobachtet! 2016 hat Bayern aufgehört, die zu beobachten!) Das ist doch die Wahrheit, meine Damen und Herren, und das fällt Ihnen heute auf die Füße. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die Linke in Bremen hätte weiterhin von den Sicherheitsbehörden beobachtet werden müssen, weil es deutliche Verflechtungen dieser Partei in die linksextremistische Szene gibt, und das, was wir in den letzten Tagen hier gesehen haben, was in den letzten Tagen das politische Licht der Welt erblickt hat, das ist auch nur die Spitze des Eisberges, meine Damen und Herren, da bin ich mir sehr sicher. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dass Sie, liebe SPD-Fraktion, auf dem linken Auge blind sind und es auch immer waren, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Deshalb haben wir da V-Leute!) habe ich Ihnen in den letzten neunzehn Jahren mehrfach in diesem Haus attestiert. Wenn es für diese Behauptung überhaupt noch eines Beweises bedarf, dann haben Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister Bovenschulte, diesen dadurch geliefert, dass Sie sich aus Machtkalkül trotz schwerwiegender Vorfälle immer noch von einem Ihrer Koalitionspartner am Nasenring durch die obere Rathaushalle führen lassen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)