Julia Tiedemann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, liebe Gäste! Heute diskutieren wir die Senatsantwort vom August des letzten Jahres zum Stand des Ganztagsausbaus. Die Eltern interessiert in erster Linie: Bekommt mein Kind einen guten Ganztagsplatz, und lernt es dort wirklich Lesen, Schreiben und Rechnen? Das Problem: Die Senatsantwort sagt viel über Quoten, Millionen und über Plätze aus, aber lässt auch sehr viele Fragen offen. Denn die Senatsantwort beschreibt zunächst einen beeindruckenden Ausbau: mehr Ganztagsplätze, mehr gebundener Ganztag, Zielquote von rund 80 Prozent in der Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich, Hunderte Millionen Euro Investitionen bis 2029 – aber nur ein Teil ist mit Finanzmitteln unterlegt. Der Rest wird hoffentlich auch noch irgendwann finanziert. Das, meine Damen und Herren, ist besorgniserregend. Denn es sagt ganz deutlich, dass der Senat noch keinen verbindlichen Fahrplan hat, es somit noch keine Sicherheit für Eltern und Schüler gibt. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wenn man dann mal einen Blick auf Bremerhaven wirft, wird klar, dass Bremerhaven nicht annähernd so berücksichtigt wird, wie es der Lage entspricht und eine Ungleichbehandlung mit Bremen stattfindet. Denn Horte werden übergangsweise in Bremen angeboten, aber nicht in Bremerhaven. Bremerhavener Schulen wandeln in Teilen zwischen marode und nur veraltet, immerhin. Gleichzeitig weist der Senat selbst einen Sanierungsstau von 530 Millionen Euro für die Stadt Bremerhaven aus. Auch wenn Sie hier die böse Stiefmutter geben, liebes Bremen, für Bremerhaven tragen Sie trotzdem die Verantwortung und haben zugleich keine Lösung, (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) nicht einmal in Form von ungedeckten Schecks, geschweige denn von soliden, gegenfinanzierten Konzepten. Schauen wir uns nun ein anderes unserer Probleme im Schulsystem an: die Unterrichtsqualität. Auch diese findet in der Senatsantwort Beachtung. Doch die Antworten sind ernüchternd, denn es gibt kein Wort der verbindlichen Schwerpunktkompetenzen. Zusätzlich durch den Ganztagsausbau entstehende Unterrichtsstunden werden nicht verbindlich Mathe, Deutsch oder explizit dem Lesen zugeschrieben, nein, die Schulen sollen selbst entscheiden. Genau an dieser Stelle widerspricht die Praxis der großen Erzählung. Wer Basiskompetenzen zur Priorität erklärt, muss auch verbindlich mehr Zeit für diese Fächer anordnen. Denn so viel Freiheit für die Schulen ist schön, wenn man ein funktionierendes System hat und den Schulen ein wenig Spielraum geben möchte. In Zeiten aber, in denen die Schüler mangelhaft ausgebildet werden, in denen viele nicht angemessen lesen, schreiben und rechnen können, braucht es verbindliche Vorgaben. Es braucht klare Regeln. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Bevor jetzt der Ausruf kommt „Die Bildungsoffensive greift das auf“, will ich dem gleich vorweggreifen. Die kürzlich erschienene Offensive für mehr Bildungsqualität hat schöne Worte und ein paar Zielzahlen, wo ebenfalls die Verantwortung den Schulen aufgebürdet wird, aber klare Vorgaben sind auch hier nicht zu finden. Die Bildungsoffensive präsentiert Zielzahlen und Absichtserklärungen; was fehlt, sind verbindliche Finanzierungszusagen, klare Prioritäten und Antworten auf die offenen Fragen der Senatsantwort. Wo es konkret werden müsste – bei Geld, Sanierungsstau und Basiskompetenzen –, bleibt das Papier nämlich auffallend vage. Daher, sehr geehrte Koalition, sehr geehrter Herr Senator Rackles, schreiben Sie diesen Part in Ihrer Rede am besten um. Bevor Sie ans Pult treten, macht es sich besser, wenn Sie dann am Ende nicht mit der Offensive winken. Denn diese ist hier kein Argument. Die Antwort des Senats zeigt, zwischen Anspruch und Realität klafft eine große Lücke. Eine seriöse Bildungspolitik verbindet Ziele und Zahlen, Versprechen und Finanzierung. Den Eltern wird auf einer Pressekonferenz vorgegaukelt, dass man einen Plan hat. Die Antwort des Senats zeigt aber, dass man wesentliche Fakten aus diesem Papier zur Qualitätsoffensive rausgelassen hat. Die Offensive ist damit ein schöner Zielkatalog, aber dort, wo es zu kritischen Fakten kommt, werden diese einfach weggelassen. Von daher ein ehrlicher Dank an die FDP, denn nur mit dem von Ihnen vorgelegten Fragenkatalog liegt uns überhaupt eine Senatsantwort vor, in der die kritischen Fakten sichtbar werden. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Damit gibt es aber auch noch keine Verbindlichkeit zu den anfangs gestellten Fragen, nämlich das, was die Eltern interessiert: Bekommt mein Kind einen guten Ganztagsplatz und lernt es dort wirklich Lesen, Schreiben und Rechnen? Eltern brauchen nämlich keine Ankündigungen. Sie brauchen Planbarkeit und Verlässlichkeit, meine Damen und Herren. – Danke! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)